Merkels Groko-Kungel-Staat: Diäten plus 830 € auf 9000 € - Kindergeld plus 6 €

Ab Juli soll die Diät um 415 Euro angehoben werden. Ab Januar 2015 dann noch einmal um die gleiche Summe. Danach verdient ein Abgeordneter 9082 Euro. Dies geht auch Gesetzentwürfen hervor, die den Springer- Medien-Oligarchen zugespielt wurden. 

 

Aktuell erhält ein Bundestagsabgeordneter jetzt schon 8252 €uro. Nur bei der Linkspartei wird ein Großteil  der Diäten und die Erhöhung für soziale Zwecke ausgegeben.

Gleichzeitig ist die Zukunft und das Kind der einfachen Bevölkerung dieser CDU-SPD-Regierung gerade mal 6 €uro und immer noch insgesamt deutlich unter 200 €uro monatlich Wert.

Als Begründung für eine  der letzten Erhöhungen wurde die Angleichung an das Gehalt von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern von Groß-und Mittelstädten herangezogen. Irgendeine Begründung für Erhöhungen lässt sich offensichtlich immer finden.   

Ausgeblendet wird die Tatsache, dass sich die politische Klasse als einzige Berufsgruppe die Einkommen so selber erhöht.

 Mit dieser Diätenerhöhung folgt die große Koalition dem Vorschlag einer angeblichen unabhängignen Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig. Die Kommission hatte ihren Bericht im März 2013 vorgelegt.

Diese Kommission schlug auch die wichtigste nun geplante Neuerung vor: Von 2016 an sollen die Diäten an die Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen.

Auch die international vergleichsweise hohen Renten  der Abgeordneten wurden von der Kommission nicht wirklich angetastet. Nur soll man mit 57 Jahren nicht mehr in Rente gehen können.

Zwar soll der Höchstsatz für die Renten von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent sinken, doch dieser Effekt relativiert sich durch die Anhebung der Diät. Außerdem erreichen Abgeordnete den Höchstsatz nach 27 Jahren im Bundestag.

DasGrundgesetz spricht nur von einer angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Politiker gewährleisten sollen. Diese überzogene Absahenmentalität  der heutigen politischen Klasse geht weit über diese Absicht hinaus. 

Im ersten deutschen Bundestag hatte die Abgeordnetendiät noch 600 DM oder 307 €uro umgerechnet betragen. Vor der Wende 1983 waren es immerhin 3998 €uro. Die Abgeordneten der DDR - Volkskammer gaben sich mit weit weniger Geld zufrieden.

Die Diäten der Abgeordneten in  der ehemaligen DDR , die bis 1981 monatlich 500 DDR Mark  also 250 €uro betrugen, dann auf 1.000 DDR-Mark ( 500 €uro)  erhöht wurden mit der Einschränkung, dass Abgeordnete, deren monatliches Gehalt insgesamt inklusive Nebeneinkünften  mehr als 1.500 DDR-Mark (750 €uro)  betrug, die Hälfte der Diäten an die Fraktionskasse der Partei  abzuführen hatten, waren vergleichsweise niedrig. 

Seit 1992 langen Bundestagsabgeordnete noch dreister zu . Neben der üppigen Diät von 5073 €uro erhalten sie seitdem auch noch eine Kostenpauschale von über 3000 €uro also über 8000 €uro. Das war 1992 nach der Wende praktisch eine Verdoppelung der Einkünfte, die insbesondere die beiden Blockparteien CDU und SPD durchsetzten. 

Die gigantischen Nebeneinkünfte als vieler Abgeordneter als Lobbyisten zeugen davon, dass auch Erhöhungen nicht verhindert haben, dass Politiker zusätzlich abkassieren und immer öfter wirtschaftliche Partikular-Interessen der Top-Wirtschaft vertreten, die sich immer öfter gegen die Interessen der Bevölkerung richten.  

Im Vergleich dazu betrug das Kindergeld in der Bundesrepublik 1975 gerade mal 26 €uro. In den 90 er Jahren stieg es auf ca 100 €uro und aktuell beträgt es gerade mal 184 €uro und soll auf 190 € um 6 € erhöht werden. Mehr wollen CDU und SPD und insbesondere Kanzlerin Merkel für Kinder trotz dramatischen Geburtenrückgängen und angeblichem Fachkräftemangel nicht ausgeben.

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch in Berlin bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Die SPD hatte zuletzt für eine Anhebung um zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.