Antideutsche Hirngespinste

Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Braunschweig zum Parteitagsbericht des LAK Shalom

Der LAK Shalom Niedersachsen hat in den vergangen Monaten keine Möglichkeit ausgelassen, seine rassistisch-nationalistischen, pseudoemanzipatorischen Weltbilder nach außen zu tragen. So stach der Arbeitskreis, der sich selbst als Verteidigungsinstanz „der Jüd_innen“ bzw. eines jüdischen Nationalstaates ansieht, bislang vor allem durch überaus peinliche Diffamierungen gegen Einzelpersonen hervor, die in einer radikalen Hetzkampagne gegen den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm mündeten, in welcher es keineswegs um eine legitime, scharfe Kritik am politischen Handelns eines Genossen ging, sondern einzig und allein um eine größtmögliche Verunglimpfung seiner Person. Darüber hinaus gelang es den Kriegsfetischist_innen des LAK Shalom mit Panzer-Stickern für Aufsehen zu sorgen, auf denen zur „Solidarität mit Israel“ aufgerufen wird. Durch die Phrase „Antifa muss praktisch werden“ sollen der von der rechten israelischen Regierung befehligte Angriffskrieg gegen den Gaza-Streifen, der fortwährende Landraub durch die ultranationalistische Siedlungsbewegungen, die Blockade des Gazastreifens, die Besatzung des Westjordanlandes und alle weiteren Facetten eines kriegerischen Kolonialismus als antifaschistisches Projekt dargestellt werden, dessen Opfer gewissermaßen als Kollateralschäden in Kauf genommen werden sollten. Darüber hinaus impliziert die Gleichsetzung einer völkerrechtswidrigen Kriegs- Abriegelungs- und Blockadepolitik mit dem Begriff des „Antifaschismus“ die Annahme, dass Israel einer faschistischen Bedrohung seitens derer ausgesetzt sei, gegen die sich die scheinbare militärische Selbstverteidigung richtet (also vor allem gegen Palästinenser_innen). Die indirekte Darstellung der Palästinenser_innen als Faschist_innen, gegen die Panzer rollen müssen, verharmlost nicht nur den Faschismus, der historisch in Deutschland zu millionenfacher, industrieller Menschenvernichtung geführt hat und seine Opfer, sondern reproduziert darüber hinaus einen widerwertigen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, der Palästinenser_innen grundsätzlich als reaktionär und auf die „Vernichtung Israels“ orientiert, darstellt und somit militärische Gewalt gegen sie legitimiert. Das Bild des rückständigen (oder gar faschistischen), palästinensischen Moslems, der Israel bedroht, als Argumentationsgrundlage für eine Umkehr der Kausalitäten, sollte verdeutlichen, mit was für einer gefährlichen Ideologie wir es hier zu tun haben. Bedingungslose Solidarität mit der israelischen Rechten und eine latente Entsolidarisierung mit der israelischen Friedensbewegung, Kriegsphantasien gegen Palästinenser_innen; all das wird durch den niedersächsischen LAK Shalom und seine Panzerbilder repräsentiert.

Dass die Annahmen dieser Gruppierung jeglicher linker Gesellschaftskritik fundamental gegenüberstehen, sollte jedem progressiv denkenden Menschen, der sich zwei Minuten Zeit nimmt, einen beliebigen Text des LAK Shalom kurz zu überfliegen, schnell klar werden. Erstaunlicherweise bezeichnen sich seine Mitglieder jedoch selbst als „links“ und versuchen ihr Weltbild schon seit geraumer Zeit sowohl in der Partei DIE LINKE als auch in der Linksjugend ['solid] zu verankern und um Hegemonie zu kämpfen. Genau das macht sie so gefährlich und genau deshalb erachten wir es als notwendig, uns klar gegen diese sektiererische, antisozialistische Demagogie des LAK Shalom zu positionieren. Diese wird besonders deutlich, wenn wir uns den Text „In die Traufe“ anschauen, in welchem der LAK Shalom – unter dem Deckmantel einer Analyse des letzten Landesparteitags – einen denunziantischen Frontalangriff auf alles, was ihrem biederen, neokonservativen Weltbild zuwider läuft, loslässt.

