Linke will Flucht-Umlage für alle in Europa, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen 

Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen eine Flucht - Umlage in der EU durchsetzen.  Gewisse Länder, besonders in Osteuropa, wollen an keiner Beteiligung der Aufnahme von Flüchtlingen partizipieren. Einen entsprechenden Verteilungsschlüssel lehnen sie ab.

Deshalb schlagen die Parteivorsitzenden der Linkspartei vor, dass sich jene Länder von der Aufmahme von Flüchtlingen freikaufen können,( was die zweitbeste Lösung ist), die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen oder die für Flüchtlinge wegen Menschenrechtsverletzungen unattraktiv sind ( wie das Ungarn des Rechtspopulisten Victor Orban), indem diese Länder 1000 €uro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling als Ausgleichszahlung an die EU zahlen.

Das Recht zur Bewegungsfreiheit als grundsätzlich existierendes Menschenrecht wird nicht explizit erwähnt, weil es wohl auch im Stammland der Linkspartei in Ostdeutschland viele Vorbehalte gegen Flüchtlinge gibt. Dabei gibt das die Deklaration der Menschenrechte von 1948 in Artikel 13 sehrwohl her.

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
2. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren. ( Dazu gehört im Umkehrschluß das Recht zur Einreise in jedes Land der Wahl).

Stattdessen versucht man diesen  humanitären Ansatz durch ein treffendes Zitat der Phiolosophin und Journalistin Hannah Ahrendt deutlich zu machen. 

Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war. Auch für das Handeln, in dem menschliche Freiheit in der Welt primär erfahren wird, ist Bewegungsfreiheit die unabläßliche Bedingung.

Dabei ist der Ansatz von Katja Kipping und Bernd Riexinger garnicht falsch, dass die EU die humanistische Maske verloren hat. Es fehlt allerdings beispielsweise die Idee von Oskar Lafontaine, die imperialistische USA als Kriegstreiber  Nr. 1 in der Welt an den Kosten der Flüchtlingshilfe zu beteiligen.

Erstens hat die EU angesichts eines Grenzregimes, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der hungernden und frierenden Flüchtenden auf der Balkanroute endgültig ihre Maske fallen gelassen. So wie die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mit Panzern zur moralischen Bankrotterklärung des real existierenden Staatssozialismus wurde, so attestiert der Umgang der EU mit den Flüchtenden den moralischen Bankrott der real existierenden EU.

Die Linke sollte sich lieber überlegen, warum 25 Jahre nach dem Ende des Staatssozialismus in Ostdeutschland und in Osteuropa und der Restauration des Kapitalismus und  nach der Durchsetzung neoliberaler und rechtspopulistischer Ideologien der Humanismus gerade dort auf der Strecke geblieben ist und warum gerade da im Stammland der Linkspartei die Ausländerfeindlichkeit besonders stark verankert ist. 25 Jahre Wende haben eben doch anti-humanistische Spuren hinterlassen und die Gesellschaft durch die Dominanz neoliberaler und rechtspopulistischer Medien  verrohen und vielfach zu Egoisten werden lassen.

Stattdessen wird das Staatssozialismus-Bashing mit Verweis auf den Prager Frühling von 1968 fortgesetzt und Göbbels- Rhetorik wird an den Tag gelegt. Offenbar wissen viele Linke nicht, dass der Begriff "stalinistisch" im Original vom Reichspropagandaminister Göbbels stammt, der so seinen Antikommunismus in dieser Foprm ausgelebt und massenhaft propagiert hatte. Es diente ihm auch für den Massenmord an 27 Millionen Russen.

Das Streben nach demokratischem Sozialismus war korrekt. Aber der Prager Frühling von 1968 ist nicht nur positiv zu sehen  und zwar nicht nur weil  es als Argument gegen die 68 er Bewegung und gegen Rudi Dutschke  im Westen herangezogen wurde, sondern weil auch der Wirtschaftsarchitekt des Prager Frühlings zugegeben hatte, dass es ihm nie um einen besseren und demokratischen Sozialismus ging sondern um die Beseitigung des Sozialismus sprich um die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei.

Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Demnach sollte die zentrale Planung der Wirtschaft auf ein Minimum reduziert werden, im Mittelpunkt sollten dagegen gegeneinander konkurrierende Betriebe stehen, die sich – zumindest formell – im Besitz ihrer Arbeiter befänden. Die wissenschaftlich-technische Revolution sollte dadurch vorangetrieben werden.[9] In den Betrieben selbst gab es ein starkes Bestreben nach Strukturen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.[10] Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Šik in einem Interview an, niemals tatsächlich eine Reform des Sozialismus sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben. ( Wikipedia).

Der Ansatz der Parteivorsitzenden sich nicht aufs Nationale zurückzuführen, ist dann wieder korrekt. Die europäische Idee an sich ist nicht tot. Es fehlt aber der Hinweis, dass diese undemokratische EU der Finanzaristokraten und der Kapitaloligarchen abzulehnen ist und das diese EU auch nicht reformierbar ist, wie die Erpressung von Griechenland und jetzt das Linken-Regierungsverbot in Portugal gut aufzeigt. Da darf trotz der Absicht eine Linksregierung unter Beteiligung der KP Portugals nicht gebildet werden, weil der Staatspräsident das autoritär verbietet - womöglich auf Druck der EU - Bürokraten. 

Immerhin wird dann der Neoliberalismus und die rechtspopulitische Regierung Merkel ( in der die SPD nichts zu melden hat)  in der EU scharf kritisiert.

Als es darum ging die neoliberale Dreifaltigkeit von Sozialkürzungen, Privatisierungen und Schwächung der Rechte von Beschäftigten in Südeuropa entgegen aller volkswirtschaftlicher Vernunft durchzudrücken, zeigte die deutsche Regierung ihre ganze Stärke und ihre Fähigkeiten im Erpressen. Merkel und Schäuble wussten bei diesen Erpressungen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, in denen nach der politischen Wende der Neoliberalismus ohne Abfederung auf die Gesellschaft einwirken konnte, da mögliche Gegenspieler*innen wie Sozialverbände, Gewerkschafen oder linke Parteien schlecht aufgestellt waren, verlässlich an ihrer Seite. Jetzt, wo es darauf ankommt, ein Mindestmaß an Menschlichkeit und humanitärer Verantwortung gegenüber Flüchtenden innerhalb der EU durchzusetzen, versagt die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Merkel. Die Einigung über eine mögliche Aufteilung der Flüchtenden in der EU will einfach nicht gelingen. Daran ist die deutsche Regierung mit schuld. Immerhin tat sie jahrelang das ihrige, um innerhalb der EU einen Umgang mit Flüchtenden hoffähig zu machen, der davon ausging, dass möglichst andere das Problem bearbeiten sollen. Deutschland hat in diesem Rahmen schon seit Jahren die Aufgabe der Aufnahme von geflüchteten Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die südlichen EU-Staaten abgeschoben. Wer selber jahrelang in dieser Frage nationalen Egoismus pflegte, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er plötzlich europäische Solidarität einfordert.

Letztendlich wird ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. €uro gefordert, in dem Schulen, Kitas,  Krankenhäuser und der Soziale Wohnungsbau staatlich gefördert werden soll. Soviel "Staatssozialismus" darf dann offensichtlich dann  wohl doch dann wieder sein. Diese Forderung ist natürlich korrekt. Aber gerade die Linke in Sachsen hatte seinerzeit der Privatisierung einer großen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden  durch einen spekulativen US Finanz-Investor zugestimmt und so die Krise in Sachsen mitverantwortet. Das darf dann auch nicht ganz unerwähnt bleiben.

Es braucht erstens ein EU-weites Investitionsprogramm in die soziale Daseinsfürsorge, das die gesellschaftlichen Bedingungen für Integration schafft und zugleich die Lebensbedingungen für alle Menschen in Europa verbessert, einen Beitrag zur Bekämpfung gestiegener Armut und Ungleichheit in Europa leistet: 100 Milliarden Investitionen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen. Zweitens müssen die Reichen und Vermögenden die Lasten tragen: durch eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro.