SPD-Chef Gabriel hofiert IS-Unterstützer-Diktatur Katar 

dpa

Allein der Besuch beim Feudalregime in Katar wäre Grund genug nie wieder SPD oder CDU zu wählen, denn er kommt als Repräsentaant der Groko-Bundesregierung ins arabische Land und er wertet die IS-Terror-Finanzierer so massiv auf.

Das Land versucht mit Sklavenarbeitern sich auf die Winter-Fußball-WM 2022 im eigenen Land vorzubereiten. Die Bedingungen für die Sklavenarbeiter sind katastrophal und oft lebensgefährlich.

 Ein katarischer Offizieller soll fünf Millionen Dollar (umgerechnet etwa 3,67 Millionen Euro) Bestechungsgelder gezahlt haben, um die WM an den persischen Golf zu holen. Für die Fifa offensichtlich kein Grund, die so erschlichenen Spiele neu auszuschreiben.  

Momentan sind mehr als 13.000 Gastarbeiter in Katar. Der Internationale Gewerkschaftsbund fällte im Vorjahr ein vernichtendes Urteil: "Ausländische Beschäftigte werden wie Sklaven behandelt." Schuld sei das "Kafala"-System. Die Arbeiter gehören dem Arbeitgeber, der den Pass abnimmt. Schuften in der Hitze, sechs Tage die Woche, führte zu vielen Todesfällen.

Vizekanzler Gabriel spricht von Verbeserungen, die wohl nur eine Sklavenhalter-Versteher erkennen kann. 

Eine Untersuchung Amnesty Internationals auf Großbaustellen und beim Hauspersonal kommt bereits Ende 2014 zu erschreckenden Ergebnissen. So wird unter anderem über ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Unterkünfte und schockierende Einzelheiten von Zwangsarbeit berichtet. Haushaltsangestellte sind neben exzessiven Arbeitszeiten vor allem immer wieder physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Der Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani spielt in der Feudaldiktatur eine wichtige Rolle.  . 

Die Eintrittskarte zum Emir hat Gabriel am Abend zuvor in einem schillernden Museum gelöst. Scheich Faisal, ein steinreicher Großcousin des Herrschers, führt ihn herum. Über 500 Oldtimer, ein Rennanzug von Michael Schumacher, tote Tiere, antike Waffen sind zu sehen. Auch eine nachgestellte Folterszene gehört zur Sammlung.

Aber Katar ist auch Großaktionär deutscher Weltkonzerne,die so den Hauch des orientalischen Oligarchentums bekommen.

Das Emirat ist Großaktionär diverser deutscher Weltkonzerne.

So ist der Scheich Hamad Bin Dschassim Bin Dschabir Al Thani größter Aktionär bei der Deutschen Bank, bei VW hält die Katar Holding 15,6 Prozent und bei Hochtief hat Katar einen Aktienanteil von 10 Prozent. Zudem investieren die Kataris in Siemens und in Solarworld.

Auch Faisal ist nicht irgendwer, sondern sei der "Milchbruder" des Emir-Vaters, wird erzählt. Sie sollen von derselben Amme gestillt worden sein. 

"Einen besseren Gastgeber hätten wir uns nicht vorstellen können" 

Gabriel ist von Faisal, dem in Berlin Luxushotels und eine Beteiligung am Klinikkonzern Vivantes gehören, beeindruckt, weil der auch mal klein angefangen habe: "Da kann man nur ein Gefühl großer Bewunderung empfinden. Einen besseren Gastgeber hätten wir uns nicht vorstellen können." 

Der angebliche Einsatz für Menschenrechte in Saudi-Arabien wird hier verhöhnt und zu einem absurden Schauspiel-Spektakel. 

Die Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt kritisiert Gabriel kritisierte Gabriel für dessen Äußerungen: »Das ist typisch für Sigmar Gabriel: In Deutschland brüllte er noch laut wie ein Löwe, in Katar ist er nun handzahm wie eine Hauskatze. Für uns ist klar: Die Katar-Entscheidung war falsch, ist falsch, bleibt falsch.«

Kanzlerin Medrkel hatte im August 2014 auf Äußerungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reagiert, der in einem Interview mit dem ZDF im Zusammenhang mit der Finanzierung der IS-Terroristen in Syrien und im Irak das „Stichwort Katar“ genannt hatte.

