Merkel und Groko wollen deutsches Staats-Spitzelsystem mit Vorratsdatenspeicherungsgesetz ausweiten 

Mann am Handy: Telefondaten sollen künftig systematisch gespeichert werden

Was der Staat über Dich speichert 

Obwohl das EU Recht das letzte Gesetz zur Datenspeicherung kassiert hatte, plant Merkels Groko-Regierung erneut die anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bundesbürger  für einen bestimmten Zeitraum. 

Die Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen also künftig anlasslos und systematisch von den Providern und Telekommunikationsgesellschaften  ( deren Server sowieso von den US- Geheimdiensten angezapft werden). Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf Richtlinien geeignet, nach denen Telefon- und Internetdaten angeblich bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen gespeichert werden.

Angebliche und unbewiesene Unterstellungen bezüglich Betäubungsmittel reichen schon aus, einen Richter zu einer Nutzung dieser Rechtsmittel zu veranlassen. 

Man muß auch nicht in jedem Fall darüber informiert werden- das macht das Gesetz zu einem Instrument deutscher Spitzel-Geheimdienste und des deutschen Schnüffelstaates.

Ein Gericht kann nämlich auch entscheiden, dass die Daten heimlich abgerufen werden und dass der Betroffene erst nachträglich davon erfährt. Eine weitere Ausnahme von der Ausnahme sieht vor, dass sogar die nachträgliche Benachrichtigung entfällt, wenn es ein Gericht für richtig hält.

Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für Dich?

Selbst wenn es keinen Verdacht gibt, werden zahlreiche Daten über Deinen Alltag automatisch und ohne Anlaß gespeichert - einfach für den Fall, dass Ermittler sie vielleicht mal gebrauchen könnten.

Einige Beispiele:

 

  • Wann hast Du - oder jemand anderes - von Deinem Anschluss aus eine bestimmte Nummer angerufen?
  • Wie lange hast DU mit jemandem telefoniert?
  • Welcher Nummer hast Du wann eine SMS geschrieben?
  • Von wo aus hast Du ein Handygespräch geführt? Sprich: An welchem Ort hast Du dich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten?
  • Mit welcher IP-Adresse bist DU im Internet gewesen?

Diese sogenannten Metadaten verraten sehr viel über Dein Leben. Insofern ist die Ankündigung, dass Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten und E-Mail-Daten nicht erfasst werden, kaum beruhigend. Die Leitlinien der Regierung verbieten zumindest, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile auf Basis der Metadaten erstellt werden. Da entsteht schon ein umfassendes Bewegungsprofil über Deinen Alltag.