Tausende demonstrieren gegen G7-Gipfel in Lübeck  

Rußland-Isolation und Bashing geht weiter 

Zum Auftakt des Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck haben etwa 2000 Menschen gegen die von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitete Veranstaltung demonstriert. Kritiker des Gipfeltreffens in der Hansestadt hatten sich unter anderem gegen »eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt« sowie generell gegen die kapitalistische Machtpolitik gewandt. »In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann«, hieß es in einem Aufruf zu den Protesten, schreibt das ND.

Nach einer Demonstration wurde versucht, die Zuwege zum Tagungsort der Außenminister zu blockieren. Die Polizei ging dagegen teils mit Schlagstöcken vor, auch wurde von der Einkesselung von Demonstranten berichtet. Elf Menschen seien bis etwa 23.15 Uhr in Gewahrsam genommen worden, außerdem seien 15 Platzverweise ausgesprochen worden, hieß es bei der Polizei. Die 17 Strafanzeigen gründeten sich auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz. Gegen Ende der Kundgebung unter dem Motto »Stopp G-7« seien Feuerwerkskörper geworfen und Sachbeschädigungen begangen worden, teilte die Polizeidirektion mit. Ein Demonstrant wurde laut Polizei leicht verletzt und ambulant behandelt.

Gysi hatte vor Tagen im "Stern" kritisiert, dass auf solchen linken Demos verdeckt agierende Staats-Spitzel oftmals Gewalt und Krawalle inszenieren, damit die Demo und deren Kernforderungen diskreditiert oder an den Rand gedrängt werden und medial nur noch über diese angebliche "Gewalt der Demonstranten" an sich am Thema vorbei geredet werde. 

Das Ministertreffen wird von rund 3.500 Polizisten geschützt.

Die Außenminister der G-7-Staaten waren am späten Nachmittag in Lübeck zusammengekommen, US-Chefdiplomat John Kerry wurde allerdings erst am Mittwoch in Lübeck erwartet. Nach einem Empfang im Rathaus versammelten sich die Minister zu einem informellen Abendessen. Am Mittwochmorgen sollten die Beratungen weitergehen. Im Mittelpunkt stehen die Lage in der Ukraine sowie der Atomstreit mit dem Iran und weitere internationale Konflikte, besonders im Irak und in Syrien, Libyen und Jemen. Auch die Bekämpfung von Ebola sowie Fragen der maritimen Sicherheit sollten zur Sprache kommen. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland, das derzeit den Vorsitz innehat, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, außerdem die EU.

Russland wurde wegen des Ukraine-Konflikts wieder einmal nicht eingeladen, ebensowenig zu dem G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, Russland weiterhin eine Perspektive zur Teilnahme zu bieten. »Wichtig ist, Russland klar zu machen, dass die Tür zur Rückkehr zu G7 jederzeit offen steht, wenn die russische Regierung endlich die territoriale Integrität der Ukraine akzeptiert«, sagte Nouripour der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dies sei aber bislang nicht der Fall.