Die Merkel- Regierung schafft  mehr "Staatssicherheit" und baut den Polizeistaat weiter aus - womöglich mit selbst konstruierten Vorwänden

Obwohl es mit der GSG 9 schon eine bundesweit agierende Sonderpolizei gibt, schafft die Groko-Regierung Merkel/ Gabriel eine weitere Polizeieinheit als Spezialtruppe der Bundespolizei im "Kampf gegen den Terror". 

Es ist die Frage, ob diese Spezialpolizei selektiv nur gegen Islamisten oder  auch gegen Judenfundamentalisten und gewaltbereite Christenfundamentalisten eingesetzt werden soll oder später auch gegen Andersdenkende sprich Linke oder Rechte.  In Deutschland hat durch die Zeit des Hitlerfaschismus die politische Polizei durch die Schaffung der Gestapo als landesweit operierende geheime Staatspolizei ein schlechtes Image.

Eine Polizei nur gegen Muslime wäre genauso abzulehnen wie eine Spezialpolizei gegen politische Gegner der Merkel-Regierung. Auch die Gestapo der Nazis wurde seinerzeit speziell gegen Juden und gegen Linke instrumentalisiert, während Rechtsradikale sie machtpolitisch mißbrauchten und gegen politische Gegner und für rassistische Zwecke ihrer Regierung instrumentalisiert hatte.

Eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei soll künftig den Kampf gegen den Terror unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Truppe am Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin in Dienst. Die Einheit mit dem sperrigen Namen «BFE+» (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) soll für groß angelegte und länger dauernde Fahndungsaktionen bereitstehen sowie die Bereitschaftspolizei und die GSG 9 im Fall eines terroristischen Anschlags unterstützen.

50 Mann dieser Einheit sollen  im osthessischen Hünfeld stationiert werden. Die Polizisten werden bei Anti-Terror-Einsätzen die schon bestehenden Kräfte unterstützen. Die Spezialeinheit besteht insgesamt aus 250 Mann, die auf fünf Orte in Deutschland verteilt werden.

Hünfeld ist schon seit über fünfzig Jahren Standort der Bundespolizei, liegt zentral in Deutschland – und ist deshalb für die neue Spezialeinheit gut geeignet, das hat ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber Hit Radio FFH gesagt. In Ahrendsfelde bei Berlin befindet sich ebenfalls ein Stützpunkt dieser Polizeitruppe, die als Scharnier zwischen Bundespolizei und GSG 9 eine angebliche Lücke als schnelle Eingreiftruppe einerseits und als Ermittliungsbehörde andererseits füllen soll.

Den Ausschlag für die Entscheidung, eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei zu bilden, hat angeblich der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres gegeben. Später folgte das Paris-Attentat nach ähnlichem Strickmuster.  Eine genaue Auswertung hat ergeben: Die deutsche Polizei wäre mit so einer Situation überfordert – deshalb soll die neue Einheit vor allem für groß angelegte Fahndungsaktionen ausgebildet werden.

Nach neuesten Erkenntnissen wurde bei dem Attentat in Paris allerdings ein Sturmgewehr eingesetzt, dass aus Beständen von staatlichen Institutionen stammen könnte, die entsprechend von einem Waffenhändler beliefert wurden, der mit offiziellen Militäerbeständen handelt. Insofern ist eine Selbstinszenierung der Attentate jedenfalls nicht ausgeschlossen und könnte als Vorwand gedient haben, den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auszubauen. 

Neue Erkenntnisse über das Paris-Attentat erschüttern diese Begründungskonstruktion für die neue Polizeitruppe.

Die Paris-Attentate vom 13. November 2015 hatten zum Kriegseintritt Frankreichs und Deutschlands in den Syrienkrieg geführt. Da ist es besonders wichtig, die Hintergründe dieses angeblichen IS- Attentates von Paris zu beleuchten, dass von Franzosen und Belgiern verübt worden war.

