Menschenrechte kennen keine Grenzen 

Neue völkische bzw. Anti-Flüchtlings-Gesetze als Placebo sollen das Volk beruhigen und stillhalten lassen.

Statt sich ehrlich gegen die Menschenrechte auszusprechen, eiert die Groko-Regierung aus CDU und SPD nur peinlich herum und sie führt das Volk weiterhin hinter die Fichte.

Die Menschenrechte gelten universell. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Ausreise. Dieses Menschenrecht ist nicht geografisch beschränkt. Sonst würde es heißen, dass jeder Mensch das Recht auf Ausreise hat ausser beispielsweise nach Deutschland oder nach Uganda. Grenzen sind nur künstlich und teilweise willkürlich von Menschen geschaffen worden oder basieren auf Blut- und Boden-Ideologie, die nicht mehr ins 21. Jh. gehört.

Die Allgemeine Erklärung der  Menschenrechte von 1948  regelt diese universellen Menschenrechte:

Artikel 13 Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 15 Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Zudem ist die reiche industrialisierte Welt für den Zustand in der Welt verantwortlich. Doch Nato-Staaten bringen unter US- Dominanz der Menschheit nur Elend, Kriege und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Deshalb ist die entwickelte Welt auch für diese Menschen verantwortlich. 

Der Flchtlingskommissar der UN hat in diesen Tagen zurecht  festgestellt, dass Eiuropa mit seinen  50 Milionen Einwohnern sehrwohl noch  viele Menschen aufnehmen könnte.

Auch in Deutschland ist nach  jüngsten Zahlen  die Zahl der Einwohner trotz angeblich 1,1 Mio. Zuwanderern nur von 81,2 auf 81,9 Mio. also um etwa 700 000 Menschen gestiegen. Das liegt an der Verweigerungshaltung deutscher Frauen Kinder zu bekommen so dass mehr Menschen sterben als neu geboren werden . Auch deshalb braucht  das Land dringend Zuwanderung. 

Trotzdem findet seit Silvester eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge statt, obwohl alle Verdächtigen wieder freigelassen werden mußten oder sie deswegen noch nicht verurteilt worden sind.  Angebliche Massenvergewaltigungen von 1000 Männern in Köln konnte bisher  noch in keinem einzigen Fall belegt werden und die angebliche vollzogene Vergewaltigung auf dem Bahnhofsplatz oder in der Domkirche wurde bisher auch noch nicht nachgewiesen. Jedenfalls ist mir der angeblich  konkrete Fall der Vergewaltigung niicht bekannt und bisher konnte ich dazu auch noch nichts dazu finden.

Natürlich haben rechtspopulistische Konzernmedien und Staatsmedien diese Hetzkampagne gegen Menschen aus Nordafrika gestartet, ohne zu erwähnen, dass es sich meist um Kinder oder  Jugendliche aus dem Mahgreb handelt, die hier geduldet werden aber beispielsweise hier nicht arbeiten dürfen und sich deshalb wie viele deutsche Obdachlose auch im Bahnhofsviertel deutscher Großstädte aufhalten und schnorren oder oftmals glauben klauen müssen, um zu überleben. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass afrikanische Länder wie Marokko oder Algerien diese Menschen gar nicht mehr zurück kommen lässt .

Trotzdem wird zur Volksberuhigung ein Placebo-Gesetz verabschiedet, dass straffällig gewordene Jugendliche schneller zur Abschiebung zuführen soll. 

Union und SPD haben sich am späten Donnerstagabend auf schärfere Asylgesetze geeinigt. Das sogenannte "Asylpaket II" sieht vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, "die nicht unmittelbar persönlich verfolgt" sind, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu "sichere Herkunftsstaaten" werden. Asylbewerber aus solchen Ländern will die Koalition künftig in neuen Einrichtungen unterbringen, wo Asylanträge schneller bearbeitet werden sollen. Kritik an den Änderungen kommt von der Opposition und der Organisation "Pro Asyl". Deutschlandfunk

Zudem wird verheimlicht,. dass dieses Gesetz längst existiert aber wegen der oben genannten Gründe garnicht umgesetzt werden kann . Es gibt schlicht keine  entsprehenden Rückführungsdabkommen mit den nordafrikanischen Ländern, weil diese Auswanderer als Verräter betrachtet werden.

Seit Anfang November suchen die Koalitionspartner in Berlin eine Lösung im Konflikt um das Asylpaket II. Das war damals eigentlich schon beschlossen.

Jetzt will die "Familienpartei" CDU syrische Familien auf Zeit  trennen, was  die Partei zu einer völkisch denkenden Rechtspopulistem-Partei macht, den der Schutz deutscher Familien ist dieser Partei eine Herzensangelegenheit mit höchster Priorität. Für muslimische Familie gilt das aber offensichtlich nicht. Fragt man  sich sarkastisch udn ironisch fragen, warum die CDU nicht auch für Juden dieses Gesetz einführt. Subsidiär verfolgte Kriegs-Flüchtlinge aus Syrien scheinen für die CDU offensichtlich Menschen zweiter Klasse zu sein. Die CSU wollte es so und setzte sich damit gegen die SPD durch. 

Ein Jahr lang wurden sie pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Deshalb ist auch diese Regelung widersprüchlich. An  der Kriegsituation in Syrien hat sich nichts verändert . Und es waren CDU und SPD, die anfangs Dschihadisten in Syrien sogar unterstützten . Dann sollen  sie auch die Konsequenzen ihres Tuns tragen und sich uneingeschränkt um die Syrer kümmern. 

Zudem hat die Nato Nordfafrikas Herzstück nämlich Libyen in Schutt und Asche gebombt, so dass auch hier Bürgerkriegsstaaten und gescheiterte Ruinen-Staaten entstanden  sind, die nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden dürfen. Man macht es trotzden und das ist ein menschenverachtender Skandal. 

Abgesehen von der herrschenden Praxis ist Abschiebung eine Doppelbestrafung und deshalb nicht rechtssaatlich. Zudem deuten Abschiebungen auf eine völkische  und teilweise auch rassistische Gesinnung hin, die wie oben erwähnt mit den Menschenrechten nicht im Einklang stehen, denn kein Mensch ist illegal. 

Für Asylbewerber und Flüchtlinge soll es einen gemeinsamen Ausweis und eine Datenbank geben, um die aufwendigen Registrierungsverfahren einfacher zu machen.- auch wenn das an den Judenstern und Stigmatisierung einer konkreten Personengruppe erinnert, zumal davon in erster Linie Muslime betroffen sind. .

Nur haben sich diese völkisch und rechtspopulistisch denkenden Medien durchgesetzt, die dieses Bild vermitteln. Es ist trotzdem menschenverachtend  - auch wenn RTL, NTV, Focus, ARD und ZDF noch so oft im Sinne dieses Tenors einseitig berichten.