Romantiken des Imperialismus

Der LAK Shalom konstatiert, dass der Landesparteitag Anfang Februar, auf welchem das antikapitalistische Parteiprofil eines linken, bewegungsorientierten, oppositionellen Landesverbandes als Systemalternative zur neoliberalen Hegemonie bürgerlichen Parteien geschärft wurde, ein „regressiver Rollback“ gewesen sei. Aus der Perspektive dieser Strömung ist dein solches Urteil durchaus nachvollziehbar, schließlich zeuge der Landesparteitag von einer „Entwicklung des niedersächsischen Landesverbands zu einem Raum, der durch die antiimperialistische Strömung dominiert wird“. Dass imperialistische Angriffskriege des Kriegsbündnisses NATO und ihrer Protagonist_innen um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflussgebiete, denen jährlich Zehntausende Zivilist_innen zum Opfer fallen, zu verurteilen sind, sollte zwar ein unveräußerlicher Grundsatz einer sozialistischen Partei sein, doch verwundert es nicht, dass die Panzerbildchen-Fans des LAK Shalom damit ihre Probleme haben. Denn für sie bedeutet Antiimperialismus, Israel das Existenzrecht abzusprechen und „eine Nähe zu verschwörungsideologischem, antiamerikanistischem und antisemitischem Gedankengut“ aufzuweisen. An dieser Stelle werden die Absichten des LAK Shalom besonders deutlich. Werden bspw. der mörderische Einmarsch der USA in Afghanistan oder im Irak verurteilt und die dahinterstehenden Kapitalinteressen benannt, dann sehen sie dies als latent verschwörungstheoretischen Antiamerikanismus. Schließlich geht es aus ihrer bürgerlich-chauvinistischen Perspektive ja scheinbar nur um die Einführung oder Rettung von Menschenrechten, welche die imperialistischen Staaten völlig selbstlos herbeiführten, da die Menschen in den peripheren Staaten dazu selbst nicht in der Lage seien. Da stellt sich dann nur noch die Frage, warum der LAK Shalom ausgerechnet in der LINKEN bzw. der Linksjugend sein Unwesen treibt und nicht etwa in der CSU, wo die inhaltlichen Schnittmengen vielleicht eher gegeben wären…

„Wer nicht für uns ist, kriegt halt Antisemitismus vorgeworfen“
In der antilinken Propaganda des LAK Shalom ist generell alles verschwörungstheoretisch, antisemitisch, Antisemitismus verharmlosend oder Antisemitismus bedingend, was das geltende kapitalistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem kritisiert und sich gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung positioniert. Der Vorwurf des Antisemitismus, der in seiner Konsequenz zum Holocaust an Menschen, die nach faschistischer Rassenlehre als Jüdinnen und Juden klassifiziert wurden, geführt hat, wird vom antideutschen LAK Shalom als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in den Mittelpunkt gerückt, um durch inflationäre Verwendung politische Gegner_innen zu diskreditieren und jeglichen Ansatz einer revolutionären Massenbewegung im Keim zu ersticken. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) wird vom LAK Shalom als eine solche Gegnerin empfunden, was angesichts Verankerung der AKL in sozialen Bewegungen und politischen Kämpfen und des klaren Profils als antikapitalistische Systemalternative einleuchtend erscheint. Die AKL hat sich auf dem besagten Parteitag nicht nur als die Strömung hervorgetan, die praktische, politische Arbeit im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung leistet und die Landespartei durch eine Vielzahl progressiver Anträge aus seiner Lethargie herausholen konnte, sondern hat es darüber hinaus gewagt, die Bombardierung des Gaza-Streifens durch die rechtsnationalistische Netanjahu-Regierung zu kritisieren und sich für einen Friedensprozess in Nahen Osten einzusetzen, der Palästinenser_innen, Araber_innen und Muslim_innen nicht mehr segregiert und zu Menschen zweiter Klasse werden lässt, sondern im Sinne einer Zweistaatenlösung ein friedliches Zusammenleben aller Regionen und Ethnien schaffen soll. Diese emanzipatorische, antimilitaristische Position hat die AKL auch gegen dubiose Antisemitismusvorwürfe aus antideutschen und reformistischen Kreisen gegenüber einzelnen engagierten Genoss_innen konsequent verteidigt, was dem LAK Shalom so gar nicht gefällt. Für die antideutschen Sektierer liegt das Urteil auf der Hand: „Die AKL ist Antisemitismus verharmlosend“. Klar, was auch sonst?!?!?
„In aller Konsequenz gegen den Frieden und alle die dafür eintreten“
Wer imperialistische Kriege gut heißt, hat selbstverständlich auch Probleme mit Bewegungen für den Frieden. So pauschalisiert der LAK Shalom mal so eben den Friedenswinter, an dem sich neben der traditionellen Friedensbewegung auch viele Genoss_innen aus der LINKEN beteiligt haben, als „verschwörungstheoretische Veranstaltung“. Natürlich ist diese militaristische Splittergruppe nicht an einer konstruktiven und notwendigen Kritik am Friedenswinter interessiert, die angesichts der Tatsache, dass Einzelpersonen, denen wirklich verschwörungstheoretisches Gedankengut vorzuwerfen ist, den Aufruf unterzeichnet haben, durchaus angebracht wäre. Denn eine Bewegung mit einem klar antifaschistischen Selbstverständnis und einer mehrheitlichen Beteiligung von fortschrittlichen, antimilitaristischen, linken Kräften als Ganzes als „verschwörungstheoretisch“ zu diffamieren, unterstreicht noch einmal, dass der LAK Shalom alles daran setzt, durch undifferenzierte Pauschalurteile, Massenbewegungen die notwendig sind, um den Kapitalismus und seine systemimmanenten Kriege zu überwinden oder zumindest effektiven Widerstand leisten zu können, zu verurteilen und zu verhindern.

