Wieder gewählter SPD-Chef Gabriel bekennt sich indirekt zur Verantwortung für das Erstarken der Nazis in Frankreich
Wer hat die Sache der sozialen Gerechtigkeit und den Kampf für den Weltfrieden zugunsten imperialer Nato-Mächte verraten? ja klar das ist die traditionelle Politik der Sozialdemokraten
Der Vizekanzler kam nur auf 74,3 Prozent Ja-Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 83,6 Prozent gewesen. Das ist ein herber Rückschlag, für den Vorsitzenden, der es zulässt, dass Merkel Kanzlerin bleibt, obwohl es eine linke Mehrheit im Bundestag gibt.
Beim Bundesparteitag in Berlin wählten die Delegierten am Freitag die Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley (47) auf diesen Posten. Barley bekam 93 Prozent der Stimmen. Sie folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat. Barley sitzt erst seit 2013 im Bundestag und war bisher Justiziarin der SPD-Fraktion.
SPD-Chef Gabriel bekennt sich zum Syrienkrieg und indirekt zur Verantwortung am Erstarken der Nazis von Le Pen in Frankreich. Natürlich verschweigt er den Delegierten auf dem Parteitag, dass er auf der Seite der US-Koalition kämpft, die den IS nur zum Schein dosiert bekämpft und gleichzeitig unterstützt, damit die Assad-Regierung nicht gestärkt wird. er beteiligt sich also als Vizekanzler an einer Taktik, die den Bürgerkrieg in Syrien verlängert und neue Flüchtlingswellen erzeugen wird.
Ausführlich ging er auf die Debatte um die Bundeswehrbeteiligung an der Anti-IS-Mission ein. Er rechtfertigte das Ja seiner Partei mit der Solidarität zu Frankreich. Nur waren die Attentäter keine Syrer sondern Belgier und Franzosen und außerdem ist der IS als Staat völkerrechtklich garnicht existent. Es reicht die syrische Regierung zu unterstützen, zumal es keine westlichen Bodentruppen gibt, die gegen den IS kämpfen. Zu einer möglichen Ausweitung des deutschen Engagements sagte er: "Wir wissen nicht, welche Anforderungen auf uns zukommen." Über eine direkte Kampfbeteiligung und mögliche Bodentruppen in Syrien würde er die SPD-Mitglieder abstimmen lassen. "Das verspreche ich." Natürlich verschweigt er auch , das der jetzige vom Bundestag beschlossene Kriegseinsatz verfassungswidrig ist, da das Grundgesetz in Artikel 26 Angriffskriege strikt verbietet und sogar dessen Vorbereitung schon unter Strafe stellt.
Der Linkspartei wirft er Heuchelei vor und in verlogener Manier versucht er zu suggerieren, dass die Linke die Verantwortung für den Kampf gegen die IS auf Dritt schiebe - so als wenn die westliche Koalition den IS wirklich nachhaltig bekämpfen würde. Das ist aber nicht der Fall udn deshalb liegt die Verlogenheit in der Argumentaion hier auf der Seite der SPD-Kriegspartei, die Waffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau als Regierungspartei zu verantworten hat.
Wörtlich macht er zwar die Politik von Angela Merkel für das Erstarken von Le Pen in Frankreich verantwortlich - aber genau diese Regierungspolitik unterstützt er, indem er die Merkel- CDU in einer gemeinsamen Groko-Regierung inhaltlich udn politisch voll deckt. Da zeigen die Finnger, die er zurecht auf die CDU und auf Kanzlerin Merkel zeigt aber auch gleichzeitig auf ihn wieder zurück.
Natürlich ist die neoliberale Sparpolitik der Austerität für Lohndumping und Sozialabbau verantwortlich und das führt zum Erstarken der Rechtsradikalen - aber genau diese Politik trägt der Clown Gabriel in Deutschland und Europa voll mit. Nur gehört auch zur Wahrheit, dass auch die Sozi-Regierung in Hollande diese Sparpolitik absolut mitträgt. Auch das vergisst der Kasper der Nation zu erwähnen.
Die Abschottungspolitik ist da auch keine Lösung. Im laufenden Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge schon fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie im gesamten Jahr 2014. Bis Ende November wurden laut einer Umfrage der Zeitung Welt (Freitagausgabe) bei den Innenministerien der Bundesländer 18.023 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. Vergangenes Jahr waren es demnach noch 10.347 Menschen. Bei der Durchsetzung von Abschiebebescheiden zeigten sich die südlichen Bundesländer den Angaben zufolge deutlich rigoroser.
Im CSU-Land Bayern stieg die Zahl der davon Betroffenen laut Welt von 1.007 im vergangenen Jahr auf bislang 3.600. Im von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg verdoppelte sich die Menge in den ersten elf Monaten von 1.080 auf 2.058 Abgeschobene. Das von Grünen und der CDU regierte Hessen schickte nach 829 ausgewiesenen Asylbewerbern 2014 dieses Jahr 2.352 Menschen zurück, was in etwa einer Verdreifachung entspricht. Auch die Linksregierung in Thüringen beteiligt sich schändlicher Weise an dieser ausufernden Abschiebungspraxis. Auch das gehört zur Wahrheit und auch das spielt den Rechtspopulisten ideologisch in die Arme.
Die SPD fordert, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. »Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. »Wir dürfen uns nicht scheuen, diese Wahrheit auszusprechen.« Sie wandte sich trotzdem gegen Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen und bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. (AFP/dpa)