Gregor Gysi bezichtigt Staats-Spitzel Gewalt auf Demos selber zu inszenieren
Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt zu schüren. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen", sagt er. "Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt und nicht mehr über das eigentliche Anliegen." Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.
Als V-Leute oder Staats-Spitzel werden Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei bezeichnet, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern.
"Mittel des Krieges"
Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind ab Montag mehrere Demonstrationen gegen das G7-Außenministertreffen geplant, das am Dienstag und Mittwoch in der Hansestadt stattfindet.
Gysi unterstützt die Proteste. "Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht", sagt er. "Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten." Wichtig sei aber, dass die Proteste gewaltfrei blieben.
Immer wieder kommt es wie im Jahre 2007 in Heiligendamm auf dem G8 Gipfel vor, dass Staats-Spitzel und in zivil als Autonome und sogar Steine werfende Krawallmacher verkleidete und auftretende Polizisten auftreten, damit die linke Demo insgesamt diskreditiert wird. Dieses Szenario hat inzwischen Methode.