Linken-Politikerin Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und GB

Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, hat sich für Sanktionen gegen die USA und Großbritannien ausgesprochen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Absicht kritisiert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. 7 EU - Länder haben sich gegen solche Sanktionen ausgesprochen.

Merkel folge im Schlepptau der Vereinigten Staaten und dränge die EU zu einer langen Konfrontation mit Russland, das könne einen neuen Kalten Krieg auslösen, sagte die 45-jährige Politikerin in einer Regierungssitzung in Berlin.

Das Hauptziel der USA sei ein Bruch der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, während deren Bündnis die einzige Kraft wäre, die Washington in seinem Bestreben nach Alleinherrschaft eindämmen würde. Sie erkennt die singuläre Aggressivität des US-Imperialismus also sehr gut.

Wagenknecht zufolge wirkt sich die von den USA in Europa betriebene Politik verderblich auf die Ukraine aus. Die Krise in den Beziehungen zu Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Infolge dieser Politik habe die Ukraine bereits einen Großteil ihrer Industrie verloren. Das Land sei im Grunde ein Bankrott, Menschen dort müssten frieren und hungern, der durchschnittliche Arbeitslohn sei geringer als im afrikanischen Ghana.

Die Konfrontation mit Russland schade nicht nur der Ukraine, sondern auch ganz Europa. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die USA den Konflikt mit Russland unter anderem aus ökonomischen Gründen entfacht hätten.

Wagenknecht äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Kiewer Behörden, den Konflikt im Südosten des Landes friedlich beizulegen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnete die Politikerin als einen Schuss ins eigene Bein.

Könnte denn der Beschluss, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, durch die Entsendung von Militärberatern (in die Ukraine) sowie durch den Verkauf von amerikanischen und britischen Waffen an Kiew unterstützt werden, fragte Wagenknecht. Es wäre logisch, Sanktionen gegen die USA und Großbritannien zu verhängen sowie anzuerkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik ein Fehler gewesen sei, betonte die Politikerin.