Merkels Ukraine-Freunde ehren Nazi-Kriegsverbrecher als Freiheitshelden
Die Rada hat als Parlament der Ukraine »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Werbung für sie verboten.
Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.
Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und den nationalistischen Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.
Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Denn gleichzeitig wird der eigene Beschluß sofort wieder lächerlich gemacht.
Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Damit wird der Judenmord und der Mord an Russen und Linken legitimiert. Das ist auch ein Nazi-Kult und Nazi-Verehrung, den die regierenden Oligarchen-Freunde von Angela Merkel hier durchsetzen.
Die Linke wird am 1. Mai dagegen demonstrieren und die Aufhebung des Verbots der linken Parteien im Lande fordern.
Auch der 2. Weltkrieg und der sowjetische sieg über den Hitlerfaschismus darf nicht mehrausdrücklich so genanntwerden.
Hunderte Anhänger des SA ähnlichen »Rechten Sektors«, der als para-militärischer Arm der Nazi-Swoboda-Partei fungiert, haben dafür demonstriert, die sogenannte »kommunistische Ideologie« zu verbieten. Sie dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein; denn mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann jede rote Fahne mit oder ohne Hammer und Sichel als verbotenes Symbol des »Totalitarismus« verfolgt werden. Die Totalitarismusdoktrin ist ein beliebtes Mittel von Rechtspopulisten politische Gegner zu dämonisieren und politisch auszuschalten.
Gleichzeitig wurden Nazi-Freiwilligenbatallione jüngst als offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee eingegliedert und zum offiziellen Bestandteil der Armee des Landes.
Swoboda steht zur Tradition des ukrainischen Faschismus
Von Andrej Hunko
Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat anfänglich Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt, die durch sein militärische Eskalationspolitik im Südosten der Ukraine mittlerweile konterkariert wurden. Auch die erhoffte Bildung einer neuen Regierung ohne die faschistische Partei Swoboda lehnt Poroschenko ab. Ihrer nationalistischen und antirussischen Stimmungsmache und ihren Forderungen kommt er entgegen.
Zwar erreichte der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, nur 1, 16 Prozent der Stimmen und der Kandidat des rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent. Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Einerseits hat der Kandidat der „Radikalen“ Partei über 8 Prozent der Stimmen erhalten. Andererseits hatte Tjanhybok bereits Anfang Mai erklärt, dass sie „in den Hintergrund“ getreten seien.
Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch „Lustration“ oder „Säuberung“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen. Mit der neu geschaffenen Nationalgarde haben sie bereits einen eigenen legalen Rahmen für ihre brutale Politik auf der Straße und im Südosten der Ukraine erhalten. Dabei sieht sich Swoboda ganz in der Pogromtradition der faschistischen und antisemitischen OUN-UPA.
Eine Partei, die sich in solch eine Tradition stellt und wie der Swoboda-Politiker Anatolij Bitiw betont, es sei Aufgabe der Regierung, die „Entrussifizierung“ voranzutreiben, darf nicht als internationaler Partner für die Bundesregierung in Frage kommen. Sie sollte die Entfernung der Partei aus der Regierung zu einer Bedingung für weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine machen.
Andrej Hunko bezieht sich in seinem Kommentar auch auf ÜBERSETZUNGEN VON WEBSEITEN DER UKRAINISCHEN FASCHISTISCHEN PARTEI SWOBODA.
ZUR ÜBERBLICKSSEITE »UKRAINISCHE FASCHISTEN«
linksfraktion.de, 5. Juni 2014
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/swoboda-steht-tradition-ukrainischen-faschismus/