Griechische Regierung will deutsches Eigentum wegen Nazi-Kriegsverbrechen enteignen 

Insgesamt forderte die griechische Regierung schon 330 Mrd. €uro Entschädigung wegen Nazi-Kriegsverbrechen von Deutschland. Eine Teil-Kompensation ist gemäß der Vorstellung der griechischen Linksregierung auch durch Schuldenerlaß möglich. 

Sowohl EZB als auch EU-Kommission erklärten, dass die Griechen nicht kurzfristig mit neuem Geld rechnen können.

Die Linkspartei unterstützt teilweise und  im gewissen Rahmen dieses Ansinnen grundsätzlich.

Deutschland sollte Griechenland nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Linkspartei) Reparationen in Milliardenhöhe zahlen. "Die Forderungen der griechischen Regierung sind berechtigt", sagte die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch zu entsprechenden Reparationsforderungen Athens.  "Die Bundesregierung sollte mit Griechenland eine Lösung finden, wie die elf Milliarden Euro heute beglichen werden können." Dies sei die Zahl gewesen, die die frühere griechische Regierung des Christdemokraten Antonis Samaras als ausstehende Forderung einer von der deutschen Besatzungsmacht 1942 erhobenen Zwangsanleihe errechnet habe.

Auf diese Weise sollen die Opfer eines Massakers der Waffen SS im Dorf Distomo entschädigt werden, sagte der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos bei einer Parlamentsdebatte, die auch im griechischen Fernsehen übertragen wurde. Das berichtet der "Spiegel".

Das griechische Verfassungsgericht hatte bereits im Jahr 1997 geurteilt, dass den Familien der 218 Opfer von Distomo, die im Juni 1944 von SS-Schergen erschossen wurden, 28 Millionen Euro zustehen. Das griechische Recht besagt, dass in einem solchen Fall der Justizminister eine derartige Beschlagnahmung genehmigen muss.

Regierungschef Tsipras schlug im Parlament in die gleiche Kerbe. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie den griechischen Widerstand", sagte Tsipras. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurecht mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen allerdings mit "juristischen Tricks", um mit der griechischen Regierung nicht über Reparationen reden zu müssen.

Dabei seien nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen worden, um diese Frage zu klären, so Tsipras. Aber seitdem hätten deutsche Regierungen mit Schweigen und Verzögerung reagiert. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?"

Die Bundesregierung beruft sich auf die 2 + 4 Verhandlungen von 1990. an denen die Griechen aber garnicht beteiligt waren. Und vor allem wurde die Reparationsfrage gemäß völkerrechtlicher Vereinbarungen dort garnicht mehr behandelt. Damit sei der Anspruch erloschen. Zudem habe es in der Vergangenheit allgemein globale Entschädigungszahlungen gegeben - aber eben nicht individuell für direkt betroffene Griechen. Insofern ist die Forderung der Griechen absolut berechtigt. 

Das hoch verschuldete Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,3 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten betrug 2,7 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,5 Prozent).