Obwohl kurz vorher ein IS- Bekennerschreiben als Fake und Angeberei abgetan wurde, stand für die offiziellen in den USA  und Frankreich sofort fest, dass ein angebliches Bekennerschreiben des IS real sei.

Jetzt führt die Spur einer Waffe des Paris-Attentates zu einem Waffenhändler in den USA/Florida. In Florida befindet sich ein US- Militär- Führungszentrum für Europa ( CENTCOM), so wie sich in Brüssel das Hauptquartier der Nato befindet, wo einige der Attentäter lebten. Das muß nichts aussagen - es kann aber etwas bedeuten. 

Die Serienmummer des halbautomatischen M92-Schnellfeuergewehres wurde in der Zestava-Waffenfabrik in den USA in Delray Beach registriert und im Mai 2013 ausgeliefert.

Das Lokalmedium "Palm Beach Post" berichtet, dass die Waffe an den Waffenhändler Michael Sucher von "Century International Weapon" geliefert wurde.

Die Türen seines Geschäftes waren verschlossen und ein direkter Nachbar berichtet, dass sie nicht bemerkt habe, dass überhaupt Waffen in dem Anwesen verkauft wurden. Erschienene TV Teams mußten ohne Ergebnis wieder abreisen. 

Das Geschäft handelt mit überschüssigen Waffen aus offiziellen Militärbeständen und hat deswegen eine spezielle Lizenz für den Waffenhandel. Eine US-Waffenlizenz stammt aus Vermont in Georgia. Schwerpunkt ist das Geschäft mit Übersee - also auch mit Europa. Es ist einer der größten Waffenhändler in den USA, der offensichtlich auch im Verborgenen agiert.  Zudem Repertoir gehören auch panzerbrechende Waffen u.a. Kriegswaffen.

Dokumente von WikiLeaks aus dem Jahre 2011 belegen, dass die Fa. "Century Weapon" am illegalen Waffenhandel mit "nicht berechtigten Maklern" beteiligt war. Dabei könnte es sich um Geheimdienstspitzel handeln.

Das "Center for Public Integrity" berichtet, dass im selben Jahr, dass WASR-10 Gewehre für "Century Arme" in Rumänien hergestellt worden waren. Das war ein n Lieblingspartner der mexikanischen Drogenkartelle, die ebenfalls im Verdacht stehen mit Geheimdienstmitarbeitern diverser Länder durchsetzt zu sein.

John Rugg, ein ehemaliger Polizist und langjähriger "Century Arme"- Mitarbeiter, bezeugte vor einem US-Senatsausschuss im Jahr 1987, dass das Unternehmen Raketen, Granaten und anderen Waffen zu nicaraguanischen Rebellen im Rahmen der Iran-Contra-Skandal geliefert hatte.

Nachweislich wurden in  der Iran-Contra-Affäre auch CIA- Mitarbeiter als Waffenhändler und Drogenkurierer eingesetzt. Da die US- Regierung den Iran nicht offiziell selber mit Waffen beliefern konnte, wurde das Waffengeschäft mit dem Iran mit Waffenlieferungen an faschistischen Contra- Rebellen in Nicaragua getarnt, die einen Bürgerkrieg gegen linksgerixchtete Sandiniten mit US- Unterstützung führten. Die Ertäge wurden mit CIA Mitarbeitern und dem Schwarzmarkt-Handel an den Iran in Form von Waffen weitergeleitet.  Gelder stammten dafür auch aus den Drogenhandel mit Mexiko. Da scheint sich der Kreis wieder zu schliessen.

Wenn man diesen Hintergrund beleuchtet, könnte man zur Erkenntnis kommen, dass sowohl der Kriegsentritt Europas so wie schärfere Polizeigesetze und mehr Überwachungs- und Polizeistaat absichtlich geschaffen worden sind und eine Begründung dafür selbst gestrickt wurde.