AfD-Funktionär ruft zum Töten von politischen Gegnern auf

Ermutigt durch die rassistische Hetzkampagne gegen Asylbewerber  vieler Staats- und Konzernmedien lassen erste rassistisch-völkisch denkende AfD-Funktionär die Katze aus dem Sack.  Aber schon im letzten Jahr gab es solche Entgleisungen und ein AfD-Funktionär rief sogar zur Ermordung der politischen Gegner der rechtspopulistischen AfD auf.

René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel, hatte auf Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. AfD-Landeschef André Poggenburg ging nur halbherzig auf Abstand zu dessen Äußerung und kündigte eine Ermahnung an. Inzwischen wurde Anzeige gegen das AfD-Mitglied erstattet.

„Menschenverachtende Äußerungen und das halbherzige Argumentieren des Parteifunktionärs Roi bezeugen erneut, dass die AfD nicht ins demokratische Parteienspektrum gehört“, erklärte Hinrich Nowak, Vorsitzender der Grünen in Anhalt-Bitterfeld. „Hass und Gewalt haben dort nichts zu suchen. Wir lehnen diese Art von Gewaltposition strikt ab.“

Strafanzeige gestellt: AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD erstattet.

„Es ist genug. Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden.

Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt.

Wenn ein Mitglied des Vorstands der AfD im Kreisverband Salzwedel fordert, politische Gegner an die Wand zu stellen, ist dies ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung. Es braucht für solche Taten strafrechtliche Konsequenzen“, so Striegel in einer Mitteilung.

Mitglied ruft zum Mord auf

Ein Wesensmerkmal einer Diktatur ist, dass sie vermeintliche und tatsächliche Gegner willkürlich tötet. Ein Mittel, das offenbar von Mitgliedern der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als probat angesehen wird.

So hat ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD via Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. Gleichzeitig werden Journalisten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD zumindest indirekt mit dem Tod bedroht.

Emotionale Überreaktion?

In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, René Augusti, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Der Eintrag wird von mehreren Mitgliedern kommentiert - unter anderem vom Kreisvorsitzenden der AfD in Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi. Er empfiehlt Augusti als Direktkandidaten für die Landtagswahl „solche Sätze mit ,gehören an die Wand gestellt’ besser (zu) vermeiden“. Nicht, weil das strafrechtlich relevant und moralisch verwerflich wäre - sondern weil Roi fürchtet, dass „die Presse sowas ausschlachtet“.

Auszug aus der Facebook-Seite.

Roi bestätigt auf MZ-Anfrage die Echtheit des Facebooks-Eintrags. „Das war eine emotionale Überreaktion, Herr Augusti ist dafür bekannt“, sagte Roi. Augusti habe das mit dem Tötungsaufruf „nicht so gemeint“. Nichtsdestotrotz hätten solche Aufrufe in der AfD nichts zu suchen, dies habe er Augusti auch persönlich mitgeteilt.

Hier die Beiträge der beiden AfD-Funktionäre auf der Facebook-Seite im Wortlaut:
René Augusti:
„Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“

Augusti wurde aus der Partei ausgeschlossen. 

Die Wortmeldung der AfD-Jugend in Thüringen zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht war äußerst provokant - nun wird sie möglicherweise Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die "Junge Alternative" Thüringen hatte am Mittwoch vergangener Woche auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf einen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker."

Die Landesvorsitzende der "Jungen Alternative", die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei "eine ungeheure Dreistigkeit". Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: "Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt."

Der MDR in Thüringen berief sich bei seinem Bericht über Ermittlungen wegen des Facebook-Postings auf das Landesinnenministerium. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem Sender, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: "Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen." Innenministeriumsprecher Oliver Löhr sagte dem Tagesspiegel, der Facebook-Eintrag sei gesichert und über die Polizei zur weiteren Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera übermittelt worden. "Dort wird geprüft, ob eine Strafbarkeit vorliegt."

Für die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung war die Äußerung der "Jungen Alternative" Anlass für neue scharfe Angriffe gegen die AfD, die in Thüringen von dem Rechtsausleger Björn Höcke geführt wird. Höcke hatte zu Köln erklärt: "Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben."

"Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!",twitterte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ramelow sagte dazu am Montag dem Tagesspiegel: "Auf mich wirkte das Foto der jungen AfD und der Text wie der Aufruf zur Selbstjustiz."Lupenreine Rechtsextreme machen ernst", erklärte der Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff (Linke) auf Twitter.

http://www.mz-web.de/politik/strafanzeige-gestellt-afd-funktionaer-augusti-droht-andersdenkenden-auf-facebook,20642162,32152292.html#plx408809460