Griechischer Regierungschef Tsipras besucht Putin

Statt Bulgarien könnte Griechenland neuer russischer Gasknotenpunkt für Europa werden - Sonderbehandlung für Agrarprodukte aus Griechernland

Bei seinem Besuch am 8. und 9. April wird Tsipras mit Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Duma-Chef Sergej Naryschkin zusammentreffen.

Laut Medien will der griechische Premier Russland um Wirtschaftshilfe für sein finanziell angeschlagenes Land bitten.

„Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz zur rechtspopulistischen BILD-Zeitung. Auch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland warnte Schulz: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU Solidarität. Dann können wir auch verlangen, dass sie aus gemeinsamen Maßnahmen nicht ausscheren.“

Griechenland hatte im vergangenen Jahr die Sanktionen unterstützt, die die Europäische Union im  Ukraine-Krieg – auf Drängen der USA – gegen Russland verhängt hatte. Die neue griechische Regierung lehnte schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Im März bat Griechenland Russland um eine Lockerung des Agrar-Embargos, das Moskau im August als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt hatte. Kurz danach bezeichnete der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch eine Lockerung des Importverbots gegen einzelne EU-Staaten als möglich.

Tsipras gedachte in Moskau den Opfern des Hitlerfaschismus. 

Eines der wichtigsten Themen bei Tsipras‘ Moskau-Besuch sind die russischen Gaslieferungen. Durch die Pipeline „Türkischer Strom“, die Russland als Ersatz für South Stream bauen will,  sollen 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr strömen. Nur 14 Milliarden Kubikmeter davon sollen auf dem türkischen Markt bleiben. Die weiteren fast 50 Milliarden Kubikmeter sollen via Griechenland nach Südeuropa gehen. Damit würde Griechenland zu einem wichtigen Transitland.

Wenn sich Athen der neuen Pipeline Turkish Stream anschließe, dann werde es zum "geopolitischen Akteur", sagte Putin. Er stellte den Griechen Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gastransit sowie viele Arbeitsplätze in Aussicht. Die geplante Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei ersetzt das geplatzte transeuropäische Vorhaben South Stream.

  Gemeinsam riefen beide Länder ein "Jahr der griechisch-russischen Partnerschaften" aus, das die Außenminister Nikos Kotzias und Sergej Lavrov in einer Erklärung unterzeichneten. Ebenso kündigten sie eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg an. 

Putin forderte zudem ein Ende des "Sanktionskrieges" mit dem Westen. "Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges." Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, sagte der russische Präsident. Befürchtungen der EU, Russland könne mit guten Beziehungen zu Griechenland die Europäische Union spalten wollen, wies Putin zurück. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, man sei im Gegenteil für eine offene und vertrauliche Zusammenarbeit mit der ganzen EU.

Putin nannte konkreter als Tsipras mögliche Investitionsvorhaben in Griechenland: Russland wolle sich etwa an Ausschreibungen für die Privatisierung von Häfen oder Flughäfen beteiligen, sofern man gleiche Ausgangsbedingungen hätte. Putin deutete zudem einen Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder an und regte Gemeinschaftsunternehmen in der Landwirtschaft an. Russland sei bereit, Großprojekte auch mit Krediten zu fördern. Putin wies zudem den Vorwurf von EU-Politikern zurück, Russland wolle Griechenland gegen andere EU-Staaten ausspielen.

Handel eingebrochen

Nach Darstellung des Kremlchefs ging der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft war. Tsipras hatte die Sanktionenkritisiert.: "Um diese schwere Krise zu lösen, müssen wir den Teufelskreis der Sanktionen aufgeben. Er trägt nicht dazu bei, das Völkerrecht zu schützen." Sein Land arbeite daran, eine diplomatische Lösung zu finden".

Russland erwägt nach Angaben von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Lockerung des Embargos für griechische Agrarprodukte. Das solle Tsipras mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag besprechen. Es gäbe bereits eine Reihe von Vorschlägen zum Embargo. 

Der deutsche Bauernverband schießt leider quer. 

Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: "Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. "Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde", sagte Rukwied.

Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass der griechische Ministerpräsident bei seinem Moskau-Besuch die Einigkeit der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt nicht infrage stellt. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in Berlin

 Tsipras zeigte sich angetan vom freundlichen Empfang durch den russischen Präsidenten. Man habe viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Länder hätten gegen den Faschismus gekämpft und man teile religiöse sowie kulturelle Werte. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit: "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die griechisch-russischen Beziehungen", sagte Tsipras. Nun solle der Frühling in die Beziehung der beiden Länder einziehen. Themen seines Gesprächs mit Putin seien die Ankurbelung des russischen Tourismus nach Griechenland, die Förderung kulturellen und religiösen Austauschs sowie der Plan für eine russische Gaspipeline gewesen. Dabei habe man die Absicht, die Regeln der EU einzuhalten, sagte Tsipras.

Auf die Kritik der EU an dem Treffen mit Putin antwortete Tsipras: "Griechenland ist ein souveränes Land mit der Absicht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen."