Die CDU will Billiglöhne im Lande auf Zeit für Flüchtlinge wieder einführen

Mit Mühe und Not beenden Union und SPD den Streit um Asylpaket und Familiennachzug. Jetzt legt die CDU in Sachen "Integration" nach.

Damit glaubt die rechtspopulistische Regierungspartei CDU eine Hebel gefunden zu haben, die Sklavenlöhne im Lande scheibchenweise wieder einführen zu können.

Den gesetzlichen Mindestlohn hatte die SPD nach Einbringung durch die PDS in den Bundestag bereits im Jahre 2003 dann viele Jahre später in der Koalition mit der CDU als Kompromiss in löchriger Form durchgesetzt. 

Jetzt versucht die CDU als die Partei der Top-Wirtschaft diese sozialpolitischen Errungenschaften wieder zurückzudrehen und arbeitende Menschen im Lande wieder Billilöhnen und der Ausbeutung durch die Wirtschaft auszusetzen.

Als Hebel wird dazu die rechtspopulistische Hetz-Gesetzgebung gegen Migranten benutzt, die als Angriffsfläche auf soziele Errungenschaften gelten - so wie früher  Juden als Sündenböcke für deutsche Innenpolitik herhalten mussten. So galten auch im 3. Reich sozialpolitische Errungenschaften nur für Volksgenossen - Juden waren davon ausgenommen . Heute glauben Rechtspopulisten manche Muslime benachteiligen zu können.

Die CDU plädiert für Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge, eine verlängerte Schulpflicht sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will. SPD-Parteivize Ralf Stegner warnt angesichts dieser Ideen vor Verteilungskämpfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht."

Die CDU spricht entsprechend von rechtspopulistischen  Politikansätzen.

Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD , Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die rechtspopulistische CDU-Pläne aus.

Der Bundesvorstand der CDU will heute ein Konzept für die "Integration" von Flüchtlingen beschließen.

Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

Damit präsentiert sic die CDU wieder als Gegner der Rechtsstaatlichkeit, da Ausländer als  Migranten  bei Fehlverhalten doppelt bestraft und ausgewisen werden können, während für Deutsche gleichzeitig eine einfache und einmalige Bestrafung und keine Abschiebung aber  auch keine Ausbürgerung  oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft in vergleichbaren Fällen vorgesehen ist.