US Regierung drohte gelenkter Merkel-Demokratie im Fall Snowden mit Ende der Geheimdienstkooperation
Wieder einmal zeigte sich die Bundesregierung von außen gesteuert und gelenkt.
Das rechtsstaatlich gebotene Verhör von Snowden in der NSA-Affäre in Deutschland wurde wegen des Drucks der US-Regierung Obama nicht verwirklicht. Das enthüllt jetzt der Snowden Partner Greenwald.
Die US-Regierung hat angeblich damit gedroht, künftig wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Einem Bericht von The Intercept zufolge sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche: “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.”
Die Drohung bezog sich dem Bericht zufolge auch auf jegliche Reisen von Edward Snowden nach Deutschland. Verschiedene Politiker hatten im vergangenen Jahr unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen.
Die US Regierung drohte Geheimdiensterkenntnisse über mögliche anschläge in Deutschland nicht weiterzugeben. Wenn man weiß, dass beispielsweise das FBI der USA nach eigenen Zugeständnissen selber zahlreiche dschihadistische Attentate in den USA vorbereitet hatte und zum Teil auch ausführen ließ, wird die Brisanz dieser Kooperationsverweigerung für deutsche Dienste deutlich. Merkel kennt sich ja wegen selbst berichteter damaliger Nähe zum DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit in diesen Dingen gut aus. Und auch das Abhöre ihres Handys durch US - Geheimdienste machtdeutlich, dass sie durchObama womöglich weiterhin erpressbar und als Regierungschef eigentlich ein "No Go" ist, zumal sie die US Regierung deshalb nicht anzeigte.
Die Aussage traf Gabriel bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio auch darauf eingegangen, dass Snowden “in Waldimir Putins autokratischem Russland” Zuflucht suchen musste.
“Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte”, schreibt Greenwald. “Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.”
Dem Bericht von The Intercept zufolge hat die US-Regierung auch schon früher ähnliche Drohungen gegen Nato-Partner ausgesprochen. Sie wollte so beispielsweise verhindern, dass die britische Regierung einräumt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.