CDU will mit Integrationszwangsgesetz Bekenntnis zur Rassentrennung bzw. zur Apartheid in Israel einfordern

Intergration ist eine feine Sache. Nur darf sie nicht mit einem Bekenntnis zu einem Apartheidregime der Rassentrennung verbunden eingefordert werden. Aber genau das plant die rechtspopulistische CDU.  

Der große israelische Friedensaktivist Uri Avnery, den in seiner Weisheit viele Zeitgenossen mit Helmut Schmidt in Deutschland vergleichen, beschreibt die Apartheid in Israel wie folgt.

DIE SITUATION im Westjordanland ähnelt in vielerei Hinsicht dem Apartheidsregime.

Seit Oslo ist das Westjordanland in die Gebiete A, B und C unterteilt. In diesen Gebieten üben die Israelis ihre Herrschaft auf unterschiedliche Weise aus. In Südafrika gab es viele verschiedene Bantustans ("homelands") mit unterschiedlichen Regierungsformen. Einige waren offiziell vollkommen autonom und andere waren es nur teilweise. Alle waren von Gebieten der Weißen umgebene Enklaven.

In einigen Hinsichten war die Situation in Südafrika wenigstens offiziell besser, als sie im Westjordanland ist. Unter südafrikanischem Gesetz waren die Schwarzen wenigstens offiziell "getrennt, aber gleich". Die allgemeinen Gesetze galten für alle. Das ist in unseren besetzten Gebieten nicht der Fall. Dort untersteht die einheimische Bevölkerung dem Militärgesetz, das recht willkürlich ist, während ihre Siedlernachbarn demselben Gesetz wie andere israelische Bürger unterstehen.

Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete nach seinem Besuch in Hebron Israel als eine Apartheidstaat, für den es keine Rechtfertigung gebe. Der entsprechende Link-Nachweis befindet sich im Anhang.

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember beschließen, dass Zuwanderer verpflichtet werden sollen, eine Art Integrationsvertrag einzugehen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, berichtet der Spiegel.

Demnach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

Das geplante Gesetz ist in vielfacher Hinsicht rassistisch, denn ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wird wohl nur auf Muslime zielen und nicht auf Christen und Juden, deren Religionsideologien  auch nicht in jeder Interpretation ihrer Religion eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen vorsieht. So war es jedenfalls auch bei dem rassistischen CDU-Kopftuchgesetz in BaWü, was christliche und jüdische Symbole gleichzeitig nicht aus den Schulen verbannte - eben nur islamische.

So setzten Religionsfundamentalisten in Jerusalem beispielsweise durch, dass Frauen im Bus nur hinten einsteigen und sitzen dürfen, während die vorderen Sitzplätze in manchen religiös- öffentlichen Bussen nur Männern vorbehalten sind. Ebenso gibt es im Judentum wie im Islam eine Vollverschleierung von Frauen, die dann ebenso thematisiert werden müsste, wenn das Gesetz keine rassistische Richtung bekommen soll.

Aber vor allem gibt es kein Bekenntnis zum staatlichen Existenzrecht der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten, so das ein solches Bekenntnis zum heutigen Israel eine Aufrechterhaltung des Status Quo bedeuten würde, der den Willen der Völkergemeinschaft nicht  entspricht, zumal tagtäglicher Siedlungsbau und Landraub israelischer Siedler in den palästinensischen Gebieten  außerhalb Israels den Völkerrechtsbruch legitimieren würde . Streng genommen wäre das Gesetz also nicht nur ein Gesetz , den Völkerrechtsbruch fortzusetzen sondern auch noch  rechtswidrig. Zudem ist der Staat Israel real. Aber die von der Völkergemeinschaft 1947 gleichzeitig beschlossene Gründung eines arabischen Staates in  Palästina wirde bis heute nicht umgesetzt - stattdessen bauten Israelis Mauer und Stacheldraht und zementierten die Teilung des Landes, während die ultranationslistische CDU hierzulande die Einheit Deutschlands predigt.

Klöckner von der CSU argumentiert auch rassistisch, wenn sie den Vorrang der deutschen Gesetze gegenüber der Sharia fordert und nicht gleichzeitig den Vorrang der deutschen Gesetze gegenüber der Bibel der Christen oder der Thora der Juden.

Diese selektive Entscheidung gegenüber nur einer abrahamitischen Weltreligion, die alle die gleiche ideologische Wurzel des Abrahamitismus haben, macht das Gesetz zu einem rassistischen Gesetz. Alle drei Weltreligionen predigen den gleichen Gott, so dass auch deshalb eine unterschiedliche Behandung von  Religionen garnicht einzusehen ist.

In der modernen Sozialforschung  ist nämlich Rassimus und Antisemitismus sowie Homopphobie mit  der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gleichzusetzen. Somit ist auch selektive Islamfeindlichkeit eine Variante des moderen Rassismus, zumal viele Zeitgenossen die Islamfeindlichkeit für den Antisemitismus des 21. Jh. halten .

Auch die französischen Faschisten von Le Pen haben sich von dem Antisemitismus getrennt und stattdessen die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus etabliert, weil sie so mehr Akzeptanz für Rassismus in der Mitte der Gesellschaft erwarten.

Die SPD scheint da diesen rassitischen Ansatz jedenfalls nicht in den Fokus ihrer Bestrebungen zu stellen.

Auch die SPD wolle in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht, schreibt der Spiegel weiter. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wollen demnach ein Papier mit der Bezeichnung "Neustart in Deutschland - 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland" vorstellen. Darin vorgesehen sei eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen.

Außerdem schlagen die Autorinnen vor, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben. Die Länder sollten beim Bau von Sozialwohnungen fünf Jahre lang auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Ferner will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Anspruch auf mindestens ein Jahr Aufenthalt in Deutschland zugestehen, damit sie sich einen Job suchen können.

Es wäre mal toll, wenn die CDU ein Bekenntnis unterschreiben würde, die islamische Welt mit direkten und indierekten Nato-Angriffen nicht mehr mit Kriegen zu überziehen und so Fluchtwellen auszulösen.