EU pumpt weitere 1,8 Mrd. € in die pro-faschistische Regierung der Ukraine

Für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer gibt es aber nur Peanuts

Die enge Kooperation der EU mit dem pro-faschistischen und russophoben Poroschenko-Jazenjuk-Regime wird unbeirrt fortgesetzt. 

Während die Bundesregierung nicht mal russische Rocker ins Land lässt, die den Sieg über den Hitlerfaschismus durch die Rote Armee gedenken wollen, haben Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Banderas freie Fahrt in Deutschland. Die Visafreiheit mit der Ukraine soll gar geschaffen werden. 

Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss von Rußland im Rahmen dieses Abkommens und die Konfrontationshaltung gegen Rußland war ein wesentlicher Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine,  den die USA mit der Unterstützung und Steuerung des Putsches massiv forciert hatte. 

Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich völlig weltfremd selbst.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Steinmeier,  Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Merkel setzt sich auch in dieser Frage innerhalb der Groko-Regierung durch.

Natürlich wird in dem Dokument auch wiedergelogen . Da ist vom Bruch der Waffenruhe durch Rußland die Rede, den in  Wahrheit in erster Linie die Kiewer Regierung betreibt, die eine Krieg gegen das eigene Volk führt.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.

Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-Behörden geben zu, dass sie nicht wüssten, was mit dem geld wirklich passiert. 

Bekannt ist jedenfalls, dass hunderte Millionen Euro dazu verwendet werden, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Insgesamt pumpt die EU 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Land, das außer netten Absichtserklärungen zur Korruptions-Bekämpfung nichts verändert hat und weit hinten auf dem internationalen Index von Transparency International steht. Ob die Bestellung einer US-Bürgerin zur Finanzministerin der neuen Regierung in Kiew auch unter der Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ läuft, erschließt sich nicht.

Die konkreten Menschen zu retten, die wegen des von der EU unterstützen globalen Wirtschafts- und Hegemonialkrieges ihre Heimatländer verlassen müssen, kann sich die EU nicht mehr leisten. Der Vergleich ist erschreckend: Die EU hat beschlossen, ihre Mittel für die Tragödie im „Massengrab Mittelmeer“, wie Gregor Gysi das nennt, zu verdreifachen: Von 3 Millionen Euro auf etwa 9 Millionen Euro pro Monat. Mehr habe man leider nicht mehr, und ein Teil dieses Geldes soll darüber hinaus zur militärischen Bekämpfung der Schlepper verwendet werden – eine Idee, die von den UN und Menschenrechtsorganisationen völlig zu Recht als wahnwitzig abgelehnt wird.