ND-Chefredakteur Strohschneider kritisiert geforderte anti-us-imperialistische Positionierung der Linken zu Unrecht 

Ein Positionspapier der Linken um Sahra Wagenknecht zum Bielefelder Parteitag fordert zurecht eine Friedenskonferenz und die besondere Verurteilung des US-Imperialismus.

Linke wollen Friedenskonferenz mit Gorbatschow Antrag an Bundesparteitag in Bielefeld bekräftigt »Auflösung der NATO als zentrales Ziel«

Es geht um einen wichtigen Antrag zum Bundesparteitag der Linken Anfang Juni in Bielefeld.  Darin wird der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten, »eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren«. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt, werden USA und NATO in dem Papier als Hauptverursacher des globalen Konflikts dargestellt.

Die Konferenz solle vor diesem Hintergrund dafür sorgen, »dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken«. Am Ende fordern die Antragsteller »die Auflösung der NATO als zentrales Ziel« und versprechen, die Linkspartei werde sich gegen »eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik zur Wehr setzen«.

Der Antrag ist von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels wie den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger mitunterzeichnet. Die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt in einer Vorabmeldung, der Antrag ziele »offenbar darauf ab, eine Annäherung an SPD und Grüne und damit eine rot-rot-grüne Koalition zu hintertreiben«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966569.linke-wollen-friedenskonferenz-mit-gorbatschow.html

In einer Kolumne im ND streicht der Chefredakteur Tom Strohschneider auch Positionen heraus, die diese Positionierung in Frage stellen. Das ist ein politischer Fehler, denn der US Imperialismus stellt die größte Bedrohung für den Weltfrieden dar und sollte  wegen der besonderen kriegerischen Aggressivität als der Hauptfeind betrachtet werden.

Bis zu 8 Millionen Tote haben die Kriege der USA allein gegen Afghanistan, Irak und Pakistan in den letzten Jahrzehnten gefordert und die von der USA dominierte Nato agiert als einziges Militärbündnis der Welt auch 10 000 Kilometer von den USA entfernt mit völkerrechtswidrigen und  somit strafbaren Angriffskriegen oder erschleicht sich mit Kriegspropagandalügen wie im Irakkrieg 2003 selbst konstruierte Kriegsgründe. Rußland hingegen agiert als regionale Hegemonialmacht allenfalls an der eigenen Perripherie, nachdem sich die Nato seit 25 Jahren immer weiter ostwärts an die russische Grenze ausgeweitet hatte. 

Selbst US Präsident Obama bezeichnet Rußland " allenfalls als Regionalmacht" und deshalb ist die Gleichsetzung Rußlands mit den USA in einigen Anträgen von Linken des rechten Flügels schlicht nicht richtig und viel mehrsachlich falsch. 

Das hält den ND Chefredakteur Strohschneider nicht davon ab, diese Gleichsetzung imperialistischer Mächte zu zitieren, die USA und Rußland angeblich in gleicher Weise verkörpern würden.

Vielmehr intensiviert er journalistisch noch diese falsche Denkweise, indem er den Spruch zitiert, nachdem der Feind meines Feindes nicht  automatisch mein Freund sei. Darum geht es aber garnicht.

Es geht um die unterschiedliche Entwicklung und Aggressivität der kapitalistischen Hauptmächte. Man kann diese staatliche Rivalität auch mal auf die Ökonomie im eigenen Lande runterbrechen.  

Natürlich ist auch ein Tante-Emma-Laden genauso kapitalistisch wie ein Weltkonzern. Nur hat der Weltkonzern ein Interese an friedliche- aber notfalls auch kriegerische Marktreroberung und Ressourcen-Eroberung in fremden Ländern, die ein lokal interessierter Tante- Emma Laden im Kiez nicht hat.

Und genau deshalb müssen Linke Tante-Emma Läden nicht genauso bekämpfen wie das exportorientierte Kapital oder die Rüstungswirtschaft, obwohl auch sie kapitalistisch sind - wie Rußland übrigens auch. Dessen Kapitalien sind aber innenpolitisch aktiv und nicht in erster Linie außenpolitisch auf den Weltmärkten aktiv - und schon garnicht indem ihre Regierung Kriege für sie in aller Welt führt wie die US-Regierung.

Natürlich kann man auch Putin und Rußland kritisieren. Das ist doch keine Frage. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Ukraine dafür der richtige Anlaß ist, nachdem Obama erklärt hatte, dass die US Regierung selber den auch mit Nazis geführten rechtswidrigen und illegalen Putsch der Rechten in der Ukraine organisiert hatte, der den Widerstand der Bevölkerung legitimierte. 

Aber vor allem hat Rußland die indirekten Kriege der USA gegen Syrien und den geplanten Einmarsch von westlichen oder US- Bodentruppen gestoppt -genauso wie den Krieg der pro-US- Regierung der Ukraine gegen das eigene Volk im Osten des Landes.

So ist Rußland momentan ein Garant für den Weltfrieden, der den Vormarsch des Haupt-Weltaggressors USA in Richtung Osten stoppte, obwohl die pro-westliche Aggression der USA oder ihrer Verbündeten in Libyen oder Jemen durch Rußland beispielsweise nicht gestoppt werden konnte. Ebensowenig die pro-westliche Aggression durch Israel gegen Gaza. Dafür führen die USA an zu vielen Fronten direkte und verdeckte Stellvertreterkriege. In Libyen hatte man dafürsogar Al Kaida unterstützt und den Kommandeur der IS namens Belhadj sogar an die Macht gebombt und zum Oberbefehlshaber der Bodentruppen in der Hauptstadt Tripolis gemacht.

