EU will weiter Flüchtlinge abwehren und sich abschotten

Die virtuelle EU-Mauer muß weg - denn sie tötet 

Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die offenen und verdeckten Kriege der USA und der Nato haben die Flüchtlingsströme in Nordafrika mittlerweile auf über eine Million Menschen anwachsen lassen. Doch die herrschende EU-Politik bleibt trotz tausender Ertrinkender im Mittelmeer bei der herrschenden Abschottungspolitik.

Statt die Seenothilfe auf das ganze Mittelmeer und in Echtzeit auszuweiten, dass man auf dem Radar in Warschau auf dem Schirm hat, wird der kleine Radius an Küstengebieten für die Hilfsmaßnahmen nicht erweitert und die Gelder dafür werden allenfalls aufgestockt.

Stattdessen will man mit kriegerischen Mitteln gegen Hilfsboote vorgehen und diese Schiffe gewaltsam versenken. So löst man das Flüchtlingsproblem nicht. 

Unerwähnt bleibt auch, dass erst der Krieg der Nato gegen Libyen dieses Chaos und den permanenten Bürgerkriegszustand im Lande erzeugt hat, dass bis heute vorherrscht. 

»Triton« hat künftig rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz »Mare Nostrum« hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Auch die Mittel für den EU-Einsatz »Poseidon« vor Griechenland wurden verdreifacht. Hauptaufgabe von »Triton« und »Poseidon« ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, die EU müsse auf das Massensterben im Mittelmeer »eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen«.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte, »mit ihrer massiven Abschottungspolitik hat die EU selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftemachern auszuliefern. Statt den Schleusern durch die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge das Geschäft zu vermiesen, will die EU nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen.« Jelpke verlangte »endlich eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik«. Dies bedeute unter anderem die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge, »so dass diese überhaupt eine Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, und die Bekämpfung der Fluchtursachen«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht von dem Gipfelergebnis. »Ich hatte gehofft, dass wir ehrgeiziger sein würden, aber es war nicht möglich«, sagte er.

Im Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der an den EU-Außengrenzen gestorbenen Flüchtlinge auf fast 30.000.