AfD-Rassisten-Parteitag sucht Heil in Deutschland-Phraseologie und Hetze gegen Flüchtlinge
Allein Kriegsflüchtlinge, die vor dem Nato-Terror und vor Bürgerkriegen flüchten mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, die hier Terror verüben könnten, zeugt von der Menschenverachtung dieser rechtspopulistisch-rassistischen Partei.
Ein wichtiges Thema beim zweitägigen Parteikongress ist die europäische Flüchtlingskrise und insbesondere die Asylpolitik der Bundeskanzlerin.
Doch das rechtfertigt alles keine Hetze gegen Menschen, die seit Jahren unter dem Bombenhagel von Kriegen leiden, die unsere Herrschenden selber und insbesondere der US-Imperialismus vom Zaune gerissen haben.
Erstmal gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gegenüber jedermann und zudem flüchten die Mehrheit dieser Menchen gerade vor Krieg in der islamischen Welt, den USA und Nato seit 2001 ganz massiv in die islamische Welt gepflanzt haben.
Mehrere Tausend Menschen haben sich zu Protesten gegen den AfD-Parteitag am Samstag in Hannover versammelt, berichten Medien. Parteichefin Frauke Petry hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert.
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am Samstag in Hannover von einem massiven Polizeieinsatz begleitet. Zu einem friedlichen Protest haben sich laut den Veranstaltern rund 3000 Teilnehmer versammelt.
Indem man Flüchtlinge, die selber Opfer des Systems sind, zu Sündenböcken macht, setzt man wie einst Hitler in Deutschland auf völkischen Rassenkampf statt auf sozialistischen Klassenkampf gegen die Milliardäre und Oligarchen, die von Krieg, Vertreibung, Flüchtlingswellen und Sozialabbau sowie von Lohndumping profitieren. So werden Benacheiligte gegen Benachteiligte ausgespielt - das ist schäbig - oder eben rechtsradikal.
Die Gegen-Veranstaltung solle ein Zeichen setzen für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft, sagte Hartmut Meine von der IG-Metall: »Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft. Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben.«
Die AfD versuche, Ängste zu schüren gegen über Flüchtlingen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen, ergänzte Meine. Die Partei mache weder Vorschläge, wie die Gesellschaft künftig zusammenleben solle, noch habe sie ein Programm, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken: »Wir brauchen die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD: Wir wollen euch hier in Hannover nicht haben.«
Heinz-Dieter Braun sagte als Sprecher verschiedener Bündnisse gegen Rechts, es dürfe keine demokratische Gleichbehandlung für menschenfeindliche Propaganda geben, »auch nicht für eine rassistische Alternative, die mit Schlips und Kragen in Parlamente einziehen will.« Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe es Deutschland nicht geschafft, die Ideologie des größten Menschheitsverbrechens zu beseitigen. Initiiert hatte den Protest ein Bündnis, in dem unter anderem Kirchen, Parteien und Gewerkschaften engagiert sind.
Auf dem Bundesparteitag der Rechtspartei AfD hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten – im Ergebnis bleibt es aber bei der radikalen Anti-Asyl-Linie.
Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag wird ebenso eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.
Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, »wehrhaft und kraftvoll« dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. »Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden«, heißt es. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Man will also Kinder von ihren Eltern trennen, wen sie die " falsche Hautfarbe oder Religion" haben. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim. Auch das ist sachlich falsch, denn das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht für alle Menschen.
Dabei ist das Asylrecht ein Grundrecht und Grundrechte dürfen bekanntlich weder eingeschränkt noch beschnitten werden, weil sie wie die Menschenrechte eine Ewigkeitsgarantie laut Grundgesetz haben. Hier sollte ein verfassungsfeindlicher Ansatz überprüft werden, den auch CDU-Rechtspopulisten mitunter propagieren.
Nachdem im Sommer Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen verloren hatte, nahm sich die Partei vor, die Satzung wieder zu ändern. Petry will jetzt zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg als Doppelspitze den Einheitsbrei der anderen Parteien aufbrechen. Man träumt vom Einzug in den Bundestag.
Die Berliner Piratenpartei hat der Alternative für Deutschland Rassismus vorgeworfen. „Die AfD setzt auf rassistische Vorurteile und Haß und hat sich daher in unserem Verständnis von der Demokratie verabschiedet“, teilte der Vorstand mit. Bürger, die sich an Kundgebungen der Partei beteiligten, hätten „ihr Recht auf Teilhabe verwirkt“, heißt es in einer Erklärung vor einer Woche.