Zehntausende demonstrieren gegen das TTIP- Freihandelsabkommen

Bürgerrecht statt Konzerndiktatur

Weltweiter Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Zehntausende gehen auf die Straße. Nächste Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

In Wien beteiligten sich nach Angaben von Attac Österreich 15.000 Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt, landesweit waren es dem globalisierungskritischen Netzwerke zufolge 22.000 Menschen, darunter 2000 Menschen in Graz.

Weitere Proteste mit jeweils mehreren tausend Teilnehmer gab es unter anderen in Brüssel , Prag und Helsinki. Laut Angaben von Attac versammelten sich in Berlin 4000, Leipzig 2000, Nürnberg 2000, Kassel 1200 und in Stuttgart etwa 1000 Menschen.

Mit einer Fahrraddemonstration protestierten Kritiker in Karlsruhe, in Ulm wurde ein Traktor-Korso mit etwa 1.200 Demonstranten abgehalten.

Mit einer Menschenkette in Berlin demonstrierten am Potsdamer Platz einige Hundert Kritiker gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1.000. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1.000 Demonstranten. 

Allein in München haben 20 000 Demonstranten am Sonnabend gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte vor einem »Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards«. TTIP stelle einen »umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität« dar. Das Abkommen greife in »sämtliche Lebensbereiche« ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden: »Am Ende bestellen wir alle nur noch beiAmazon«, sagte Weiger.

 Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

»Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden«, warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.

Ähnlich äußerte sich LINKE-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: »Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.«Zu der Kundgebung unter dem Motto »Bürgerrecht statt Konzerndiktatur« hatten BUND, Grüne, Linke, Piraten, ödp, Verdi, Attac und andere Verbände aufgerufen. Mit Transparente wie »Keine Gentechnik auf unseren Tellern« oder »Schwein nur aus der Region« demonstrierten die Teilnehmer gegen das geplante Abkommen. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen laut Polizei insgesamt fast 4000 Menschen gegen TTIP auf die Straße.

Im Zentrum der Kritik in Deutschland dürfte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen. Der laviert angesichts der Widerstände gegen TTIP in seiner Partei zwar rhetorisch, hält den Freihandelsvertrag aber dennoch für notwendig und versucht, kritische Sozialdemokraten auf Linie zu bringen. Nicht nur sie befürchten massive negative Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf beinahe alle wichtigen Lebensbereiche.

Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Linken über Gewerkschaften und Kirchen und über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.