Merkel will Deutschland in den Syrienkrieg führen

Nun will die Regierung Merkel/Gabriel Deutschland auch in den Syrienkrieg treiben - und zwar faktsich auf der Seite von Assad, wenn von der Leyen betont, dass der IS gar keine staatliche Legitimität hätte.

Ohne völkerrechtliche Grundlage beteiligt sich die Kriegsministerin von der Leyen am Krieg in Syrien.

Dabei bekämpft sowohl Rußland als auch eine US-Allianz wie neuerdings auch Frankreich den IS in Syrien aus der Luft. Es sollen Tornados in den Luftkrieg in Syrien integriert werden.

Man beruft sich auf den Lissaboner EU-Vertrag, wonach Frankreich den EU-Beistand angefordert habe, den man jetzt anwende. Dabei beruft man sich auf Artikel 42 des EU-Vertrages, der bisher noch nie angewedet wurde.

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Nur kamen die Attentäter von Paris aus Belgien und Frankreich und nicht aus Syrien. Zudem ist der IS kein völkerrechtlich anerkannter Staat. Ohne eine Zustimmung der Regierung Assad ist dieser Krieg ohnehin auch vom offiziellen Syrien nicht gewollt - auch wenn Assad einen echten Kampf gegen die IS sicherlich begrüßen wird. 

Die US-Strategie, die IS zu bekämpfen und via Dritte gleichzeitig zu unterstützen und zu bewaffnen, kann nicht aufgehen . Es ist ein Verbrechen der Regierung Merkel, sich an diesem Scheinlösungs-Ansatz zu beteiligen. Zudem plant sie den Krieg gegn Mali mit 650 deutschen Soldaten auszuweiten und den Krieg im Irak anzuheizen, in dem Peshmerga-Kurden von Barzani militärich unterstützt werden. Zudem unterstützt Merkel, die Regierung in der Ukraine, die eine Krieg gegen das eigen eVolk im Osten des Landes führt und sich dabei auf Faschisten-Milizen stützt.

Nach jahrelanger Hetze gegen die Assad-Regierung führt man jetzt faktisch auf der Seite von Assad Krieg, wenn man Kampfjets und Tornados nach Syrien schickt.

Bundesaußenminister Steinmeier machte deutlich, dass für die Bundesregierung der Krieg gegen den IS, die Al Kaida nahe Al Nusra Front und andere Islamisten das Ziel sei. Die Assad Regierung erwähnte er nicht. Der Verweis auf "andere Islamisten " könnte bedeuten, dass die Bundesrepublik und auch Frankreich jetzt bereit sind, die "Freie Syrische Armee" zu bekämpfen, die in Wirlichkeit mit der Al Kaida und der IS in Syrien kooperiert und als Zwischenhändler für US- Waffen an die IS agiert. Das würde auf eine Isolation der USA hindeuten, die einen Kampf gegen die IS nur gleichzeitig mit einem Kampf gegen Assad  führen und zwingend verbinden wollen.

So werden neue Flüchtlingswellen erzeugt, weil die IS in Wahrheit auch ein Werkzeug der USA im Krieg gegen die Assad-Regierung ist.

Ein DIA-Geheimdienstpapier aus dem Mai belegt, dass der IS in Wahrheit als Werkzeug der USA benutzt wird, um einen Korridor für Waffen und Kämpfer von der Türkei über Syrien entlang des Euphrat bis tief hinein in den Irak schaffen sollte, der die Assad-Regierung destabiliesieren udn stürzen soll. Dabei sollen diese Dschihadisten ein Kalifat errichten, was bereitzs geschah. Dieses Kalifat soll durch den US- Verbündeten und Stellvertreter Saudi Arabien unterstützt werden .

Das ZDF schürt unterdessen weiter die Terrorangst und schürt islamfeindliche Ressentimensts, die an die Ressentiments gegen Juden im  3.Reich erinnern.

Es wird den Zuschauern verschwiegen, dass der IS auch ein Geheimdienstkonstrukt der USA istm,. der den Krieg gen Syrien uzdn den Irak legitimieren soll.

Diese Regierung Merkel agiert kopflos und ohne jede Strategie im Syrienkrieg.

