Jetzt wird es völkisch: PKW - Maut nur für Ausländer 

Es soll eine PKW-Maut her - nur für Juden? - nein aber nur für Ausländer

Durch Taschenspielertricks will man diese Maut nur für Ausländer verwirklichen. Zunächst soll sie für alle gelten - aber nur deutsche Bundesbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik sollen das Recht haben, diese Maut durch eine Reduzierung der KFZ-Steuer zurückerstattet zu bekommen. 

Natürlich verstößt das gegen EU-Recht - Aber das interessiert die arrogante politischen Klasse aus CDU,CSU und SPD nicht. Als Blockparteien können sie das Vorhaben spielend durchsetzen und auch die SPD macht mit. Die Mehrheit im Bundestag wurde so natürlich erreicht.

Zuerst wurde sie im Bundestagswahlkampf 2013 belächelt - nun ist sie  im Bundestag Realität geworden:  Das Bundesverkehrsministerium will sie ab 2016 eintreiben. Die deutschen Autofahrer sollen die Maut nicht auf ihrem Konto spüren, das hatte die Große Koalition von Beginn an festgelegt. Dafür wurde am Freitag zugleich eine Senkung der Kfz-Steuer beschlossen.

Wie funktioniert die künftige Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt?

Bezahlen müssen sie In- wie Ausländer. Auch deutsche Autohalter werden die Pkw-Maut also bemerken, wenn ab 2016 ein entsprechender Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) ins Haus flattert. Eine Wahlmöglichkeit haben sie nicht. Das gilt auch bei künftigen Neuzulassungen. Wer etwa einen neues Auto am 12. April 2016 anmeldet, erhält eine Jahresvignette bis zum 11. April 2017. Ausländer hingegen können auch für einen kürzeren Zeitraum (zehn Tage, zwei Monate) die Erlaubnis zur Straßennutzung kaufen.

Das KBA legt stattdessen ein Register an, in dem festgehalten wird, wer die Maut bezahlt hat. Die hiesigen Pkw-Halter müssen vor dem Start der Maut und später bei der Zulassung eines Autos eine Ermächtigung zum Einzug der Maut vom Bankkonto geben. Ausländer können die Maut vorab im Internet oder bei Grenzübertritt an einer Tankstelle bezahlen. Auch ihr Fahrzeug landet dann im KBA-Register. 

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse im jeweiligen Fahrzeug ab – wie genau, zeigt die folgende Grafik. Der Preis für die Jahresvignette ist bei 130 Euro gedeckelt.

Künftig übermittelt das KBA für die deutschen Autohalter die Höhe der gezahlten Pkw-Maut dem Zoll. Dieser berechnet für die hiesigen Fahrzeuge entsprechend die reduzierte Steuer. 

Zudem beschränkt das Gesetz vorerst die Mautpflicht für Ausländer auf Autobahnen. Das Bundesverkehrsministerium will aber genau beobachten, ob deshalb der Verkehr auf die Bundesstraßen ausweicht. Dann erlaubt das Gesetz auch die Ausdehnung der Ausländermaut auf Bundesstraßen.

Vor europäschen Gerichten wird diese völkische Lachnummer der Rechtspopulisten der CSU  wohl keinen Bestand haben und wieder einkassiert werden.