Neonazis im ostdeutschen Tröglitz wollen nach Brandanschlag auf Asylbewerber-Haus Landrat guillotinieren 

Tröglitz: Feuer in künftiger Flüchtlingsunterkunft

Neonazis machen in dem Ort, in dem 40 Asylbeweber aufgenommen werden sollen, Front gegen die Flüchtlinge.

In der Nacht zum Samstag war ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Sachsen-Anhalt  verübt worden, dass eine Unterkunft für Asylbewerber werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ist eingeschaltet, berichtet die Huffington Post.

Der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth war bereits im März zurückgetreten, weil er sich um seine Familie sorgte und sich allein gelassen fühlte im Kampf gegen die Rechten. Trotzdem bezogen er und seine Familie weiter Stellung gegen Neonazis.

So organisierten er und seine Frau eine Demonstration für Karsamstag, zu der etwa 300 Menschen gekommen waren. Der Ort hat 2700 Einwohner.

Die Nierths erhielten prompt neue Drohungen per E-Mail. Wie rechtspopulistischen Sprimger-Medien berichten, hatte die Familie mit sieben Kindern damit bereits gerechnet. Jetzt wurde der Polizeischutz noch verstärkt. Susanne Nierth sagte der "Welt“, sie würden nun rund um die Uhr bewacht.

Wie jetzt bekannt wurde, steht nun außerdem Landrat Götz Ulrich unter Schutz. Er musste unter besonderen Schutz gestellt werden,bestätigte der Landes- Innenminister Holger Stahlknecht.  Der Landrat des Burgenlandkreises hatte auch nach dem Brandanschlag keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Flüchtlinge in Tröglitz unterbringen will. Dazu hatte Ulrich die Bürger ausdrücklich um Unterstützung gebeten.

Ulrich schilderte die Drohungen am Montag in mehreren Interviews. "Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden", sagte er dem TV Sender ntv . Laut rechtspopulistischer springer-Medien soll in dem Zusammenhang von einer Exekution des Landrates die Rede  gewesen sein.

Dem MDR sagte Ulrich, in E-Mails sei gedroht worden, "dass das nicht der letzte Schritt ist". Die Situation für die Verantwortlichen vor Ort sei schwierig: "Wir machen uns Sorgen um unsere Familien."

Seit Monaten schon machen Rechtsextreme in Tröglitz unter der Führung des NPD-Funktionärs Steffen Thiel Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, mahnte in Straßburg, Ereignisse wie der Brandanschlag sollten die Alarmglocken in Europa schrillen lassen. Überall in Europa breite sich eine Atmosphäre von "Hass und Intoleranz" aus, und die Demokratie sei "zunehmend gefährdet" durch "rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus".

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnte gegenüber rechtspopulistischen Springer-Medien: "Wir dürfen beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen." Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte das Attentat gegenüber rechtspopulistischen Medien der Springer-Oligarchen einen "Anschlag auf unseren Rechtsstaat".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es sei unfassbar, dass ein Landrat vor dem braunen Mob geschützt werden müsse, weil er Schutzsuchenden Hilfe anbiete. Zugleich forderte er politische Konsequenzen aus dem Anschlag in Tröglitz. So solle der Bund die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen sowie Länder und Kommunen stärker bei der Aufnahme von Asylsuchenden unterstützen, verlangte Hofreiter.

 Bei so viel Unmenschlichkeit helfe nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land, erklärte die Linken-Politikerin Petra Pau.

Der Pfarrer von Tröglitz, Matthias Keilholz, berichtete am Sonntag, dass es eine »große Betroffenheit« unter den Gemeindemitgliedern gebe. In der Begrüßung zum Ostergottesdienst sei er auf den Brandanschlag eingegangen. »Unter dem dunklen Eindruck der Geschehnisse ist es umso wichtiger, Ostern zu feiern und den Mut und die Hoffnung für die Weiterarbeit neu zu gewinnen«, fügte der evangelische Pfarrer hinzu. Am Samstagnachmittag hatten bereits mehrere hundert Menschen in dem Ort für ein weltoffenes Tröglitz demonstriert. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landespolitiker der Linken nahmen daran teil. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Sonntag laut Mitteilung: »Wir alle müssen den Tätern zeigen, dass sie mit ihrem Hass alleine stehen, schreibt das ND.«

 

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein forderte derweil, Rassismus und Rechtsextremismus schon im Keim zu ersticken. »Es braucht den Aufstand aller Demokraten schon bei kleinsten Anzeichen«, sagt er am Sonntag in Erfurt mit Blick auf den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und der Beschädigung der KZ-Gedenkstätte im Jonastal bei Arnstadt. »Nur wer Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischem Gedankengut im frühesten Stadium - auch im Alltag - entgegentritt, der wird solche Taten in Zukunft verhindern können«, sagte er.

Unbekannte hatten am Samstag das Mahnmal für ein früheres Außenlager des KZ Buchenwald in Jonastal angegriffen. Laut Thüringer Polizei wurden am Samstag eine Gedenktafel und ein Blumengebinde im Jonastal bei Arnstadt beschädigt. Die Tafel war gerade neu gestaltet worden, das Gebinde bei einer Gedenkveranstaltung niedergelegt worden. Die Polizei vermutet einen rechtsmotivierten Hintergrund.