 

Die Gründung des LAK Gerechter Frieden Nahost ist in diesem Zusammenhang ebenfalls Gegenstand der antideutschen Empörung, steht doch das im Namen beschriebene Ziel dem „Panzer gegen Palästina-Ansatz“ des LAK Shalom diametral gegenüber.

Deshalb geht die Stellungnahme des LAK Shalom auch unmittelbar dazu über, gegen Genoss_innen zu hetzen, die sich auf einem Gründungsfoto des neuen Arbeitskreises in der Landespartei zusammengefunden haben. Dazu kommt dann noch die alte Leier von Pali-Tüchern als „Symbol der Israelfeindschaft“ und fertig ist das neue Hassobjekt. Den betroffenen Genoss_innen sei an dieser Stelle gesagt: Wenn ihr den Hass des LAK Shalom als Sperrspitze des unreflektierten Antikommunismus auf euch zieht, müsst ihr vieles richtig gemacht haben.
„Diether Dehm – Die Wurzel allen Übels“.

Wie es bei Publikationen des LAK Shalom üblich ist, zeichnet sich auch ihre sogenannte „Analyse“ des Landesparteitages durch eine gehörige Portion personenbezogener Hetztiraden und ein äußerst plattes Freund-Feind-Denken aus. Wieder einmal wird sich über Diether Dehm und dessen Mitarbeiter Oliver Klauke - als wohl zurzeit wichtigste Feindbilder der Antideutschen - echauffiert und die absurde These aufgestellt, dass Dehm über seinen Mitarbeiter dafür gesorgt hätte, dass nur „dehmfreundliche Delegierte“ für die Linksjugend zum Landesparteitag gefahren wären. Das ist zwar eine Lüge, aber naja, das sollte uns jetzt auch nicht besonders verwundern, da diese Behauptung einfach perfekt ins Konzept passt. So, als wäre Diether Dehm ein nahezu allmächtiger Strippenzieher, dessen Handlanger in Gestalt von Oliver Klauke durch seine bloße Präsenz dafür sorgen würde, dass die Linksjugend Dehms omnipräsenten Willen befolgte und ihm wohlgesonnene Delegierten wählen würde. Und einzig der LAK Shalom durchschaut den bösen Onkel Dehm, der uns allen unsere Entscheidungsgewalt raubt. Wie war das nochmal mit den Verschwörungstheorien?
Schlussendlich gibt uns die Truppe die sich selbstironisch nach dem hebräischen Wort für „Frieden“ benannt hat, noch mit auf den Weg, dass die Kritik an der Rolle, welche Banken und Konzerne im heutigen Stadium des neoliberalen Kapitalismus spielen, unangebracht sei. Warum, kann sich jede_r denken: antisemitisch, verschwörungstheoretisch, antiamerikanistisch, rückwärtsgewandt und so weiter und so fort. Die Mitglieder des LAK Shalom selbst hingegen seien die einzig wahren Antifaschist_innen (was das für eine Vergewaltigung des Antifaschismusbegriffs ist, zeigen die eingangs erwähnten Sticker), die sich dem regressiven Rollback entgegenstellen wollten.

Kein Bock mehr auf euch…

Die Linksjugend ['solid] Braunschweig distanziert sich von diesen antisozialistischen Kriegstreiber_innen und stellt hiermit klar, dass es künftig keinerlei Zusammenarbeit von uns mit solch reaktionären Kräften geben wird. Wir bedauern es zutiefst, dass sich auf dem Boden eines falsch verstandenen Pluralismus innerhalb der Linksjugend und der LINKEN eine Strömung etablieren konnte, die krampfhaft versucht, linkes Engagement gegen gesellschaftliche Missstände zu diffamieren und zu boykottieren. Doch der Landesparteitag hat ebenso wie die vergangene Landesmitgliederversammlung der Linksjugend bewiesen, dass der zerstörerische Kurs des LAK Shalom eindeutig als solcher erkannt wird und die Strömung sich zunehmend marginalisiert. Letztendlich wird sie zwangsläufig an ihren inneren Widersprüchen und ihren rückwärtsgewandten Denkannahmen zerbrechen.