AfD-Chefin Frauke Petry für Schießbefehl an deutscher Grenze

Die Grenze soll in Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wieder zur virtuellen Mauer werden und im Zweifelsfalle soll auf Flüchtlinge geschossen werden. 

"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

Damit will sie im Zweifelsfalle eine angebliche Asylantenflut nach Deutschland stoppen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Nach der Äußerung von AfD-Chefin Petry zu einem Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Gabriel für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Empört über Petry äußerten sich auch diejenigen, die die Grenze sichern sollen.

Mit ihrer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat AfD-Chefin Frauke Petry Empörung ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende sagte der Zeitung den Springer-Oligarchen-Medien, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung.

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-Sonntagstrends stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

So wie in Weimar Erzkonservative und Hugenbergpresse wegen der angeblichen  Gefahr durch Linke und Juden stark gemacht haben, sind es diesmal insbesondere  die Konzernmedien und Staatsmedien, die die AfD gegen eine angebliche Gefahr durch muslimische Flüchtlinge stark gemacht und über die 10 % Marke gepuscht haben. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor Monaten forderte Gabriel im Sinne einer Querfrontstategie der SPD aber selber noch, das die SPD mit der Pegida reden und in einen Dialog mit der pro-rassistischen Bewegung treten solle.

Nachtrag:

Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Storch, fordert gar, auf Kinder zu schießen. Es wird immer perverser.