Amnesty macht Westen für größte Flüchtlingswelle seit dem 2. WK verantwortlich 

Klatsche für den Westen - IS sei nicht vom Himmel gefallen! 

Auch Bundeskanzlerin Merkel, Kriegsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck fordern immer mehr deutsches "Engagement" in der Welt, dass sch vor allem auch auf kriegerische Einsätze bezieht. Doch diese militante Außenpolitik der Nato für kapitalistische Interessen bewirkt immer mehr Leid, Elend und Not in der Welt - zudem viele Tote und Millionen Flüchtlinge.

2014 gab es so viele Kriegsflüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Der Westen versagt eklatant. 

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Amnesty Inter­na­tional hat an diesem Mitt­woch ihren aktu­ellen Jah­res­be­richt vor­ge­stellt. Das Fazit ist erschre­ckend: Der­zeit findet die größte Flücht­lings­ka­ta­strophe seit dem Zweiten Welt­krieg statt.

Amnesty International zieht daraus folgendes Fazit: 

Die Reak­tion der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft auf die Flücht­lings­pro­ble­matik ist beschä­mend. Der Welt­si­cher­heitsrat ist hand­lungs­un­fähig, da die stän­digen Mit­glieder mit ihrem Veto­recht wich­tige Ent­schei­dungen blo­ckieren. Men­schen­rechte und Frie­dens­po­litik müssen in den Mit­tel­punkt der inter­na­tio­nalen Bemü­hungen gerückt werden! Sie dürfen nicht länger hinter der Wirt­schafts– und Finanz­po­litik zurückstehen.

Jah­re­lang haben die Bun­des­re­pu­blik und vor allem die Nato -Staaten mit Waf­fen­lie­fe­rungen Krieg und Elend expor­tiert — jetzt drü­cken sie sich vor den Folgen dieser Kriegspolitik und  vor der Ver­ant­wor­tung für die Flücht­linge, die diese Politik her­vor­ge­bracht hat.

Wer Waffen expor­tiert und Krieg wie in Syrien, Irak, Afghanistan, Ukraine usw. schürt und direkt oder indirekt unterstützt, soll mehr Flücht­linge auf­nehmen aus den Län­dern, die Waffen impor­tieren oder aus kolonialen Interessen zum Kriegsschauplatz gemacht werden : Wir brau­chen ein Kor­re­la­ti­ons­prinzip in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik. Nur so wird sich an der welt­weiten Flücht­lings­ka­ta­strophe etwas ändern.“

Die deutsche Generalsekretärin Selmin Caliskan  stellt fest: 

"Ein absolut katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die in Angst vor Überfällen, vor Folter, vor Versklavung und vor sexualisierter Gewalt, vor Scharfschützen, Bomben, Artilleriebeschuss leben mussten."

Der Terror der IS und von Boko Haram gilt vielen Zeitgenossen als Konstrukt der US Weltherrschaftspolitik, der sich die Bundesregierung sklavisch unterordnet. So gesehen führt wie in Syriem selbst gemachter und  sich verselbständigender Terror ( wobei der Westen ganz offen Dschihadisten unterstützt und auch bewaffnet ) die Welt immer tiefer inden Abgrund. 

 All dies habe zur größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Weltweit seien rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht.

Und die Reaktion der Weltgemeinschaft auf das Flüchtlingsdrama fällt laut Amesty beschämend aus. Sonntagsreden statt aktiver Hilfe. "Rund 95 Prozent der Menschen wurden in den Nachbarländern aufgenommen, nicht in Europa und auch nicht in den USA", ergänzt Caliskan. So habe der Libanon 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren. Mit der Folge, dass die Infrastruktur des Landes vor dem Kollaps stünde: "Die Nachbarstaaten müssen bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen viel mehr unterstützt werden. Der regionale Hilfsplan der UN für Flüchtlinge war bis Ende 2014 nur bis zu knapp 60 Prozent finanziert. Das ist beschämend. Nur, weil die Staaten einfach kein Geld zur Verfügung gestellt haben", so die Amnesty-Generalsekretärin weiter.

 Terrormilizen wie der IS oder Boko Haram seien nicht vom Himmel gefallen. Es werde zu spät oder gar nicht auf Menschenrechtsverletzungen reagiert, kritisiert Amnesty. Auch weil es der internationalen Gemeinschaft zu oft um nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen gehe.

Durch die Blume macht Amnesty also deutlich, dass der Westen oder pro-westliche Staaten die Al Kaida, die IS und Konsorten unterstützt habe. So bewaffnen beispielsweise die Golfstaaten die IS ganz offiziell und auch die Nato-Türkei unterstützte die IS immer wieder.

Ein Vorwurf, von dem auch Deutschland nicht ausgenommen wird: "Deutschland hat in unverantwortlicher Weise weiterhin Rüstungsexporte zugelassen und trägt zu bewaffneten Grausamkeiten bei, die wir 2014 dokumentiert haben", trägt Caliskan vor.

Amnesty fordert striktere Rüstungskontrollen. Vor allem auch Kontrollen mit Blick auf den endgültigen Verbleib von Waffen. Es müsse verhindert werden, dass Rüstungsgüter auf dem Schwarzmarkt auftauchten, in die Hände von Terrormilizen fielen oder über Umwege in Länder gelangten, in die nicht exportiert werden dürfe.

Auch bei der Menschenrechtslage in Deutschland sieht Amnesty Verbesserungsbedarf. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt nach Ansicht der Organisation gegen die Verfassung, weil Betroffene keine medizinische Vorsorge in Anspruch nehmen dürfen. Kritisiert wird außerdem, dass es nach wie vor keine unabhängigen Kommissionen in den Bundesländern gibt, die Polizeigewalt dokumentieren und aufklären, berichtet die ARD.