Rüstungsindustrie meldet Rekord bei Kleinwaffen-Exporten

Rüstungsfirmen aus Deutschland haben im vergangenen Jahr Gewehre und Pistolen im Wert von 76 Millionen Euro ins Ausland geliefert – ein Rekordwert.

 

Gerade der Export von Kleinwaffen ist umstritten, weil deren Verbreitung kaum kontrolliert werden kann.

Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Export von Kleinwaffen so gut wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten.

Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren sei mit 76,15 Millionen Euro doppelt so hoch wie im Vorjahr, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Der Betrag sei höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre.

Der zweithöchste Betrag aus dem Jahr 2009 lag laut dem Blatt bei 70,4 Millionen Euro.

Danach sank der Wert der Exportgenehmigungen bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.

Linken-Abgeordneter: Kleinwaffen sind „Massenvernichtungswaffen“

Kleinwaffen sind laut EU-Definition unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Ihr Export ist international besonders umstritten, weil ihnen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer fallen Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Regierung solle deshalb ihren Export „nicht verdoppeln, sondern verbieten“, forderte er. In jedem aktuellen Konflikt würden deutsche Kleinwaffen auftauchen. „Selbst in Afghanistan schießen die Taliban mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten“, so van Aken.

 Die Waffenexporte der deutschen Rüstungswirtschaft steigen ständig an und eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Chrsitian Ströbele ergab, dass sich auch der von Merkel heimlich betriebene Export von Kleinwaffen in nur einem Jahr verdoppelt hat.  

Und so Stellt Ströbele frustriert fest, "dass die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt”.

Waffenhandel und Panzer-Deals stehen bei der Bundesregierung im Geheimhaltungs-Modus.

Wesentliche Export-Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat entschieden. Die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament tappen im Dunkeln Ebenso hat die Parteivositzende der Linken, Katja Kipping, die zunehmenden Rüstungsexporte kritisiert und festgestellt" dass jede Waffe ihren Krieg finde".

Deutsche Waffen scheinen fast überall dabei, wo Kriege geführt werden und getötet wird.

Gerade noch wurden heilige Eide geschworen, als bekannt wurde, dass deutsche Gewehre und andere Waffen nach den Regierungen in Libyen und Ägypten gefunden wurden, nie wieder sollten Waffen aus Deutschland an Diktatoren wie den Saudis oder den Kataris geliefert werden.

Doch das Gegensteil ist der Fall.  Die Bundesregierung hat offenbar nicht gelernt aus den Fehlern früherer Regierungen.

Ganz im Gegenteil ist deutsche Außenpolitik immer mehr von Waffenlieferungen bestimmt. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen ein Gesetz, um diese Entwicklung zu stoppen. Selbst der Deutsche Bundestag erfährt in der Regel viel zu spät davon. Meist erst ein Jahr nach der Bewilligung von Waffenlieferungen. Offenbar sind die Profitinteressen der Waffenindustrie wichtiger als Menschenrechte. Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt. Leider verweigert die Regierung häufig die Antwort auf Anfragen der Politiker unter Berufung auf die Geschäftsinteressen der Firmen und der Besteller der Waffen im Ausland.

Ströbele hat deshalb eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Regierung zur Auskunft über die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu zwingen. Vor allem haben Oppositionspolitiker einen Vorschlag für ein Gesetz gemacht, um Waffenexporte in Krisenländer und an Diktatoren zum Schutz der Menschenrechte verhindern zu können.

Die Berücksichtigung der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern und Krisenregionen darf nicht nur wie bisher in Richtlinien der Bundesregierung stehen, an die sich keiner hält.

Inzwischen laufen Strafanzeigen von Friedensaktivisten gegen eine Waffenschmiede wegen „nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos“ sowie „wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen“.

Das Parlament ist die Vertretung des Souveräns und muss die Möglichkeit haben, sich einzumischen und Stopp zu rufen, wie das holländische Parlament es uns Ende letzten Jahres vorgemacht hat, als es eine Panzerlieferung nach Indonesien durch einen Beschluss blockiert hat.

Entschieden werden solche Panzer-Deals – durchaus auch mit autokratischen Staaten – im sogenannten Bundessicherheitsrat.

Dieser besteht neben der Bundeskanzlerin aus acht weiteren ständigen Mitgliedern, die allesamt der Bundesregierung angehören.

Demokratisch legitimiert ist da nichts. Das ist sogar mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

In Artikel 26 steht ausdrücklich, dass die Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen entscheiden muss, nicht ein Geheimgremium. Dieses geheime Gremium unterliegt als Teil der exekutiven Gewalt der Bundesregierung keinerlei Kontrolle durch den Bundestag.

Zumindest muss die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernehmen.

Die Frage wird das Verfassungsgericht hoffentlich ein für allemal entscheiden.

Leider dauert die Entscheidungsfindung über die Organklage Jahre.

Allerdings geht es zunächst erst mal nur darum, inwieweit die Regierung dem Parlament Auskunft geben muss über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Der Bundessicherheitsrat ist auch zu keinerlei Rechenschaft hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen verpflichtet.

Sehr viele scheinen unsere Bauchschmerzen mit solchen Panzerlieferungen wie die nach Saudi-Arabien zu teilen. Weit über die Oppositionsfraktionen hinaus auch in der Unionsfraktion und der FDP. Dazu gibt es öffentliche Äußerungen aus allen Parteien. Allerdings ist völlig offen, wie viele Kritiker dann letztlich auch zu Ihrer Meinung stehen, wenn es zur Abstimmung im Parlament käme und die Fraktionen eingeschworen werden.

Die Regierung scheut die öffentliche Diskussion im Plenum des Parlaments aber auch in den Medien. Sie ist wohl nicht sicher, wie sie Ihre Entscheidungen von Kriegswaffen in autoritäre Regime rechtfertigen soll, wen diese Panzer auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.