Ansonsten glauben selbst deutsche Politiker dem Katar kein Wort, berichtet das Handelsblatt bereits 2014.

Auch Stegner hält Konsequenzen im Hinblick auf Rüstungsexporte für unabdingbar. „Keine deutschen Waffenexporte mehr in Spannungsgebiete oder in Diktaturen. Das gilt mittelbar und unmittelbar für Staaten wie zum Beispiel Katar“, sagte der SPD-Politiker.

Für die Grünen ist längst belegt, dass Katar als Terror-Sponsor auftritt.  „Die vollmundigen Beteuerungen Katars, man finanziere keine extremistischen Gruppen, reichen schon lange nicht mehr aus“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online 2014.

Der IS gilt vielen Zeitgenossen wie einst Al Kaida sowieso als reines westliches Geheimdienstkonstrukt. 

„Ob Muslimbrüder in Ägypten, Islamisten in Libyen, Mali, Syrien oder Irak – überall dort wird von Finanzierung aus katarischen Quellen berichtet.“

„Nicht nur IS soll am finanziellen Tropf Katars hängen“

Selbst Saudi Arabien, so Keul weiter, habe sich bereits bei Katar über diese Politik beschwert und selbst ein Gesetz beschlossen, wonach nicht nur die Beteiligung eigener Staatsangehöriger an Kämpfen im Ausland, sondern auch der Aufruf zur Teilnahme an solchen Kämpfen unter Strafe gestellt wurde. „Derartige Maßnahmen wären das Mindeste, was Katar vorlegen müsste, um der Uno-Resolution 2170 nachzukommen“, fügte Keul hinzu. In der Resolution werden alle Staaten aufgefordert, alle „notwendigen und geeigneten“ Maßnahmen zu ergreifen, „um der Aufstachelung zu durch Extremismus und Intoleranz motivierten terroristischen Handlungen entgegenzuwirken“.

Keul sieht die Forderung durch Katar nicht erfüllt. „Stattdessen ist die Werbung für IS, die Rekrutierung von Kämpfern und die Unterstützung durch Spenden für Kataris bis heute ohne jede Konsequenz möglich“, kritisierte die Grünen-Politikerin.  Damit dürfe die Bundesregierung sich nicht zufrieden geben. „Gerade dann nicht, wenn katarische Scheichs ihr Vermögen mit Vorliebe in Deutschland  investieren“, sagte Keul.  „Die Kanzlerin hat damit einen wirtschaftlichen Hebel in der Hand, um Druck auszuüben – den muss sie endlich auch nutzen.

Auch der  Terrorexperte Rolf Tophoven wies schon damals darauf hin, dass Katar neben Saudi Arabien immer wieder als Unterstützer der IS genannt wird. „Aber nicht nur IS soll am finanziellen Tropf Katars hängen“, sagte Tophoven Handelsblatt Online.

Merkel ging daraufhin in einem ARD-Interview auf Distanz. Die IS-Gruppe sei finanziell sehr gut aufgestellt, ohne, soweit sie das wisse, von einem Staat unterstützt zu werden, sagte Merkel. Sie versuchte es schlicht mit dreistem Leugnen - einer Kanzlerin unwürdig. 

Vor Müller hatten jedoch auch schon SPD und Grüne von Verbindungen des westlichen Verbündeten zu den IS-Terroristen gesprochen. Selbst Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich damals ein. Ohne Katar direkt beim Namen zu nennen sagte Gabriel: „Die Debatte darüber, wer derzeit und in der Vergangenheit Finanzmittel für ISIS (heute IS) gegeben hat, die steht uns ja noch bevor.“ International werde diese Diskussion längst geführt und sie sei überfällig. Davon hört man aktuell nichts mehr.