Das Berliner Luxus-Kaufhaus "Kaufhaus des Westens" (KDW) hatte zuletzt Waren aus Israel boykottiert.

Betroffen waren Weine,  die als "israelisch" gekennzeichnet wurden, obwohl sie garnicht aus Israel kamen sondern aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten.

Das forderte das EU-Recht allerdings schon lange Zeit - doch  jetzt hat das KDW einen Rückzieher gemacht und will die Waren wieder ins Regal stellen, obwohl sie nach wie vor falsch deklariert sind.

Anlass der Auseinandersetzung ist wie berichtet eine neue EU-Verordnung vom 11. November mit dem komplizierten Titel: "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten". Danach muss ab sofort die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus den von Israel okkupierten Gegenden genau angegeben werden. "Made in Israel" wird nicht mehr akzeptiert. Der Begriff "israelische Siedlung" muss hinzugefügt werden.

Der Regierungschef der israelischen Apartheid- und Besatzungsregimes, Netanjahu, hatte sich über diese Maßnahme beschwert.

Hintergrund ist der langjährige Streit um die besetzten Gebiete, beispielsweise um das Westjordanland. Denn nach dem Völkerrecht sind die israelischen Siedlungen dort illegal, meint auch der "Berliner Tagesspiegel".

Auch die meisten europäischen Verbündeten Israels betrachten dies als ein Haupthindernis für den ersehnten Frieden mit den Palästinensern. Aus Sicht der EU gibt die neue Verordnung künftig Verbrauchern die Möglichkeit, bewusst israelische Siedlerprodukte aus besetzten Gebieten zu kaufen - oder nicht.

Doch kaum trat die Kennzeichnungspflicht in Kraft, drohte Israel der EU mit einer diplomatischen Eiszeit. Und Benjamin Netanjahu nahm sich zuallererst das KaDeWe vor. Er sprach von einem "Boykott" von Siedlerprodukten und zog eine Parallele zur braunen Vergangenheit Deutschlands. Der Schritt des KaDeWe sei "moralisch, sachlich und historisch unangemessenen". Netanjahu: "Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz. Die Nazis haben es enteignet." Es sei absurd, dass es jetzt Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria im Westjordanland und den Golanhöhen kennzeichnen wolle. Man erwarte von der deutschen Regierung, „in dieser schwerwiegenden Sache aktiv zu werden“.

Prompt machte das KDW einen Rückzieher - man glaubt sich über EU- Recht hinwegsetzen zu können.  Den eigentümern des KDW scheint nicht jklar zu sein, dass sie sich damit  juristisch womöglich in eine desolate Situation manövriert haben. Entsprechend naiv war das Statement des KDW.

Die Kaufhaus-Leitung reagierte sofort mit einer am Sonntagnachmittag verbreiteten Erklärung. Man bedauere, „dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe-Gruppe zu Missverständnissen gekommen ist“, und bitte, „dies zu entschuldigen“, heißt es. Das KaDeWe sei "stolz auf sein internationales Sortiment", es stehe für "Weltoffenheit" und lehne "jede Form von Diskriminierung und Intoleranz" ab

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