Der blutrünstige Diktator und Menschenschlächter Erdogan verübt massive Massaker gegen Kurden in der Ost-Türkei

15 000 demonstrieren in NRW gegen Erdogan für Freiheit der Kurden

Die Kurdenpartei HDP machte schon die Regierung für das Massaker vor Wochen in Ankara verantwortlich.

Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration von Regierungskritikern in der türkischen Hauptstadt Ankara mit fast 100 Toten suchten die Behörden nur zum Schein nach den Verantwortlichen des Attentates.

Ziel des Anschlags war allerdings eine Kundgebung, zu der auch viele Kurden erwartet wurden. Sie richtete sich gegen die Gewalteskalation zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen und sollte zu mehr Demokratie in der Türkei aufrufen.

Inzwischen ist der Krieg von Erdogan gegen das eigene Volk bzw. gegen die Völker im Lande voll entbrannt. Viele Beobachter sprechen von einem Genozid in der Türkei.

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

Ein buntes Fahnenmeer sammelte sich am Samstag vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. Zahlreiche Organisationen hatten bundesweit aufgerufen, in Düsseldorf gegen die Massaker in Kurdistan zu demonstrieren. 15.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, so die Einsatzleitung der Polizei. Sie zogen in einem langem Zug bis vor den Landtag. Das sind weit mehr Menschen als bei rechtspopulistischen Pegida-Demos in Leipzig oder Dresden erscheinen.

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Ein bunter Zug zog durch die Innenstadt

Der Europäischer Rat für Frieden und Demokratie, ABDEM, Demokratik Gücbirligi, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, NAV-DEM und die Kurdische Frauenbewegung in Europa, TJK-E, fordern gemeinsam das Ende des staatlichen Terrors des AKP-Regimes in Kurdistan.

Sie fordern zudem die Freilassung des seit 15 Jahren in der Türkei in Kerkerhaft einsitzenden PKK-Vorsitzenden Öcalan.

Sie plädieren dafür, die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wieder aufzunehmen und damit die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei zu ermöglichen.

Allein 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei seien derzeit auf der auf der Flucht, da Recep Tayyip Erdoğan und die AKP kurdische Städte belagern und Menschen ermorden würden. Über 200 Menschen wurden gerade aktuell getötet - darunter viele Zivilisten und Freiheitskämpfer.

Erst werden die Kurden von der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS in den Kampf geschickt – mit kaum mehr als Gewehren und ein paar alten Waffen. Nun kommt ihnen niemand zur Hilfe, weil man glaubt, Erdoğan zu brauchen, um die Flüchtlinge fernzuhalten.

Das ist ein handfester Skandal und auf den wurde aufmerksam gemacht. Die Regierung Merkel/Gabriel ignoriert Menschenrechtsverletzungen und eine drohenden Genozid, weil man mot dem autoritären Erdogan-Regime kooperieren will. Die Kooperation des Erdogan-Regimes mit dem IS und die massive Schleusung von Dschihadisten und Waffen nach Syrien runden dieses aggressive  Bild des Nato-Staates im Syrienkrieg und als Unruheherd der Region  kennzeichnend ab.