OAS-Amerika-Gipfel beendet US-Vorherrschaft in Amerika - Cuba wird gefeiert
OAS-Amerika-Gipfel beendet US-Vorherrschaft in Amerika - Cuba wird gefeiert
Erstmals findet der Amerika-Konferenz-Gipfel im Rahmen der OAS mit der Anwesenheit aller lateinamerikanischer Staaten statt und auch Cuba ist erstmals seit 1962 wieder dabei.
Vorher schon hatten 120 Staaten die US- Aggression gegen Venezuela verurteilt- darunter auch die meisten lateinamerikanischen Staaten. Die 35 unabhängigen Staaten trafen sich diesmal zum 7. Gipfeltreffen in Panama.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten, der 120 Länder angehören, hatte schon vor Wochen die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Venezuela zurückgewiesen und ihre “Solidarität und Unterstützung des Volkes und der Regierung von Venezuela” zum Ausdruck gebracht. Ebenso hat das Forum von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, seine Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen.
In seinem Kommuniqué vom Montag bedauert das Koordinationsbüro die “unverhältnismäßigen Maßnahmen” Washingtons und wiederholt seine Unterstützung der “Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit” des südamerikanischen Landes. Die Bewegung fordert die USA auf, an konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und seine “einseitigen, illegalen Zwangsmaßnahmen” einzustellen, “die den Geist des Dialoges und der politischen Verständigung“ zwischen den beiden Nationen beschädigten.
US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela mit Dekret vom 9. März zu einer “außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA” erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt.
Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Derzeit sind 120 der 193 Länder der Vereinten Nationen Mitglieder der Bewegung. Das nächste Gipfeltreffen der Blockfreien ist für dieses Jahr in Venezuela geplant.
Indes hat die Arbeitsgruppe des Forums von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, bei einer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt ihre Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen. Zugleich wies sie aufs schärfste das Dekret von US-Präsident Obama zurück. Es sei eine Drohung gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik und versetze die gesamte Region “in absolute Alarmbereitschaft”, heißt es in einer Mitteilung.
“Wir erklären: wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik und aller Völker der Welt gibt, dann ist es die imperialistische Aggression, die von den USA in ihrem verzweifelten Versuch ausgeht, ihre im Niedergang begriffene Hegemonie und die Kontrolle der strategischen Ressourcen des Planeten zu erhalten.”
Bisher galt das OAS- Format als das Instrument der Dursetzung us-imperialer Interessen auf dem amerikanischen Kontinent. Doch das ändert sich jetzt ganz massiv. Die USA wurden gezwungen, Cuba als vollwertiges Mitglied der Organisation zu akzeptieren. Obwohl Staatschef Casto vorher noch einmal die Aggressivität des US-Imperialismus betont hatte, kam es zu einem historischen Treffen zwischen Obama und Castro. Es war das erste Mal nach dem Kurz-Treffen am Rande des Begräbnisses von Nelson Mandela im Jahre 2013.
Es sei das erste Mal, "dass die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen", sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, zum Gipfelauftakt. Papst Franziskus schickte Glückwünsche.
Castro nannte es einen "positiven Schritt", wenn die USA Kuba von ihrer Terrorliste streichen würden. Dies sei "eine Liste, in die unsere Regierung hätte niemals aufgenommen werden dürfen". Auch die Sanktionen müssten fallen.
Der 83-jährige Castro, der gemeinsam mit seinem älteren Bruder Fidel 1959 die kubanische Revolution startete, erinnerte eingehend an die fehlgeschlagene, von der USA unterstütze Invasion 1961. "Ich bin sehr emotional, wenn ich über die Revolution spreche."
Die offizielle Tagesordnung des Treffens beinhaltet einen “Plan für eine Allianz des Wohlstands”, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba, die Entwicklung einer “Infrastruktur zur Integration” und die Rolle der Wirtschaft Brasiliens als Motor für die Region. Ein zentrales Thema ist auch der zunehmende wirtschaftliche Einfluss Chinas in der Region.
Das Gipfeltreffen, das erstmalig 1994 in Miami stattfand, setzte sich unter dem imperialen Einfluss der USA die allgemeinen Ziele der “Förderung der Demokratie” und die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (ALCA). In diesem Rahmen befindet sich die US-Diplomatie jedoch, wie das Nachrichtenportal Amerika21 berichtet, seit 2005 in der Defensive.
Damals erlitten die Freihandelspläne der USA einen massiven Rückschlag, als die damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, und Argentiniens, Néstor Kirchner die neoliberalen, kontinentalen ALCA-Pläne durch neue Integrationsbündnisse auf dem südlichen Subkontinent, unter Ausschluss der USA, eine Absage erteilten.
2009 forderte der damalige brasilianische Präsident Luiz Inácio “Lula” da Silva auf fünften Amerika-Gipfel in Port of Spain, der Hauptstadt von Trinidad und Tobago, dass es keinen neuen Amerika-Gipfel geben sollte, wenn Kuba nicht vertreten sei. Dies verstärkte erneut die Isolierung der US-Politik .Grundsätzlich formulierte Lula in Hinsicht auf die traditionelle Lateinamerikapolitik der USA:
“Die Region erlaubt keine rigiden Formeln, kein einseitiges Denken und keine Vorgaben mehr”.
Der US-Präsidentenberater für die südliche Hemisphäre, Ricardo Zúñiga, appellierte, wohl in Vorausahnung der sich anbahnenden Konflikte:
“Der Gipfel soll eine Gelegenheit für einen zivilisierten Austausch zwischen allen Führern sein”
Gleichwohl könnten diese Beschwichtigungen sich als nicht ausreichend erweisen, da Venezuela und die lateinamerikanischen Regionalbündnisse von Obama die Rücknahme seines Dekrets gegen Venezuela fordern.