Griechen fordern 278,7 Mrd. € an deutschen Kriegsreparationen
Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.
Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen ignorant als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von viel zuniedrig angesetzten 115 Millionen Mark vor. Die griechische Seite hat in einem detaillierten Bericht die Forderungen exakt berechnet und separat ausgewiesen. Die Akten könne man einsehen.
Unterdessen hat der Vorsitzende der rechtspopulitischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt.
Die griechischen Regierung hat sich mit dem USA gesteuerten IWF auf eine Rückzahlung einer jetzt fälligen Summe geeinigt. Es kam zu einem Treffen von Finanzminister Varoufakis mit IWF-Chefin Lagarde. Gleichzeitig besucht Tsipras demnächst Moskau und macht deutlich, dass man sich auch in Rußland oder China Kredite holen könne.
Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an Rußland suche, sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Der für Mittwoch geplante Besuch komme abgeblich zur Unzeit.
Die Bundesregierung sollte die Frage griechischer Reparationsansprüche nach Ansicht des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin vor dem Internationalen Gerichtshof klären lassen. "Deutschland und Griechenland sollten gemeinsamen und einvernehmlich diese rechtliche Klärung anstreben", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag zu Reuters. Sehr zurückhaltend reagierte Sarrazin dagegen darauf, dass der von der neuen Regierung in Athen eingesetzte Parlamentsausschuss für die NS-Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg eine deutsche Kriegsschuld von 278,7 Milliarden Euro errechnet hat. "Es sollten aus Griechenland nun nicht dauernd neue Zahlen kommen", sagte der Grünen-Politiker.
Er selbst halte nur die Forderung eines Ausgleichs für die von der NS-Besatzung 1942 erhobenen Zwangsanleihe für berechtigt. "Es muss ohnehin ganz klar sein, dass die Begleichung einer politischen, rechtlichen und moralischen Schuld in keiner Weise einen Zusammenhang mit der Lösung der griechischen Schuldenkrise haben kann", mahnte Sarrazin. Es sei deshalb besser, eine Entscheidung über Reparationen einem neutralen Gericht zu überlassen. "Wie ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ausgehen würde, halte ich für total offen."