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Pressespiegel Rheinland-Pfalz: "Linkspartei in der Pfalz kaputt"

Links gegen links 

Dürfen Parteimitglieder gegen den eigenen Landesverband vor Gericht klagen? Darum streiten derzeit die Linken in Rheinland-Pfalz. Mainz. Noch ein knappes Jahr dauert es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die bisher nicht im Mainzer Parlament vertretene Linke stellt Ende des Monats ihre Kandidaten auf. Doch der Vorwahlkampf wird überschattet von internem Streit. Es geht auch um die Frage, ob sich Linke an ein ordentliches Gericht wenden dürfen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit parteiinterner Gremien haben. Der Landesvorstand um die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus dem Landkreis Kaiserslautern und Katrin Werner aus Trier spricht drei Parteimitgliedern aus Koblenz und dem Rhein-Hunsrück-Kreis dieses Recht ab. Er fordert sie auf, ihre Klage zurückzunehmen. „Gerichtliche Auseinandersetzungen schaden dem Ansehen der Partei“, schreibt er in einer parteiinternen Erklärung, die der RHEINPFALZ vorliegt. Im März hatten die Parteimitglieder Christian Hirkes, Gert Winkelmeier und Roger Mallmenn beim Amtsgericht Mainz geklagt. Sie bezweifeln die Legitimation der parteiinternen Landesschiedskommission und kritisieren deren Zusammensetzung. Die drei hegen den Verdacht, dass die Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz nach oben manipuliert wurden. (kad/wif)

Die kaputte Partei

Streit, Intrige, Missgunst – die Linkspartei in Rheinland-Pfalz führt sich auf wie ein verfeindeter Familien-Clan. Um die Wogen zu glätten, braucht es einen anderen Vorsitzenden. Ein Kommentar von Winfried Folz

Parteien bilden eine wichtige Säule in der Demokratie. Sie bündeln Meinungen und vertreten einen Teil des Wählerwillens gegenüber dem Staat. Für diese Dienstleistung erhalten sie Geld. Wie jede zugelassene Partei bekommt auch die Linkspartei in Rheinland-Pfalz Steuergelder, um genau zu sein: zuletzt rund 28.000 Euro im Jahr. Die Steuerzahler dürfen im Gegenzug erwarten, dass die Partei sorgsam und nach den Regeln des Parteiengesetzes mit den Mitteln umgeht, dass sie vor allem innerparteiliche Demokratie walten lässt. Dazu gehört auch, Kritiker nicht an den Rand oder gar ganz aus der Partei zu drängen. Dazu gehört, dass nicht innerparteiliche Wahlen beeinflusst werden, um gewünschte Ergebnisse herbeizuführen. Wer das alles nicht begriffen hat, ist die Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Hier regiert die Intrige, es grassiert die Täuschung. Statt Transparenz herrscht Verdunkelung. Das sind schwere Vorwürfe, doch sie sind begründet. Ein Team von vier RHEINPFALZ-Redakteuren hat mehrere Wochen lang die dunkle Seite der rheinland-pfälzischen Linkspartei ausgeleuchtet. Am Anfang standen anonyme Vorwürfe gegen Parteichef Alexander Ulrich. Es ging um manipulierte Delegiertenwahlen, um das künstliche Hochschrauben der Mitgliederzahlen, um kaltes Machtkalkül und einen derben Umgangston. Unsere Zeitung hat diese Vorwürfe nicht verbreitet, sondern einer eingehenden Prüfung unterzogen. Am Ende wurden nicht alle Anschuldigungen bestätigt, nicht alle Vorhaltungen hielten der Prüfung eindeutig stand. Doch vieles entsprach der Wahrheit. Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet - nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen,so die Rheinpfalz.

Links und morsch

In der Linkspartei Rheinland-Pfalz brodelt es. Mitglieder werfen sich gegenseitig Lug und Betrug vor. Und Parteichef Alexander Ulrich agiert mal mit harter Hand, mal mit Hinterlist. Über die dunkle Seite einer frustrierten Partei berichten Karin Dauscher, Wolfgang Pfeiffer, Winfried Folz und Andreas Ganter

Idealismus nennt Kerstin Maur als Grund für ihren Eintritt bei den Linken. Davon sei heute nichts mehr übrig, bedauert die Frau aus Neuwied. „Hier geht’s nur um Pöstchenschacherei, Machterhalt und das Hochwuppen von Abnickern.“ Wenn sie den Landesverband Rheinland-Pfalz der Linken vor Augen habe, könne sie sämtliche Vorurteile aller Linken-Gegner im gesamten Bundesgebiet nachvollziehen. Es gehe undemokratisch zu, und oft werde die Parteisatzung nicht eingehalten, klagt die Kommunalpolitikerin. Und die Frau aus Neuwied ist nicht die einzige bei den Linken im Land, die so denkt.

Printausgabe Rheinpfalz, 3 Artikel zum Thema Linkspartei im Lande