Ex-Kommunistin Merkel will Mauer-Denke und das EU-Grenzregime verstärken

Bundeskanzlerin Merkel will mit Frontex das Grenzregime an den Außengrenzen der EU massiv verstärken.

Auch der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump findet Mauern ganz toll. Mauern haben immer was für die Mauerbauer gebracht. Die DDR Mauer sei da beispielhaft, aber auch die Mauer in Israel, die sehr wirksam und  effizient sei. Es müsse viel mehr Mauern des Westens gegen den Rest der Welt geben.Das Mauerdenken richtet sich gege Flüchtlinge und Trump fordert gar ein Einreiseverbot gegen Muslime, dass an die Judengesetze der Nazis erinnert.

Nach 1,5 mio. Flüchtlingen in diesem jahr zeigt die Eu ihr wahres Gesicht. Obwohl die EU durch die Unterstützung der US dominierten Nato-Kriege und durch das Beharren auf einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung diese Flüchtlingswelle erst geschaffen hat,  will man sich weiter abschotten.

Frontex soll von einer Behörde zu einer Truppe von Militärs aufgerüstet werden. Quasi-Soldaten sollen die unsichtbare Mauer der EU- Außengrenzen verfestigen.

Kern des Pakets, das Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vorstellte, ist die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal besitzen. Ihr Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und im Jahre 2020 auf 322 Millionen steigen.  

Der brisanteste Teil des Plans ist allerdings, dass die Behörde über eine Art stehendes Mini-Heer von mindestens 1500 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten verfügen soll. Kann ein Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen, soll die Truppe notfalls auch gegen den Willen des betreffenden Staates binnen drei Tagen losgeschickt werden.

Dazu soll ein Beobachtungs- und Risikobewertungszentrum regelmäßig bewerten, ob ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend sichern kann. In diesem Fall gehen zunächst Empfehlungen an den entsprechenden Staat. Bleiben sie erfolglos, kann die EU-Kommission entscheiden, ein "schnelles Eingreifteam" einzusetzen - "um einem Staat zu helfen, der mit der Lage an seiner Grenze nicht mehr fertig wird", wie EU-Beamte am Dienstag in Brüssel erklärten.

"Wir wollen die Souveränität von Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen", beteuerte Timmermans in Straßburg. Die Grenzschutzbehörde sei "ein Sicherheitsnetz, das wir hoffentlich nie benutzen müssen". Allerdings habe die Flüchtlingskrise eines gezeigt: "Kein Mitgliedstaat kann diese komplexe Situation allein bewältigen." Er unterstrich dies mit den neuesten Frontex-Zahlen, laut denen von Januar bis November 1,55 Millionen Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten haben. "Das ist fast doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren zusammen", so Timmermans.


Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung, sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern, hervorgehoben.


Im Mai 2005 nahm Frontex seine teilweise sicherheitspolitisch als notwendig erklärte oder aber teilweise ganz verschwiegene Arbeit auf. Im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen. Von 2008 (42 Millionen Euro) auf 2010 wird das Budget auf 87 Mio Euro mehr als verdoppelt. Auf das Budget beschränkt sich schon die parlamentarische Kontrolle der Agentur. Oberstes Gremium von Frontex ist der Verwaltungsrat. Bei den Vertretern der Mitgliedstaaten handelt es sich meist um die höchsten Beamten der nationalen Grenzpolizeien.


Da sich Frontex als Agentur an der Schnittstelle von Grenzpolizei und Geheimdiensten sieht, werden diese Informationen nicht veröffentlicht, sondern nur an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten und Institutionen, wie etwa Europol, übermittelt. Daher ist eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht gewährleistet. Seit den 90er-Jahren entsendet die Europäische Union technische Berater, vor allem in Länder, die als Beitrittskandidaten die Eindämmung der Zuwanderung organisieren sollen. Und 2004 wurde die "feste Ansiedlung von Verbindungsnetzen für Einwanderungsangelegenheiten in den relevanten Drittländern" beschlossen, mit dem Ziel, "die Regulierung von Wanderungsbewegungen […] zu verbessern, illegale Zuwanderung zu verhindern und zu bekämpfen […] sowie die Rückkehrproblematik anzugehen".