Pro-Kiewer Nazi-Hilfstruppen schikanieren Ukrainer im Osten

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Terror und Schikane der Nazi-Hilfstruppen, die offiziell der ukrainschen Kiewer Armee angeschlossen sind.

„Nachbarn wurden aus dem Haus gejagt, einer von ihnen ist krankenhausreif geschlagen worden“, erzählt Maria. Welches Freiwilligenbataillon für welche Übeltat im Dorf verantwortlich ist, weiß sie indes nicht. „Sie hatten alle rot-schwarze Wappen an der Uniform“, schreibt die Zeitung und beruft sich aus Zeugenaussagen.

In der Kiewer Zentrale von Amnesty International (ai) ist das Problem der Übergriffe gegen Zivilisten durch die Freiwilligenbataillone nicht unbekannt. Wegen Personalnot stamme der letzte Bericht dazu jedoch vom September 2014, sagt Pressesprecher Bogdan Owartschuk. Amnesty hatte damals das Treiben des Freiwilligenbataillons „Aidar“ dokumentiert. 35 Strafuntersuchungen seien daraufhin eröffnet worden, heißt es. „Doch Untersuchungen eröffnen bedeutet leider nicht, dass auch wirklich untersucht wird“, sagt Owartschuk resigniert. Das Verteidigungsministerium habe offensichtlich Probleme mit den Freiwilligen. Doch ein klarer politischer Wille, diese anzupacken, sei nicht erkennbar. 

Amnesty International forderte schon 2014  von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch "Freiwilligen-Verbände" in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.

Bei einem damaligen Treffen forderte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, vom Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, die Misshandlungen und Kriegsverbrechen zu beenden, die in der Ostukraine durch Freiwilligenverbände verübt werden. Diese Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit den Regierungstruppen. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Shetty den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Die ukrainischen Behörden müssen gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe von durch Angehörige der Freiwilligen-Bataillone begangenem Missbrauch untersuchen, darunter konkret durch das Aidar-Bataillon begangenen Missbrauch in der Region Nord-Lugansk, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

„Der rechtliche Status der Freiwilligen-Verbände wie des Aidar-Bataillons muss geklärt werden. Sie müssen in klare Kommandoketten, Kontrolle und Verantwortlichkeit integriert werden. Geschieht dies nicht, werden sich die Spannungen in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen. Dies führt zu neuen Stufen der Gesetzlosigkeit, was einen der Hauptgründe für den Konflikt darstellt.“

„Die ukrainischen Behörden dürfen die Gesetzlosigkeit und Misshandlungen nicht weiter zulassen, die in den Gebieten verübt werden, die zuvor von den Separatisten gehalten wurden“, sagte Generalsekretär Shetty.

Die Ukraine soll Streubomen gegen die Separatisten eingesetzt haben, behauptet Human Rights Watch im Oktober 2014 . Das wäre ein Kriegsverbrechen.

Die Vorwürfe sind massiv: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) behauptet, dass die ukrainische Armee bei den Kämpfen im Osten des Landes Streubomben eingesetzt hat. Amnesty International (AI) beschuldigt auch ukrainische Einheiten, gefangene Soldaten der Gegenseite hingerichtet zu haben.

Der Einsatz von Cluster- oder Streubomben ist weltweit geächtet. In einem internationalen Abkommen haben sich 114 Staaten verpflichtet, solche Bomben nicht einzusetzen. Russland, Israel, die USA und die Ukraine haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Mitarbeiter von Human Rights Watch haben sich eine Woche im Kriegsgebiet aufgehalten: „Wir haben Beweismaterial, das die Schlussfolgerung nahe legt, ukrainische Artillerie habe wiederholt das Stadtgebiet von Donezk mit Streusprengköpfen beschossen“, sagte eine Sprecherin des HRW-Büros in Moskau. Zwölf Streubombeneinschläge mit sechs Toten soll es gegeben haben.

Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis, schrieb die FR schon 2014. 

Der Kommandeur Belezki ist 35 Jahre alt und stammt aus Charkow in der Ostukraine, er spricht Russisch mit seinen Männern und mit den Medien. Noch vor einem halben Jahr saß er in Charkow in Untersuchungshaft, wegen des Vorwurfs des Extremismus. Belezki ist Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA). Er ist für die „rassische Reinigung der Nation“. Die historische Sendung des ukrainischen Volkes sei es, „die weißen Völker der Welt auf ihren letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben anzuführen. Der Feind ist das von Semiten angeführte Untermenschentum.“ Man kann das in einem seiner Texte auf der SNA-Webseite nachlesen.

Dann siegte der Maidan, unter starker Mithilfe rechter Faschisten und Nationalisten, und das Parlament amnestierte Belezki im Februar als „politischen Gefangenen“. Nicht viel später hatte der neue Innenminister die Idee, Freiwilligeneinheiten aufzustellen. Jetzt ist Belezki Kommandeur einer Polizei-Einheit, seine Mitgefangenen sind mit dabei, und das Logo der faschistischen SNA wird auf jede Uniform genäht, unterlegt mit einer slawischen Haken-Sonne.