Bruch der Linken mit anti-neoliberaler EU Politik oder einfach nur ein Kommunikationsproblem mit Syriza? 

Die Linksfraktion im Bundestag hatte der Griechenlandhilfe zugestimmt, obwohl die griechische Linke eine Zustimmung zu dem Hilfspaket durch die deutsche Linke ausdrücklich nicht wollte und ein "Nein " eingefordert hatte.  

 

Syriza hatte befürchtet, das eine Zustimmung falsche Illusionen in die EU-Griechenlandhilfe schüren könnte, die die griechische Regierung selber nicht hat. Die griechische Linke betrachtete ihr eigenes Abstimmungsverhalten eher taktisch und verweigerte sich den EU-Diktaten der Vergangenheit. Trotzdem hatte sie dem Paket zugestimmt.

Linke wie Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten dagegen stimmen und sie wollte ihr abweichendes Votum erklären, was die Fraktion durch Mehrheitsbeschluß verhinderte. Damit war eine Grenze überschritten worden, die für Wagenknecht nicht mehr hinnehmbar war.  

Sahra Wagenknecht stellte deshalb klar : »Wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert«, schrieb sie in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. »Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.«

Der Verzicht von Wagenknecht auf den Fraktionsvorsitz ist ein Schlag für die Fraktion und für die Partei. Ihre innerparteilichen Gegner können indes ihre Genugtuung nicht verbergen. Gregor Gysi: »Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Entscheidend ist, wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt.«  Zur eigentlichen Frage, die mögliche Aufgabe der Position in der Europapolitik, schweigt Gysi aber.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8.März steht damit fest, dass die Fraktionsspitze wohl bis zum Ende der Legislaturperiode alleine und frauenlos bei Gregor Gysi liegen wird.

Auffällig ist auch die Tatsache, das selbst der linke Flügel den Antrag auf Zustimmung zu der Regierungsvorlage zugestimmt hatte. So stimmten auch Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke und bis auf drei Abgeordnete alle Linken nicht gegen das Hilfsprogramm für Griechenland,wie es Syriza wünschte. 

Bei der Diskussion zum Europawahlprogramm 2013 waren schon erste Risse in der Linkspartei erkennbar. Der linke Flügel kritisierte ein zu positives Europabild in weiten Teilen der Fraktion. 

Der Entwurf des Europawahlprogramms sei damals geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden. Dieses Papier hatte beispielsweise Diether Dehm mitgetragen. Sie hatten ein Alternativprogramm vorgelegt.

Es bleibt aber abzuwarten, ob diese Abstimmung einen Wandel in der Europapolitik markiert. Ebenso kann es sich auch um eine Fehlkommunikation der deutschen Linken mit der griechischen Linken gehandelt haben. Das Redeverbot für Sahra Wagenknecht deutet jedenfalls bei Teilen der Fraktion aber auf Absicht hin. Eine Anbiederung an neoliberale Austeritätspolitik wäre aber auch der Anfang vom Ende der Linkspartei im Lande. 

Griechische Regierung bezeichnet Deal mit der EU als Showveranstaltung und Feigenblatt, denn die Kassen sind leer

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa) 

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die Kassen sind leer“ - Staatsfernsehen wird trotzdem wieder eingeführt 

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. 

Varoufakis habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. Allerdings hat Griechenland im Kern nichts zugesagt. Auch die Privatisierungen wurden wohl nur zur Show unter Vorbehalt der Prüfung in Aussicht gestellt und mittlerweile auch schon wieder abgelehnt.

Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.

Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Der griechische Finanzminister bezeichnet die Rückzahlung wegen der großen Haushaltslöcher als höchst unwahrscheinlich.  „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag. 

Die deutsche Linke wurde deshalb auch von Syriza gebeten, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen. Es würde nur falsche Illusionen schüren. 

Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:

Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende repräsentiert Sahra Wagenknecht die Fraktion im engsten Führungskreis und nach außen.

Zu der Frage, das so genannte Hilfsprogramm der Institutionen um vier Monate zu verlängern, gab es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte. Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren.

DIE LINKE bezieht weiterhin klar Position gegen die neoliberale Austeritätspolitik und die erpresserische Politik der EU und der Bundesregierung. Wir stehen solidarisch an der Seite linker Kräfte und kämpfen für eine grundlegende soziale und demokratische Erneuerung in Europa.

Die Bundestagsfraktion plant die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes im Oktober. Als Parteivorsitzende werden wir uns zu gegebener Zeit in die Debatte einbringen.