Den IS zu bombardieren ohne offiziell auf die Assad-Regierung zu setzen, wie das  Rußland und China machen, wirkt wie ein sinnloses Baller-Abenteur deutschlands in der arabischen Welt. Wenn Merkel und von der Leyen eine Strategie hätten, würden sie gemäß ihrer Logik auch Bodentruppen in Erwägung ziehen, was allerdings abzulezhnen ist, da dieser syrienkrieg von vornherein ein Stellvertreterkrieg war, an dem auch immer Nato-Söldner als Dschihadisten getarnt beteiligt waren.  

Gleichzeitig verschweigt von der Leyen i neinem ZDF-Interview, dass die Türkei, die die IS lange Zeit untertsützt hat  und immer noch als nachschubbasis  für die IS gilt, jetzt Bodentruppen schicken will, die formal gegn den IS  aber in Wahrheit auch gegen die Assad-Regierung und insofern auf der Seite der IS agieren könnten.

Erdogan hat die UN darüber informiert, dass türkische Bodentruppen an der türkisch-syrische Grenze in Alarmbereitschaft versetzt werden und in Syrien einmarschieren könnten.

Türkei  ist jetzt schon das Einfallstor für Dschihadsöldner des IS und anderer Dschihadisten, die zehntausende Kämpfer gegen die Assad-Regierung eingeschleust hat.

Die faktischen Nato-Söldner gibt es also schon längst. Jetzt nach dem Abschuß des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe und der Proklammierung einer Schutzzone durch Russland, wil Erdogan sein Einfallstor nach Syrien zurückerobern.

Bereits ein US-DIA-Militär-Geheimdienstpapier aus dem Mai des Jahres hatte verraten, dass die USA viele Dschihadisten in Ost-Syrien unterstützen, die da einen Kalifatenstaat errichten sollten, der mittlerweile ausgerufen wurde. 

Diese Dschihadisten  sollten zudem von der Türkei aus einen Korridor nach Syrien entlang des Euphrat für Waffen- und Dschihadisten-Schmuggel schaffen, der militärisch bis tief hinein in den Irak wirken und vor allem die Assad-Regierung destabilisieren und stürzen sollte. Die Bewaffnung sollte durch den US- Stellvertreter Saudi Arabien gewährleistet werden. Diese Pläne wurden auch umgesetzt. Nur die Assad-Regierung gibt es immer noch.

Die syrische Regierung sei nicht fähig, diese Angriffe von ihrem Boden aus zu verhindern, meint die Erdogan-Regierung. Gemäß dem Artikel 51 der UN-Charta werde die Türkei alles unternehmen, um die Sicherheit der Türkei zu gewährleisten.

Der Artikel 51 betont das Recht auf Selbstverteidigung.Es geht aber faktisch um einen Angriff der Türkei als Nato-Land gege Syrien. Nach Informationen von Haberturk soll Erdogan die türkische Armee in Alarmbereitschaft versetzt haben.

„Das Leben unserer Bürger und unsere Grenzen ist in Gefahr. Wenn es unsere nationale Sicherheit erfordert, werden wir notfalls allein handeln“, so Erdogan. Der türkische Staatschef hatte zuvor in einer Rede gesagt, dass Russland unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung Zivilisten, insbesondere Turkmenen, umbringe.

Diese Rhetorik deutet darauf hin, dass die Türken einen Einmarsch nach Syrien mit Söldnern planen. Die Turkmenen dienen ihnen hier als Vorwand – denn tatsächlich hatte diese Gruppe weder mit den Russen noch mit der syrischen Regierung jemals ein Problem.

Es folgte ein Pressestatement nach der Unterrichtung der Linksfraktion des Bundestages durch Stephan Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amt, über die Pläne der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien -

Es ist absolut verantwortungslos von der Bundesregierung, dass sie Deutschland jetzt in diesen Krieg hineinziehen lässt. Weil dieser Krieg wird den Terrorismus und den IS nicht schwächen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist völkerrechtswidrig, aber auch in der Sache falsch. DIE LINKE wird diesen Weg nicht mitgehen. Zivilisten sind schon jetzt betroffen. Man wird den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es wäre verantwortungsbewusst, sich militärisch herauszuhalten und endlich alle zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, den IS tatsächlich zu schwächen.