Ebenso dient die selbst geschaffene IS dazu, weitere Kriegseinsätze der USA gegen Irak und Syrien zu legitimieren. Man bekämpft einen angeblichen Feind, den man selber geschaffen hat. So läuft das weltpolitisch und genau das macht Russland in dieser Form auch nicht. Eine Gleichsetzung von USA mit Rußland ist deshalb völlig dabeben, zumal Rußland weite Teile seines Imperiums aufgegeben hat, was ein echter und wirklicher Imperialist mit Weltherrschaftsstreben niemals kampflos hinnehmen würde.

Man muß diese Fehler Tom Strohschneider aber verzeihen, weil er nicht von der linken oder sozialistischen Schiene kommt,  sondern eher  von der linksgrünen und libertären Schiene.  Eine ganz tiefe Erkenntnis über den globalisierten Finanzmarktkapitalismus und dessen kriegerisches Potenzial einer unipolaren kapitalistisch-imperialen Haupt-Weltmacht kann man da nicht erwarten. 

Strohschneider erwähnt in seinem aktuellen Beitrag das Positionspapier der Linken Buchholz, die diese Initiative ablehnt - wahrscheinlich auch wegen dem fehlenden tieferen Verständnis dieser Probleamtik. Die Argumente von Buchholz stützen sich auf einen anti-russischen Reflex und einer Feindschaft zu Putin, die bürgerlichen und eher rechtsgerichteten Medien wie den Springer-Oligarchen und Global-Kapitalismus- Verstehern und Israel-Apartheid-Freunde kennzeichnen.  Insdofern erweist sich Buchholz als "verteidigungspolitische Sprecherin" als Fehlbesetzung in der Bundestags-Linksfraktion. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, lehnt die Initiative ab - vor allem wegen ihrer Putin-freundlichen Schlagseite..

Im Kern ziele der Antrag, der unter anderem von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichnet worden war, »auf eine Positionierung der Partei Die Linke an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen«, so Buchholz.

Weiter zitiert Strohschneider das Papier:

Der als Offener Brief an Gorbatschow formulierter Antrag an den Bielefelder Parteitag ist einerseits als symbolischer Appell an den früheren sowjetischen Staatschef zu verstehen, in dem das Agieren der USA und der NATO vor allem gegen Russland kritisiert und Gorbatschow um »die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik« gebeten wird. Verwiesen wird unter anderem auf das Vorrücken des nordatlantischen Pakets in Richtung Russland, auf die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt und auf Militärmanöver in Osteuropa; auch wird von »zunehmender Aggressivität« der von den USA dominierten NATO und dem neuen »Verantwortungs«-Militarismus der Bundesregierung gesprochen. Mit dem Antrag sollen aber offenbar auch innerparteiliche Linien gezogen werden. Das Papier war unter anderem als Kritik an rot-rot-grüner Offenheit verstanden worden.

Damit muß man Tom Strohschneider bescheinigen, das er die Position der linken Antragsteller um Dagdelen udn Wagenknecht wenigstens transparent macht und inhaltlich vernünftig rüberbringt, wenn man mal die Anführungszeichen ausblendet. Auch das Papier von Grünberg von der sozialistischen Linken erwähnt er.

Russland könne »eine fortschrittliche Rolle bei der Bildung einer internationalen, antimonopolistischen Allianz spielen«, heißt es in einem Diskussionspapier von Harri Grünberg von der Sozialistischen Linken. 

Allerdings auch die eben diese Fakten ausblendende Erwiderung von Stotz und Böhlke, die diesen ganzenglobalpolitischen Sachverhalt eben auch in Gänze nicht verstanden haben.

Es sei eine »falsche Orientierung«, wenn der Linken »letztlich ein Bündnis mit den herrschenden Klassen anderer Staaten vorgeschlagen wird, die jedoch selbst Teil des imperialistischen Lagers sind«, heißt es in einer Replik auf Grünberg von Ben Stotz und Nils Böhlke. Die Linkspartei solle »alles tun, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und für einen Austritt aus der NATO argumentieren. Aber der Feind unseres Feindes, Putins Russland oder andere BRICS-Staaten, sind deswegen nicht unsere Freunde oder Verbündete«.

Weiterhin zitiert Strohschneider leider Linke, die diesen ganzen globalpolitischen Kontext des Weltkapitalismus  und der besonderen Rolle des US- Imperialismus ausblenden:

Ähnlich liest sich auch die Kritik von Vorstandsfrau Buchholz. Anstatt Putin in Schutz zu nehmen, sollten Linkspartei und Friedensbewegung »ihre Kräfte darauf konzentrieren, die konkrete Beteiligung Deutschlands an der Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa zu kritisieren«

Abschließend bedient der ND-Chefredakteur noch diese falsche Denkweise, indem er jemanden wie Buchholz am Ende seiner Ausführungen zitiert, der eben diese angebliche Völkerrechtsverletzung Rußlands in der Ukraine mit den unzähligen Aggressionen der USA und ihrer verbündeten gleichsetzt.  Dabwei ist es strittig, obwohl die Handlugen Rußlands in der Ukraine überhaupt völkerrechtswidrig waren, zumal die Krim immer Bestandteil der Sowjetunion und damit eines von Rußland dominierten Staatenbundes war, den es auch in den USA gibt.   

 

 

 

 

 

   

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