Die rechtspopulistische CDU will syrische Flüchtlingsväter von ihren Frauen und Kindern trennen

Das ist ein Bruch des Grundgesetzes und mithin verfassungsfeindlich, weil der Schutz der Famile grundgesetzlich geschützt ist, was natürlich auch für Kriegsflüchtlinge aus Syrien zutrifft. 

Es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, Familien über Jahre voneinander trennen zu wollen.

Dabei scheint Kanzlerin Merkel die Zügel in der Regierung verloren zu haben. Bundesinnenminister de Maiziere versucht diese menschenverachtende Politik auch gegenüber dem Regierungspartner SPD durchzusetzen.

So gibt die gelernte kommunistische Internationalistin Merkel nun aber doch schrittweise nach und ist die Verliererin in dem Machtkampf mit dem nationalistischen Innenminister de Maiziere.

Man will das Gesicht wenigstens fragmentarisch wahren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber  verkündete als Ergebnis der Sitzung des Parteipräsidiums, dass es eine breite Übereinstimmung gebe, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu diskutieren und einzuschränken.

Innenminister Thomas de Maizière soll das nun mit den Innenministern der Länder beraten. Was zusammengenommen deutlich anders klingt als noch am Freitag.

Da hatten sich der Kanzleramtsminister und der Regierungssprecher und auch die SPD sich doch noch ziemlich rüde von de Maizière distanziert, der den Flüchtlingen aus Syrien nur noch eingeschränkten Schutz gewähren und vor allem den Familiennachzug stoppen will.

Das ist allenfalls ein Formelkompromiss. Angeblich leiden Länder und Kommunen unter steigenden Kosten - aber nur, weil die Groko- Regierung sich weigert, das Geld bei den Reichen und Superreichen und Wirtschaftskriminellen dafür einzusammeln. Auch der Rüstungsetat wird drastisch aufgeblasen statt Flüchtlingsgelder zur Verfügung zu stellen, weil man sklavisch US- Diktaten folgt.

Lieber hält man diese prekäre Finanzlage insbesondere der Kommunen aufrecht  und schürt rechtspopulistisch rassistische Ressentiments gegenüber Kriegsflüchtlingen. So hetzt man kleine Leute gegeneinander auf und lenkt von der eigenen Unfähigkeit der politischen Klasse und der durchaus möglichen Finanzierungsfrage ab.

Statt Nato- Kriege und damit die Fluchtursache zu  bekämpfen, will die  CDU/CSU Fraktion im Bundestag Flüchtlinge direkt bekämpfen, indem sie bewußt Familien auseinander reißt und den Zuuzug der Familienangehörigen unterbindet.

Diese antihumanistische und homo-phobe ( im Sinne von  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit)  Politik versucht die rechtspopulistische CDU durchzusetzen und so Stimmenfang im AfD und Pegida-Lager zu betreiben.

So  versucht man sich hinter dem gescheiterten Dublin-Verfahren zu verstecken, dass mit seiner Drittstaatenregelung bisher die meisten Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten und auf Schutz in den armen Peripherie-Ländern der USA wie Griechenland oder Italien zurückverwiesen hatte. Doch dieses Verfahren ist längt gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass rechtsradikale Teile innerhalb der CDU/CSU- Fraktion auf dieses sogenannte " subsidiäre Verfahren" zurückgreifen wollen, damit so auch syrische Kriegsflüchtlinge nicht mehr grundsätzlich aufgenommen werden müssen sondern eine Einzelfallprüfung erfolgen werden. Zudem  übergeht man so die Verfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. So schafft man aber nur neue Bürokratiemonster.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Volker Beck und die linke Abgeordnete  Dagdelen machten darauf aufmerksam, dass man so nur Inetgation erschwert und das Gegenteil von Integration erreicht. Das sie Gift für die Integration, die die CDU doch angeblich anstrebe.

Zudem stärkt man so die Schlepper und setzt diesen Familien wieder lebensgefährliche Fluchtrouten aus. Eigentlich wollte an angeblich Schlepper bekämpfen. So würde man sie aber weiter stärken.

Wie aber soll die Integration gelingen, wenn der Familiennachzug verweigert wird? Wir wollen nicht, dass die jungen Männer, die von ihren Familien vorgeschickt wurden, in Massenlagern isoliert leben müssen. Wir wissen, dass aus einer solchen Situation – egal um welche Ethnie oder religiöse Prägung es sich bei diesen Menschen handelt – Konflikte vielfältiger Art entstehen. Konflikte untereinander und Konflikte, die auf die Umgebung abstrahlen. Doch nur der Nachzug der Familien kann genau das alles verhindern.

Gerade jetzt gedenken wir der jüdischen Deutschen, die vor 80 Jahren verzweifelt irgendwo auf der Welt einen Zufluchtsort zu finden hofften. Auch sie schickten in der Regel den Familienvater voraus, einen sicheren Hafen zu entdecken und dann, so die Geschicke es möglich machten, nachzureisen. Der ansonsten ebenfalls oftmals rechtspopulistische Bundespräsident Joachim Gauck hat daran vor der Jüdischen Gemeinde in Oranienburg erinnert. Er gedachte der Opfer der Pogromnacht und mahnte die Deutschen, sie sollten das nicht vergessen – und sich erinnern, „wie es in vielen unserer Familien gewesen ist, als wir heimatlos waren und Schutz brauchten“.

Das wirkliche Problem in Deutschland sind im Moment auch weniger die Flüchtlinge selbst.
Es ist vielmehr der aufhetzende und exzessiv polemische Ton, in dem gegen die Flüchtlinge und all jene agitiert wird, die sich um ihre menschenwürdige Unterbringung kümmern.

Daran tragen weitgehend sich selbst gleichschaltende Konzernmedien und quasi Staatsmedien die Hauptschuld und sie stärken so Pegida und Co.

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