Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will korrupten ukrainischen Oligarchen dienen

Drei ukrainische Oligarchen gründen eine Agentur um mit westlichen Geldern und Ex-EU-Kommisaren wie Verheugen (SPD) Investitionen in der Ukraine zu lenken.

In der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.

Die Bundesregierung stellt der ukrainischen Oligarchie Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Mio. €uro zur Verfügung.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich wegen dubioser krimineller Machenschaften unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.

Deutschland und Frankreich versuchen als EU-Kernländer den Bankensektor komplett zu kontrollieren. So ist es in Minsk II auch beschlossen worden.

Ukrainischer Oligarch Achmetow baut im Osten Privatarmee auf.

Deutsche Mainstream-Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik der Groko mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen im Osten des Landes.

Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen angeblich gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter "Fabrikmilizen" aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen.

In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen.

Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass alle Oligarchen außer Timoschenko eine Schaukelpolitik betreiben, die mal zugunsten von Rusßland und mal zugunsten des Westens ausschlägt ( eigene Anmerkung).

Oligarch Nummer eins im Osten

Rinat Achmetow ist - darin stimmen sämtliche Experten überein - der reichste und wohl auch mächtigste Oligarch der Ukraine. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma "System Capital Management" (SCM), das größte Unternehmen des Landes. Über die MetInvest Holding, die zu beinahe drei Vierteln zu SCM gehört, kontrolliert Achmetow rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Stahlproduktion.

Über die DTEK (Donbass Fuel-Energy Company), die sich gleichfalls im Besitz von SCM befindet, sorgt er für fast die Hälfte der ukrainischen Kohleproduktion und für rund 30 Prozent der Stromerzeugung. Ganz wie andere ukrainische Oligarchen besitzt Achmetow außerdem einen Fernsehsender sowie Zeitungen. In seinen Betrieben arbeiten um die 300.000 Menschen. Vor allem in der Ostukraine ist seine Position dominant. In Mariupol an der Küste des Schwarzen Meeres gehören ihm die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke sowie Asowstal, zwei riesige Fabriken, die alleine etwa 46.000 Menschen beschäftigen; Mariupol hat rund 500.000 Einwohner. Entsprechend stark ist Achmetows politischer Einfluss.

Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.

Abhängigkeiten lösen

Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Russland zu mindern - um die Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem Label "Umweltschutz" unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die Energieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren.[2] Als nach ersten Versuchen Ende 2012 dann im vergangenen Jahr die Lieferungen von Erdgas aus dem Westen in die Ukraine ausgeweitet wurden - insbesondere durch die deutsche RWE (german-foreign-policy.com berichtete [3]) -, da gehörte zu den Abnehmern auch Achmetows DTEK.

In schwieriger Lage

Anknüpfungspunkte für den Westen waren also vorhanden, als sich die Lage für Achmetow zuzuspitzen begann - in mehrfacher Hinsicht. Zunächst verlor er mit Janukowitsch seinen wichtigsten Interessenvertreter in der nationalen Politik. Sodann erstarkten in der ostukrainischen Bevölkerung die Bestrebungen dramatisch, per Föderalisierung, Sezession oder sogar Anschluss an Russland den politischen Abstand zum Kiewer Umsturzregime zu vergrößern; dies wird nach den Donbass-Referenden vom Wochenende selbst im Westen als authentische Bewegung eingestuft.

Von den Vertretern der Volksrepublik wird er deshalb sicherlich als Konterrevolutionär betrachtet, der die Vorherrschaft Kiews in der Ost-Ukraine wieder herstellen will.

Weil Achmetows Industrie-Imperium auf die Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland angewiesen ist, hat er kein Interesse an einer Sezession - und kommt prinzipiell als Verbündeter Berlins und Brüssels gegen die ostukrainischen Separationsbestrebungen in Betracht. Machtmittel besitzt er zur Genüge. "In Achmetows Schächten wird man entlassen, wenn man Versammlungen besucht", wird exemplarisch ein Arbeiter aus einer seiner Firmen zitiert.[4] Der Mann regiert sein Wirtschaftsimperium diktatorisch.

In der aktuell äußerst aufgeheizten Atmosphäre muss der Oligarch allerdings vorsichtig operieren. Seine Lage wird nicht eben erleichtert dadurch, dass sein Milliardärs-Rivale Ihor Kolomojskij von Dnipropetrowsk aus bewaffnete Aggressionen irregulärer Milizen im Donbass unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]) - und dadurch die Polarisierung in Achmetows unmittelbarem Einflussbereich auf die Spitze treibt.

Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern.

Zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in der Vergangenheit in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten.Mariupol wird bis heute von regimetreuenm Kiewer Militärs und Nazi-Milizen kontrolliert.

Merkels Außeminister Steinmeier (SPD) hatte sich seinerzeit ausgerechnet mit diesem korrupten Oligarchen in der Ukraine getroffen und so die dubiosen Absichten der Blockparteien CDU und SPD in der Ukraine offenbart.

Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Sie drehen sich wie der wind. Hauptsache sie behalten die Macht . Auch Poroschenko als Präsident und Oligarch ist für diese Politik exemplarisch, die jetzt auch der Ex-SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück und Ex- Kommissar Verheugen unterstützen wollen - womöglich für fette Millionengehälter.