Brexit - Briten dürfen über Verbleib in der EU abstimmen
Nach der Grexit-Diskussion folgt jetzt eine monatelange Brexit-Diskussion
Neuer Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ebenfalls gegen diese unsoziale EU, die nur den Oligarchen und den Global Playern der Top-Wirtschaft Großbritanniens und der EU dient.
Was man den Deutschen bezüglich der EU und auch bezüglich der deutschen Einheit kategorisch bis heute verweigerte, nämlich in einem Referendum über diesen grundsätzlichen Wandel im Lande abzustimmen, wird den Briten jetzt endlich zugestanden.
Sie dürfen im Juni in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU demokratisch abstimmen.
Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Es soll am 23. Juni stattfinden.
Zuvor hatte Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel diverse Sonderrechte für sein Land durchgesetzt. So darf Großbritannien Neuerungen in der EU für sich ablehnen, wenn es den Briten nicht in den Kram passt. Allein damit wird die euroopäische Idee der Integration schon ad absurdum geführt und es wird immer deutlicher, dass die EU keie einheitliche Wertegemeinschft mehr ist und droht auseinanderzufallen.
Spätestens wen auc andere Länder wie Ungarn oder Polen mit ihren rechtspopulistischen Regierungen ebenfalls solche Sonderrechte beanspruchen , könnte die europäische Idee endgültig zur Makulatur werden .
Die Flüchtlingsfrage zeigt, dass es schon jetzt keinen Konsens mehr unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt. Niocht einmaldie Umverteilung von Flüchtlingen in dem 500 Mio. Einwohner-Raum will gelibgen . Das ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern die Kapitulation Europas vor wichtigen Gemeinschaftsherausforderungen.
Nach dem Kuhhandel will sich Cameronallerdings für den Verbleib in der EU einsetzen. Nach der Kabinettssitzung vom Samstag kündigten fünf Minister an, sich für einen "Brexit" einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen.
Entscheidend ist die Haltung der rechtspopulistischen Konzernmedien zu diesem Thema.
Die britische Mainstream-Presse reagierte am Samstag mehrheitlich skeptisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen. "Camerons Rückzieher", titelte die Zeitung "Daily Express" auf ihrer Website. "Nennst du das einen Deal, Dave?", fragte die "Daily Mail".
Die "Times" sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron erwarte in der Heimat ein "harter Kampf".
Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch Justizminister Gove für seine ablehnende Haltung gratulierte. EU-Befürworter fürchten, dass die Blätter Murdochs nun eine Kampagne für einen Brexit starten könnten. Und diese rechtspopulistischen Medien haben insbesondere in gewissen Tälern der Ahnungslosigkeit im Lande eine gewisse Massenwirksamkeit.
In einer Meinungsumfrage des Instituts Survation aus dem Januar hatten sich 47 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, 53 Prozent für einen Austritt. Andere Umfragen sahen in der Vergangenheit das No-Lager knapp vorne. Eine Kampage der Konzernmedien könnte das Ergebnis also durchaus entscheidend beeinflußen, solange die Menschen noch auf die Medien der Oligarchen und der Top-Wirtschaft setzen.
Aber auch die britische Linke siht die EU-Mitgliedschaft kritisch. So will der neue Labour-Chef Corbyn nur in der EU bleiben, wenn diese EU viel sozialer wird. Das ist aber nicht zu erwarten, weil die EU auf den Neoliberalismus und auf das Hofieren der Oligarchen und der Top-Wirtschaft so wie auf das wohl ihrer Global Player setzt - auch wenn damit die Interessen des Volkes mit Füße getreten werden.
Mit Corbyn wird der Ausstieg Großbritanniens so auf jeden Fall wahrscheinlicher, weil es somit auch auf der Seiten der Linken Euroskeptiker in großer Zahl gibt.