UN Resolution stärkt Assad-Regierung
Die USA beharren bei der geplanten Syrien-Resolution der UN nicht länger auf einen Sturz der Assad-Regierung als Vorbedingung für Friedensgespräche in Syrien. Der US-Imperialismus konnte sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Das ist ein heftiger Rückschlag für den imperialen Weltkapitalismus.
Jetzt heisst es in Einklang mit den Forderungen der syrischen Regierung, dass das syrische Volk selber über seine Zukunft entscheiden müsse.
Einigkeit unter den 15 Mitgliedern: Der Uno-Sicherheitsrat hat nach jahrelangen Blockaden einstimmig einen Friedensplan für Syrien verabschiedet.
Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Krieg in Syrien verabschiedet, auf die sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Freitag in New York geeinigt hatten.
Der faktische Stellvertreterkrieg der Haupt-Weltmächte könnte damit friedlich gelöst werden. Allerdings soll auch in dieser Phase der Krieg gegen Dschihadisten nicht beendet werden.
Die Resolution sieht vor, dass schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Waffenstillstand solle demnach in Kraft treten, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Ein komplettes Kampfverbot gebe es aber nicht: "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, den viele Zeitgenossen im Rahmen einer USA-Doppelstrategie für ein US-Geheimdienstkonstrukt halten oder die Al-Nusra-Front seien erlaubt.
Insgesamt bekräftige die Resolution die Ergebnisse der Wiener Verhandlungen: Die 17 Staaten der Syrien-Konferenz hatten im November einen Fahrplan beschlossen, der den Start von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die Einrichtung einer Übergangsregierung und Wahlen in Syrien binnen zwei Jahren vorsieht. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats bildet nun völkerrechtlich die Grundlage für die Friedensverhandlungen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat mit Humor auf die jüngste Erklärung einiger Vertreter westlicher Länder reagiert, wonach er für die Übergangszeit im Amt bleiben darf. „Ich bedanke mich bei ihnen, dass sie mich davon in Kenntnis gesetzt haben“, sagte Assad am Samstag in einem Interview der Agentur SANA.
Ich hatte bereits die Koffer gepackt, weil ich gehen musste. Aber jetzt darf ich bleiben“, sagte er sarkastisch und erinnerte daran, dass führende Repräsentanten im Westen seit vier Jahren auf seinen Rücktritt pochen. „Das geht sie aber nicht an. Uns ist egal, was Obama, die USA, Europa oder ein anderes Land dazu sagen. Solange das syrische Volk den jetzigen oder einen beliebigen anderen Präsidenten wünscht, bleibt dieser an der Macht. Das ist eine Angelegenheit Syriens“, betonte Assad.
Am 5. Dezember hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärt, er lasse zu, dass Assad bis zur Bildung einer kommissarischen Regierung Syriens an der Macht bleiben könnte. Auch die US-Administration will nach Angaben des „Wall Street Journal“ akzeptieren, dass Assad für die Übergangszeit in seinem Amt bleibt.