Bundestag stimmt für Griechenlandhilfe - linke Demo-Proteste in GR - Syriza stellt Position klar
Aber selbst die griechische Regierung will von der Einigung mit der Troika abweichen bzw. interpretiert die Einigung anders als die Bundesregierung. Zudem fordert sie ein Nein der deutschen Linken bei der Abstimmung zum Hilfspaket im Bundestag.
Tsipras war mit dem Wahlversprechen angetreten, das Rettungsprogramm aufzukündigen, das an Reformen und Sparmaßnahmen gekoppelt ist.
Der Bundestag hat mehrheitlich die Griechenlandhilfe abgesegnet. Auch manche Linke stimmten dafür- Andere Linke wie Sevim Dagdelen stimmten dagegen.
Aber auch die Regierungspartei Syriza ist tief gespalten. Das Abkommen wurde kontrovers diskutiert und die Abstimmung war knapp für das Vorhaben ausgefallen. Allerdings fordert das ZK der Syriza, dass die europäischen Linkspartei und namentlich die deutsche Linke dem Hilfspaket nicht zustimmen soll.
Die Solidarität zwischen den linken Parteien und Formationen in Europa und die notwendige Unterstützung der Regierung von SYRIZA muss aus unserer Sicht einer wichtigen Bedingung unterliegen: Dass sie die Memorandumspolitik hinter sich lässt und den Neoliberalismus praktisch und nicht nur durch Worte und Kommunikationstricks bekämpft.
Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, welche Position die LINKE im Bundestag einnehmen sollte Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderem SYRIZA die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein „Ja“ hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen.
Dimitris Belantis, Rechtsanwalt-Dr jur, Mitglied des ZK von Syriza
Auch die KP Griechenland lehnt das Ergebnis der Verhandlungen ab und es kam bei Demos von Linken gegen die Regierung auch schon zu schweren Ausschreitungen in Athen.
Für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmten 541 Abgeordnete, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kamen nahezu alle Nein-Stimmen aus der Union. Demnach stimmten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen den Antrag sowie drei Abgeordnete der Linkspartei. SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für die Verlängerung aus.
Schäuble hatte vor der Abstimmung Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt, meint die ARD.
Unterdessen kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die griechische Regierung wegen des erneuten Vorstoßes des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für einen Schuldenschnitt. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte der EU-Politiker der Rheinischen Post. Im Gegenteil: Er verspiele es.
Die Opposition übte in der Debatte vor der Abstimmung Kritik an der Bundesregierung.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte erneut eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme. Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der linken Syriza-Regierung bei den Wahlen. Beide hätten die frühere Troika und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte er.
Doch Syriza stellte inzwischen auch fest, dass das Verhandlungsergebnis falsch interpretiert werde und konkretisiert die eigene Position. .
Griechische Regierung fordert von der Troika doch wieder einen Schuldenerlass und lehnt Privatisierungen nun doch wieder kategorisch ab
Griechischer Finanzminister bringt Schuldenschnitt erneut auf die Tagesordnung
Nur einen Tag nach dem Kompromiss im griechischen Schuldendrama warnt Athens Finanzminister Varoufakis vor Zahlungsproblemen, bringt gar wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Der deutsche Finanzminister Schäuble kocht vor Wut.
"Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Alpha.
"Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte er. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzukommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, wenn Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufbringe, sei dies "deplatziert und nicht nachvollziehbar". Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung.
Das Land machte auch nocheinmal deutlich, dass neoliberal motivierte Privatisierungen und die Verscherbelung des Tafelsilber des Landes nun doch nicht nur wahrscheinlich sondern ganz sicher gestoppt werden.
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor angekündigt, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei gehe es um einen Stromproduzenten und einen Netzbetreiber. Die Interessenten hätten "keine bindenden Gebote vorgelegt", sagte Lafazanis der Zeitung "Ethnos". "Daher kommt es nicht zu einem Abschluss." Die griechische Regierung hatte ihren Geldgebern eigentlich zugesagt, keine laufenden Verkaufsvorhaben auszusetzen.
Varoufakis stellte in einem Interview mit dem Radiosender RealFM dazu klar: "Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden."
Falls Griechenland seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig erfülle, werde es keine weiteren erhalten, warnte Schäuble.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Dienstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogrammes um vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug versprach die Regierung in Athen Reformen.