Rassistische Elemente in Anträgen der CDU auf dem Parteitag

Burka-Verbot

Ein Antrag auf dem CDU Parteitag sieht das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen vor. Das Verbot der Vollverschleierung jüdischer Frauen und ein Verbot der Niqab, die parallel im Judentum existiert, wird nicht gefordert. Das macht die Forderung aber zu einer rassistischen Forderung, weil sie sich nur gegen Muslime richtet, aber nicht gegen Juden oder Christen.  Im Anhang befindet sich ein Link, der die Vollverschleierung von Frauen und sogar von Mädchen im Judentum beinhaltet.

Es geht um die Gleichbehandlung der drei großen Weltreligionen, die als abrahamitische Weltreligionen gleichen Ursprungs allesamt den gleichen Gott anbeten.

Vor dem CDU-Parteitag haben sich Vertreter der Partei unterschiedlich zu einem Burka-Verbot positioniert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot ablehnte, pochten die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner auf eine Ächtung. Es sei "undenkbar", dass religiöse Vorschriften die persönliche Freiheit, Grund- und Menschenrechte einschränkten, schreiben die beiden Politikerinnen in einer Erklärung, die der "Welt" vorliegt.

Darüber hinaus rufen Klöckner und Aigner zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf. Es sei "undenkbar, dass religiöse Vorschriften das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken." Die Vollverschleierung sehen sie als "Symbol eines überkommenen Frauenbildes", sie sei "eben nicht Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt", betonen beide. Jede Frau solle "gesehen und ernstgenommen" werden, und jeder solle wissen, "wer ihm gegenübertritt - unverhüllt".

Hinter der Verschleierung würden sich oft "fantastische Frauen" verbergen, erläutern die beiden Unionspolitikerinnen. "Aber hinter der religiösen Regel steckt die Sicht von Männern, die diese schon deshalb als sündhaft empfinden, weil sie Frauen sind. Wir wollen nicht zulassen, dass Weiblichkeit diskreditiert wird, sondern verurteilen Männer, die offenbar die unverhüllte Frau nicht anders als ein Lustobjekt sehen". Der Islam müsse diese Diskussion aushalten. Aber genau solche Aussagen  machen die CDU faktisch zu einer rassistischen Partei, wenn diese Forderung nur in Richtung einer Religionsgemeinschaft erhoben und beschlossen  wird, hinter der sich in der Regel bestimmte Ethnien verbergen. .

Bundesinnenminister de Maiziere äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag.

Abschottung Europas

Zwar ist die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die  das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln würde und deshalb verfassungswidrig wäre vom Tisch, doch wird " eine spürbare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge" gefordert.

ImVerhältnis zur DDR hatte man die Öffnung der Mauer und totale Freizügigkeit gefordert udn Obergrenzen abgelehnt, obwohl seit der Wende 3,5 Mio. Ostdeutsche Ostdeutschland verlassen und nach Westdeutschland gezogen sind. Damals hat man sowohl keine Obergrenze als auch keine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. Auch die DDR- Bürger waren sowohl kulturell als auch systemfremd und mußten erst in das westliche System integriert werden. Allenfalls das Sprachproblem war nicht so grawierend, obwohl Deutsche in der DDR sehrwohl komplett anders sozialisiert waren und eine andere Sprache gesprochen haben, bzw. viele Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung hatten.

Die Anti-DDR-Mauer-Partei fordert aber diesmal eine Begrenzung des Zuzugs und das Vorstandsmitglied Klöckner auch eine Verstärkung der EU- Außengrenzen- also mehr Mauer- Ideologie und mehr Abschottung. Deshalb ist die Forderung ebenfalls rassistisch, weil sie sich nur gegen Ausländer richtet, die nicht weiß sind, denn auch DDR- Bürger waren faktisch und völkerrechtlich betrachtet Ausländer. Das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit wird explizit Nichtdeutschen abgesprtochen.

Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem an diesem Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.

Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."

Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei ca. 35 %. Es geht also um maximal 400 000 Neubürger für ganz Europa, während allein 800 000 Bundesbürger die Bundesrepublik jedes Jahr verlassen bzw. auswandern.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik.

Auch der potenzielle CDU- Partner AfD und sein Vorstandsmitglied Höcke fällt durch rassistische Äußerungen auf, die an die Rasselehre der Hitlerfaschisten im  3. Reich erinnern. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".

Höcke hatte dem französischen Front National zudem zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert. Der Thüringer Landeschef schadet damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährdet die Existenz der zerrissenen und rechtspoulistischen Partei.

Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in weiten Teilen als rechtsextreme Partei, berichte die ansonsten ebenfalls rechtspopulistisch orientierte ARD- Tagesschau.