Neue Linkspartei Podemos erreicht Achtungserfolg in Andalusien
Die PSOE Sozialdemokraten, die sich dreist Sozialisten nennen, sind die Sieger der Wahl. Als vermeintlicher Gegenpol zu den regierenden Konservativen in Madrid werden sie trotz Bestechungsvorwürfen immer noch als das kleinere Übel betrachtet.
Doch die in Opposition zu den beiden Blockparteien stehende Podemos erreicht mit ca. 20 Sitzen einen beachtlichen Achtungserfolg.
Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt demnach eine deutliche Niederlage.
Nach der Prognose des TV-Senders Canal Sur gewann die linke PSOE mit der andalusischen Regierungschefin Susana Díazin in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens 41 bis 44 der insgesamt 109 Sitze im Parlament. Die konservative PP kam auf 32 bis 35 Mandate und büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos ("Wir können") errang nach der Prognose auf Anhieb 19 bis 22 Sitze.
Führende andalusische PSOE-Politiker sind in einen Korruptionsskandal verwickelt. Die Justiz ermittelt unter anderem gegen die früheren regionalen Regierungschefs Manuel Chaves und José Antonio Griñán, die Vorgänger der jetzigen Ministerpräsidentin.
Die IU als Schwesterpartei der deutschen LINKEN hat durch ihre Koalition mit den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) mehr als die Hälfte ihrer früheren Abgeordnetenmandate in Andalusien u.a. an Podemos verloren, welche ein Regierungsbündnis mit Kürzungsparteien abgelehnt hat. Dieser Einbruch in Andalusien einerseits und der Aufschwung von Syriza nach der Ablehnung von Koalitionen mit der PASOK andererseits ist für alle Linksparteien in Europa (und nicht zuletzt in Deutschland) eine weitere, unmißverständliche Warnung vor solchen Bündnissen mit den sozialdemokratischen Austeritäts- und Kriegsparteien!
Die Vereinigte Linke IU stürzt nach ihrer Regierungsbeteiligung in Andalusien total ab. Alles läuft jetzt auf eine große Koalition von PSOE und PP oder auf ein Bündnis der PSOE mit der rechtspopulistischen Ciudadanos hinaus - was die Perspektiven für Podemos im Herbst etwas verbessert:
PSOE 47
PP 33
Podemos 15
IU 5
Ciudadanos 9
Auch die heutigen Regionalwahlen in Frankreich bestätigen, dass sozialdemokratische Regierungen wie die von Hollande ohne eine von ihnen vollständig unabhängige Linksopposition nur den Rechtsradikalen den Weg bereiten.
Eine zu große Nähe der Linke zu den neoliberal tickenden Sozis könnte auch in Frankreich der Linken schaden und den Rechtspopulisten und Nazis Aufschwung verleihen.
Den Umfragen zufolge zeichnete sich bei schwacher Wahlbeteiligung wieder ein Auftrumpfen der faschistischen Front National (FN) Marine Le Pens sowie ein gutes Abschneiden der konservativen UMP des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy ab - und damit eine neue Schlappe für Präsident François Hollande und die Linke.
Die Linke könnte in der Stichwahl Dutzende ihrer bisher 61 verwalteten Départements verlieren, und Marine Le Pens Front National zumindest mit Prozentzahlen dort glänzen, wo die Partei bislang noch wenig Fuß gefasst hat. Möglicherweise gewinnt sie ein Département. In einer «republikanischen Front» gegen die FN dürfte die Linke dazu aufrufen, in der Stichwahl für chancenreiche Konservative zu stimmen.
Rechtzeitig vor der Wahl eines Staatschefs 2017 will Sarkozy testen, ob er Überzeugungskraft zurückgewonnen hat. Ihm wird nachgesagt, eine neuerliche Kandidatur im Kampf um den Élysée-Palast vorzubereiten.