Bundesregierung beklagt Nato-Kriegshetze gegen Rußland

Der Druck der USA in der Ukraine-Eskalationspolitik wird immer größer . Die USA versuchen Europäer gegen Europäer zu hetzen und eine Kriegsstimmung gegen Rußland in Europa zu schüren . 

Diese Kriegspropaganda wird selbst der Bundesregierung zu viel. So wurde durch die russische und die deutsche Regierung Minsk II ohne Beteiligung der USA angestoßen.

Offen traut sich das die  politische Klasse des Landes eigentlich nicht zu sagen. Doch diemal ist es anders. 

Selbst nibelungentreue Nato-Mitglieder wie die Bundesrepublik  sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" irritiert über Äußerungen von US-Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zum Ukraine-Konflikt.

Mehrere Alliierte, darunter Deutschland, hätten Breedlove vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Beginn des Konflikts übertrieben dargestellt zu haben, berichtet der "Spiegel". Dabei gibt es für die Nato-Verschwörungstheorie von der angeblichen Anwesenheit regulärer russischer Truppen in der Ost-Ukraine keinerlei Beweise. 

Im Kanzleramt in Berlin sei von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Bundesaußenminsiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert. Steinmeier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga, in der Vergangenheit hätten zuweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, "nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von Nato- oder amerikanischer Seite kamen".

Gleichzeitig rudert die Bundesregierung zurück und will den Vorgang angeglich nicht dramatisieren  Da wirkt wieder das transatlantische Duckmäusertum gegenüber den USA, das schon der SPD-Politiker Oppermann und Linken-Fraktionschef Gysi in der Vergangenheit angeprangert hatten.

Breedlove hatte vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine "über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten" sowie "Luftverteidigung und Artillerie" stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in der Republik Moldau.

Dem "Spiegel" sagte Breedlove, es sei zu erwarten, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder- und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten: "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."