Linke bekennt sich zu Populismus und Sozialismus 2.0

Im neuen Manifest bekennt sich die Linkspartei zum Linkspopulismus und zum Sozialismus 2.0 - Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. 

Einmal wird damit der Sozialismusversuch in der DDR als Sozialismus 1.0 anerkannt, der aber modernisiert und neu aufgestellt werden müsse und andererseits will man revolutionäre  Massenbewegungen populistisch unterstützen. 

Und vor allem ist Sozialismus die Überwindung des Kapitalismus und somit Antikapitalismus, den man aus Gründen der Profilschärfung jetzt wieder fordert und das ist gleichzeitig eine Absage an die SPD auf Bundesebene, die sogar ausdrücklich als Teil des alten Systems und als pro-kapitalistisch attackiert wird.

Im Reformlager wie bei Halina Wawzyniak hat dieses Papier für Entsetzen gesorgt, weil sie den Inhalt des Manifestes nicht wirklich versteht und weil  es die  oben skizzierte anti-reformistische Stoßrichtung hat.

So hat sie die falsche Definition des Begriffes "Populismus" herausgesucht, der etwas mit Opportunismus zu tun habe. Das ist aber eine falsche Definition, denn diese Definition bezieht sich allenfalls auf den Rchtspopuismus und nicht auf den Linkspopulismus. Rechtspopulisten denken in völkischen Rassekategorien und da ist deren Populismus in der Tat opportunistisch, wenn beispielsweise die Sündenbocktheorie auf den kleinen Ausländer, den bösen Juden oder Muslimen oder den angeblichen "Sozialschmarotzer" angewendet wird.  

Linkspopulismus bedeutet aber, dass wieder in Klassenkampfkategorien gedacht wird und Kapitaloligatchen das Finanzkapital und Weltherrschaftshegemonialisten wie der US-Imperialismus bekämpft werden. Das ist nicht nur richtig und populär. Es dient wirklich den wahren Interessen des Volkes und es handelt sich dabei deshalb auch um einen berechtigten Populismus, der sich nicht gegen Menschen richtet sondern gegen das Oligopolkapital der Global Player und gegen Zockerbanken im Finanzmarktkapitalismus. Es wird das kapitalistische System attackiert und dabei wird so die Volksbasis von unten mitgenommen! Der Kampf beschränkt sich nicht auf reinen bürgerlichen Parlamentarismus, der viele Menschen nicht mehr erreicht. 

Die Arbeit in Parlamenten und Volksreferenden sollen durch buntes Engagement auf der Straße erweitert werden. Vorbild könnten hier die Volksbewegungen der Syriza in Griechenland oder der Podemos in Spanien sein, die sich anti-imperialistisch gegen die globalkapitalistische und neoliberale USA- und  EU- Machtpolitik positioniert haben.

Das neue Manifest der Linkspartei soll deutlich machen, dass wieder ein Gespenst durch Europa geht. Diesmal will man nicht abseits stehen, wenn das Volk sich revolutionär und  antikapitalistisch sowie gegen Kriege erhebt.

Das Papier ist wohl auch eine Antwort des Parteivorstandes auf das Papier der Parteilinken um Sahra Wagenknecht, dass eine besondere Verurteilung des US-Imperialismus und der Nato fordert. 

Diesen Fehler hatte die Linke im Ukraine-Krieg, beim Erstarken des Swobodafaschismus, im offenen und verdeckten Krieg der USA gegen Syrien und Libyen, der Frage des Rußland- Bashing, während des Massenmordes oder gar Genozides  im Gazakrieg, bei der hasenfüßigen Kritik an der EU  und in der Frage der Unterstützung der neuen Friedensbewegung gemacht. 

"Ein Gespenst geht wieder um in Europa“, heißt es  wie einst im wegweisenden Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx im Jahre 1848, auch in diesem Papier. Damals war vom Gespenst des Kommunismus im Sinne von Streben nach Herrschaftslosigkeit und Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen  und von Sozialismus als Zwischenphase zur endgültigen Menschheits-Freiheit die Rede. 

„Genau genommen sind es viele Gespenster gegen die Trostlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik.“ Gespenster, an deren Erfolge die Linken-Chefs anknüpfen wollen.

Die Parteivorsitzenden trugen ihr „Manifest der Zukunft“ im Rahmen einer Parteikonferenz in Berlin gemeinsam vor. 

Anders als in Spanien, wo die etablierte „Vereinigte Linke“ zusehen musste, wie in den Protestcamps eine Linkspartei neuen Typus entstand.

Das soll der deutschen Linkspartei nicht passieren. „Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, wollen wir mittendrin sein und nicht am Rande stehen“, schreiben Kipping und Riexinger. Dafür wollen sie den Mief abschütteln, der den Linken manchmal anhängt.

Ein „freier, grüner, feministischer und lustvoller Sozialismus“ sei nötig. Kurz: der „Sozialismus 2.0“.

Auf dem Weg dorthin setzen die Linken-Chefs auf Mitbestimmung auf allen Ebenen.

 „Es geht darum, dass alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden.“ Werden Schlüsselindustrien vergesellschaftet, können Beschäftigte mehr Entscheidungen treffen. Bleibt Infrastruktur in öffentlicher Hand, behalten die Bürger die Hoheit. Werden die Arbeitszeiten verkürzt, haben die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit, resümiert die Taz. 

Aber auch die Partei selbst muss sich laut Kipping und Riexinger verändern: „Wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbei gehen?“ Heißt konkret: Die Linke solle ihre Kampagnenfähigkeit stärken, den Sound der Straße hören, ihre Parteibüros für soziale Bewegungen öffnen.