Bundeswehr im Inneren einsetzen: Bundesregierung bereitet sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vor
Die Bundesregierung bereitet sich auf den Bürgerkrieg im Lande vor und sie will die Möglichkeit schaffen, die Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk einzusetzen . Das fordert jedenfalls der einflußreiche CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Da man keine signifikanten Terroranschläge vorfinden und vorweisen kann - auch keine selbst inszenierten - werden die Vorfälle der Kölner Silvesternacht zum Anlaß genomnmen, solche Forderungen zu erheben.
In Köln gab es 19 Verdächtige nach exzessiven Dilvesterfeiern am Bahnhof und die offizielle Meldung der Polizei, dass es gar keine nennenswerten Vorfälle gegeben habe. Die Polizei griff also nicht ein und insofern hätte auch ein Armee-Einsatz gegen Partygäste am Bahnhof keine sinn gemacht.
Das zeigt, dass hier nur ein Vorwand gesucht wurde und rechtspopulistische CDU-Politiker wie Schäuble glauben, diesen Vorwand hiermit gefunden zu haben.
Ähnlich wie in der Nazizeit gab es schon vorher Maßnahmen im Lande, die die Trennung der Polizei von den Geheimdiensten durchsetzte udn trotz der Erfahrungen mit der Gestapo im 3. Reich ähnliche Versuche erneut zu realisieren.
Aber auch der Einsatz von Soldaten im Lande ist nicht wirklich neu.
Bereits im August 2012 wurde eine Sondertruppe geschaffen, die aus Reservisten der Bundeswehr besteht.
Die Sicherheitsbehörden können seitdem in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellte die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium. An weiteren Standorten wurde die Truppe 2013 etabliert.
Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.
Ihren Dienst aufnehmen sollen bundesweit die Reservisten bis zum 1. April 2013. Dann soll die Truppe insgesamt aus 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann bestehen.
Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.
Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.
Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.
Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.
Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.
Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hielt die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg schon 2012 für gefährlich. Schon damals waren Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“
Das reicht Bundesfinanzminister Schäuble offensichtlich nicht. Deshalb wil er einen neuen Vorstoß wagen, der den einsatz der Bundewehr gegen das eigene Volk wohl auch ohne parlamentarische Absegnung jederzeit zulässt.
Obwohl in Köln laut Polizeibericht nur etwa 10 Asylbewerber nach allein 2015 über 1,1 Mio Asylbewerbern neu angekommenen Asylbewerbern "auffällig" geworden waren ( also statistisch deutlich weniger als Deutsche, die auffällig oder gar kriminell werden) versucht man hier eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge insgesant daraus zu stricken. Zudem waren wenige Jugendliche aus Nordafrika auffällig geworden, die hier geduldet werden aber nicht arbeiten dürfen und deshalb in die Jugendkriminalität gedrängt werden. Da ginng es um etwa 6 oder 7 Personen von 19 Verdächtigen . Zudem waren zwei Deutsche und ein US Bürger unter den namentlich Verdächtigen.
In Deutschland werden übrigens 7000 bis 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner verübt. In der ehemaligen DDR waren es zum Vergleich jährlich etwa 600- also ein Zehntel vom heutigen Deutschland.
Das alles hält den CDU- Bundesfinanzminister Schäuble als rechte Hand von Kanzlerin Merkel nicht davon ab, dreist zu lügen, um die Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.
"Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen": Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).
Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.
71 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des Hitlerfaschismus versucht die politische Klasse mit Konzernmedien- Hilfe einen deutschen Polizeistaat XXL im Lande durchzusetzen, der auch den Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk umfaßt. Wehret den Anfängen.