Amnesty macht Westen für größte Flüchtlingswelle seit dem 2. WK verantwortlich
Klatsche für den Westen - IS sei nicht vom Himmel gefallen!
Auch Bundeskanzlerin Merkel, Kriegsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck fordern immer mehr deutsches "Engagement" in der Welt, dass sch vor allem auch auf kriegerische Einsätze bezieht. Doch diese militante Außenpolitik der Nato für kapitalistische Interessen bewirkt immer mehr Leid, Elend und Not in der Welt - zudem viele Tote und Millionen Flüchtlinge.
2014 gab es so viele Kriegsflüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Der Westen versagt eklatant.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an diesem Mittwoch ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Das Fazit ist erschreckend: Derzeit findet die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg statt.
Amnesty International zieht daraus folgendes Fazit:
Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Flüchtlingsproblematik ist beschämend. Der Weltsicherheitsrat ist handlungsunfähig, da die ständigen Mitglieder mit ihrem Vetorecht wichtige Entscheidungen blockieren. Menschenrechte und Friedenspolitik müssen in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gerückt werden! Sie dürfen nicht länger hinter der Wirtschafts– und Finanzpolitik zurückstehen.
Jahrelang haben die Bundesrepublik und vor allem die Nato -Staaten mit Waffenlieferungen Krieg und Elend exportiert — jetzt drücken sie sich vor den Folgen dieser Kriegspolitik und vor der Verantwortung für die Flüchtlinge, die diese Politik hervorgebracht hat.
Wer Waffen exportiert und Krieg wie in Syrien, Irak, Afghanistan, Ukraine usw. schürt und direkt oder indirekt unterstützt, soll mehr Flüchtlinge aufnehmen aus den Ländern, die Waffen importieren oder aus kolonialen Interessen zum Kriegsschauplatz gemacht werden : Wir brauchen ein Korrelationsprinzip in der europäischen Flüchtlingspolitik. Nur so wird sich an der weltweiten Flüchtlingskatastrophe etwas ändern.“
Die deutsche Generalsekretärin Selmin Caliskan stellt fest:
"Ein absolut katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die in Angst vor Überfällen, vor Folter, vor Versklavung und vor sexualisierter Gewalt, vor Scharfschützen, Bomben, Artilleriebeschuss leben mussten."
Der Terror der IS und von Boko Haram gilt vielen Zeitgenossen als Konstrukt der US Weltherrschaftspolitik, der sich die Bundesregierung sklavisch unterordnet. So gesehen führt wie in Syriem selbst gemachter und sich verselbständigender Terror ( wobei der Westen ganz offen Dschihadisten unterstützt und auch bewaffnet ) die Welt immer tiefer inden Abgrund.
All dies habe zur größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Weltweit seien rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht.
Und die Reaktion der Weltgemeinschaft auf das Flüchtlingsdrama fällt laut Amesty beschämend aus. Sonntagsreden statt aktiver Hilfe. "Rund 95 Prozent der Menschen wurden in den Nachbarländern aufgenommen, nicht in Europa und auch nicht in den USA", ergänzt Caliskan. So habe der Libanon 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren. Mit der Folge, dass die Infrastruktur des Landes vor dem Kollaps stünde: "Die Nachbarstaaten müssen bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen viel mehr unterstützt werden. Der regionale Hilfsplan der UN für Flüchtlinge war bis Ende 2014 nur bis zu knapp 60 Prozent finanziert. Das ist beschämend. Nur, weil die Staaten einfach kein Geld zur Verfügung gestellt haben", so die Amnesty-Generalsekretärin weiter.
Terrormilizen wie der IS oder Boko Haram seien nicht vom Himmel gefallen. Es werde zu spät oder gar nicht auf Menschenrechtsverletzungen reagiert, kritisiert Amnesty. Auch weil es der internationalen Gemeinschaft zu oft um nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen gehe.
Durch die Blume macht Amnesty also deutlich, dass der Westen oder pro-westliche Staaten die Al Kaida, die IS und Konsorten unterstützt habe. So bewaffnen beispielsweise die Golfstaaten die IS ganz offiziell und auch die Nato-Türkei unterstützte die IS immer wieder.
Ein Vorwurf, von dem auch Deutschland nicht ausgenommen wird: "Deutschland hat in unverantwortlicher Weise weiterhin Rüstungsexporte zugelassen und trägt zu bewaffneten Grausamkeiten bei, die wir 2014 dokumentiert haben", trägt Caliskan vor.
Amnesty fordert striktere Rüstungskontrollen. Vor allem auch Kontrollen mit Blick auf den endgültigen Verbleib von Waffen. Es müsse verhindert werden, dass Rüstungsgüter auf dem Schwarzmarkt auftauchten, in die Hände von Terrormilizen fielen oder über Umwege in Länder gelangten, in die nicht exportiert werden dürfe.
Auch bei der Menschenrechtslage in Deutschland sieht Amnesty Verbesserungsbedarf. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt nach Ansicht der Organisation gegen die Verfassung, weil Betroffene keine medizinische Vorsorge in Anspruch nehmen dürfen. Kritisiert wird außerdem, dass es nach wie vor keine unabhängigen Kommissionen in den Bundesländern gibt, die Polizeigewalt dokumentieren und aufklären, berichtet die ARD.