Israels MP Netanjahu hetzt gegen Atomdeal mit dem Iran 

Ende der Sanktionen gegen den Iran 

Obwohl der Iran nach Überzeugung aller Beobachter sich nicht im Besitz der Atombombe befindet und Israel definitiv eine Atommacht ist, hetzt ausgerechnet der israelische Regierungschef und Apartheid-Regime-Repräsentant Netanjahu gegen das nach 12 Jahren Verhandlungen verabschiedete Abkommen mit dem Iran.   

Hohe israelische Regierungsvertreter drohen sogar mit Krieg gegen und langfristigen  militärischen Reaktion gegen den Iran.

"Der Ministerpräsident wird sofortige Beratungen zur Sicherheitslage führen", bestätigte ein Mitarbeiter Netanjahus. An der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden neben den Fachministern auch die Spitzen von Militär und Geheimdiensten teilnehmen, berichteten israelische Medien.

Ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen vor dem Treffen auch ein militärisches Vorgehen Israels nicht aus. "Wenn wir keine Wahl haben, haben wir eben keine Wahl – die militärische Option liegt jedenfalls auf dem Tisch", sagte Geheimdienstminister Juval Steinitz, der auch für das Iran-Dossier zuständig ist, in einem Radiointerview. Dies sei wie 1981 bei israelischen Luftangriffen auf die irakische Atomanlage Osirak auch im Alleingang möglich. "Diese Operation wurde angeblich auch nicht mit Zustimmung der Vereinigten Staaten unternommen.". In Wahrheit aber wohl doch. Israel gilt wie Saudi Arabien als  wichtigster verlängerter Arm der USA in der arabischen Welt.  

 "Dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, kurz nachdem die ganze Welt ein Abkommen mit Teheran unterzeichnet hat, kann ich mir nicht vorstellen", so der israeliosche Regierungsbeamte Gusansky.

Israels rechtszionistische  Politiker hatten die Grundsatzeinigung mit dem Iran kritisiert und als "sehr kriegsgefährlich" bewertet. "Diese Eckpunkte sind ein Schritt in eine sehr, sehr gefährliche Richtung", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Denn "das einzige Ziel" der iranischen Führung sei es, "sich in den Besitz der Atombombe zu bringen". Dieses Recht spricht man nur sich selber zu und spricht es anderen Völkern ab. Diese grundsätzlich rassistische Sichtweise ist bestandteil israelischer Regierungspolitik. 

Das Zwischenabkommen erlaube dem Iran, Forschung und Entwicklung zum Bau effizienterer Zentrifugen zur Urananreicherung fortzuführen.

Netanjahu warnt vor "Aggression und Terror" aus dem Iran

Auch Netanjahu hatte die Ergebnisse scharf kritisiert. Am Donnerstagabend hatten die Verhandlungspartner in Lausanne in der Schweiz einen Durchbruch im Atomkonflikt mit dem Iran verkündet. "Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten seinen "starken Widerstand" gegen die beschlossene Einigung zum Ausdruck gebracht, sagte Netanjahu.

Nach mehrmaliger Verlängerung der Gespräche hatten sich der Iran und seine Verhandlungspartner in Lausanne am Donnerstag doch auf ein Rahmenwerk für ein finales Atomabkommen geeinigt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland betonten, es seien Grenzen für eine künftige Nutzung der Atomkraft durch Teheran abgesteckt worden, die Entwicklung und Bau von Atomwaffen verhindern würden.  

Netanjahu sagte, ein darauf aufbauendes internationales Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren und "Aggression und Terror" des Iran erhöhen. Die Welt sollte mehr Druck auf Teheran ausüben.

Die USA unterstützen momentan die schiitischen Regierungstruppen im Irak in ihrem Kampf gegen die von den USA selbst geschaffene IS in den sunnutischen Gebieten. Tikrit wurde mit IS-Luftunterstützung gerade von der IS zurückerobert. Da die irakische Regierung pro-iranisch ausgerichtet ist, wird die israelische Regierung diese Kooperation und eine mögliche Entspannung mit den USA sehr kritisch beobachten.

 Obama scheint von Netanjahu in Wahrheit nicht viel zu halten. Das machten versehentlich eingeschaltete Kameras auf Pressekonferenzen auch schon  deutlich. Obama habe Netanjahu daraufhin aber trotzdem  versichert, dass das Abkommen nicht die US-Bedenken über Irans Unterstützung von Terrorismus und seine Bedrohung für Israel reduzieren werde, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident sicherte Netanjahu demnach zudem die "unerschütterliche Unterstützung der USA für Israels Sicherheit" zu.

Die US- regierung spielt wie überall ein doppeltes Spiel und hat wohl nur an der Aufrechterhaltung von Bürgerkriegen und die Schaffung gescheiterter Staaten wie im Irak, Syrien,Jemen, Somalia oder Libyen ein Interesse. Ansonsten legt man es wie gerade in Jemen und der Ukraine auf Stellvertreterkriege an, Das spart Kosten udn mehr gibt die gigantische Staatsverschuldung der USA auch nicht her.  

Das Auswärtige Amt gab die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat, bekannt:

1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Bis zum 30. Juni 2015 soll ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden.

Weiter heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:

“Mit den verein­barten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg ge­räumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg stan­den. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Ab­kommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Verhandlungen würdige.

“Ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner”, so die Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Verhandlungen. Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”