Lobbyisten im Deutschen Bundestag

Bisher waren in letzter Zeit die Lobbyisten im Deutschen Bundestag mit freiem Zugang zu den Bundestagsfraktionen bekannt geworden, die alle Parteien bis auf die CDU umfassten. Jetzt mußte auch die CDU/CSU ihre Liste veröffentlichen.

Abgeordnetenwatch kämpft fast 2 Jahren für diese Transparenz, die eine mögliche Käuflichkeit der politischen Klasse deutlich machen könnte.

Sedit 2013 haben 1111 Lobbyisten freien Zugang zu den Politikern, die die Gesetze machen und die von der Top-Wirtschaft entsprechend beeinflußen möchten.

CDU hat mit Abstand den meisten Lobbyisten Zugang verschafft. Darunter auch Vertreter der Rüstungsindustrie, der Waffenlobby, der Springer-Medien-Oligarchen und Vertreter der umweltschädlichen Fracking-Industrie uns der chemischen Industrie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November ein entsprechendes Urteil auf Herausgabe der Daten gefällt.

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU. 

Die Abgeordnetendiäten erhöht sich die politische Klasse immer wieder selbst- inzwischen liegen sie über 9000 €uro. Die Selbstbedienungsmetalität macht es möglich.

Wie kann ein so ausgelasteter Abgeordneter/in neben seinem beschwerlichen Job als Voklksvertreter/in noch bis zu 10 Vorstandsposten oder ehrenamtliche Jobs in der freien Wirtschaft haben? Wann kümmert er/sie sich um die ganzen Posten und vor Allem: WANN kümmert er sich dann noch um seinen Wahlkreis, seinen Abgeordnetenjob?

Als Erklärung, wenn es um die Nähe der Politik zu Unternehmen oder der Finanzwelt geht, werden gern Platitüden wie: Der Politiker muss wissen, was in der freien Wirtschaft geht. Nur so kann er sich kompetent um die verschiedenen Wirtschaftszweige kümmern……

Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Bankenkrise zeigten die Lobbyisten der Geldinstitute für was sie Nebeneinkünfte oder Grossspenden in Millionenhöhe bezahlen. In den Aufsichtsräten der Banken saßen Politiker, die nicht ansatzweise begriffen, wie man sie mitsamt ihrem Wahlvolk über den Tisch zog.

Lobbyisten sitzen überall in der Politik. Alle politischen Parteien haben Lobbyisten als Berater, Rechtshilfen oder sogar in Staatskanzleien und dem Bundestag. Hier tun sie täglich ihre „Arbeit“. Beeinflussen, manipulieren, bilden Meinungen, machen Gesetze. Gewählt wurden sie nie. Jedoch eingesetzt von den Leuten, die vom Volk gewählt wurden. Warum ist das so?

Was gibt es für einen Grund für einen Politiker, Lobbyisten in sein direktes Umfeld zu holen und welche Lobbyisten sind das? Und was gibt es für Gründe von Seiten eines Lobbyisten, einen bestimmten Politiker interessant zu finden? Was haben sie mit dem Politiker zu tun? Und die wichtigsten Fragen dazu: Profitiert der Politiker, seine Partei oder ein parteizugehörendes Umfeld vom Einsatz des Lobbyisten? Hat der Politiker oder die Partei bereits vor Inanspruchnahme des Lobbyisten von diesem profitiert? Oder profitiert der Politiker nach seiner Politkarriere von den/dem Lobbyisten?

Alle grossen Unternehmen sind gute Wahlkampfspender. 2013 waren es über 250 Millionen Euro, die von dankbaren Unternehmen oder Einzelpersonen gespendet wurden. Davon allein über 50 Millionen von nur 8 Wohltätern. Unter den Spendern waren die Familie Quandt (BMW), Daimler AG, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), SÜDWESTMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.,, Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V, Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG. Es fällt auf, dass sich unter den Grosspendern viele „e.V`s.“ befinden, Und hier fragt man sich schon, wie die an solch hohe Spendenbeträge kommen? Oder: Welches Steuerverhinderungsprogramm solche Spenden zulässt! [….]

See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#sthash.d0yJg3bj.dpuf