Bundesregierung lehnt Griechenland-Rettung ab
Nach stockenden Verhandlungen mit der Eurogruppe hat Griechenland einen neuen Antrag auf Hilfen für das hoch verschuldete Land gestellt, der keine unakzeptablen Bedingungen für das griechische Volk enthält. Ein Ultimatum läuft bis Ende des Monats. Eine Frist war denGriechen bis Freitag gesetzt worden.
Zudem beharrt die griechische Seite weiterhin auf deutsche Reparationszahlungen wegen der Verbrechen der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg im Lande.
Bisherige Angebote basierten auf Forderungen nach neoliberal gefärbtem Sozialabbau und weiteren Kürzungen für das einfache Volk, was die neue Linksregierung nicht akzeptieren kann. Doch die bisher praktizierte Austeritätspolitik erdrosselt die ohnehin schon am Boden liegende Wirtschaft und die Menschen im Lande nur noch weiter.
Doch die Groko-Bundesregierung lehnt diesen Antrag der griechischen Regierung jetzt ab.
Die Ablehnung des Athener Antrags auf Verlängerung der Euro-Hilfen durch die Bundesregierung bringt daraufhin die Aktienmärkte europaweit unter Druck. Auch der Dax knickt ein.
Anders als das Bundesfinanzministerium wertet die EU-Kommission den Antrag Griechenlands auf eine sechsmonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss. Die Alternative wäre ein Bruch mit Griechenland und ein Verlassen des gemensamen Währungsraumes. Das könnte einen Dominoeffekt in Europa auslösen.
Inwieweit Griechenland sich mit dem Bekenntnis zu der Finanziellen Rahmenvereinbarung mit dem EFSF (MFAFA) von 2012 auch zu den Reformen verpflichtet, die im Memorandum of Understanding in Form von Meilensteinen definiert sind, wollte der Sprecher nicht sagen. Das MFAFA beschreibe genau das Programm in der existierenden Form, sagte er. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Schreiben aus Athen als Lösungsvorschlag im Schuldenstreit ab.
Angeblich enthalte der Vorschlag keine Substanz. Damit meint er sicherlich, dass Griechenland auf die erpresserischen Bedingungen der Bundesregierung nicht eingehen will und Griechenland sich nicht zur Kolonie der EU unter deutscher Vorherrschaft degradieren lassen will udn das ist mehr als verständlich.
Unterdessen machen auch neoliberale Chefideologen wie Prof. Sinn Stimmung gegen das griechische Volk.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die ELA-Nothilfen für griechische Banken zu deckeln und somit nicht weiter zu erhöhen oder zu strecken.
Die Währungshüter wollten glauben machen, dass für die Notkredite allein die Zentralbank in Athen haften würde. "Das ist aber eine Fiktion", sagte Sinn am Mittwochabend im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW.
Das Haftungspotenzial der griechischen Zentralbank liege bei 42 Milliarden Euro, erst am Mittwoch hatte der EZB-Rat aber den Rahmen für diese Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA) von 65 auf 68,3 Milliarden Euro erhöht.
Davon seien 26,4 Milliarden Euro ungedeckt: "So gesehen betreibt die EZB in Griechenland bereits eine Konkursverschleppung zulasten der Steuerzahler der Eurozone", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Der neoliberale Ökonom kann seine rechtspopulistisch-nationalistische Brille einfach nicht ablegen. Natürlich ist bekannt, dass die gesamte EU für Hilfsgelder haftet.
Nur wenn man strikt die kapitalistischen Realitäten betrachtet, ist die griechische Wirtchaft schon längst ökonomisch abgehängt. Daranwürde auch ein Währungswechsel erstmal nichts ändern.
Denn letztlich seien es Bürger anderer Euro-Staaten, die ungefragt auf eigenes Risiko Ersatzkredite beisteuerten - und "die es den reichen Investoren erlauben, sich aus dem Staube zu machen", sagte Sinn.
Der Ökonom plädierte stattdessen dafür, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um die Banken des Landes solvent zu halten.
Kapitalverkehrskontrollen müßte es aber in ganz Europa geben - sonst machen die auch keinen Sinn, weil viele Banken nur Filialen von Auslandsbanken sind,die ihren Stammsitz ganz woanders haben. Somit können sie sich nationalen Kontrollen in Griechenland leicht entziehen.
«Dann können die Anleger ihr Geld nicht mehr einfach von Athen nach Frankfurt überweisen. Es ist nicht Aufgabe der EZB, Kapitalflucht zu finanzieren - weil der Steuerzahler dahinter steht.
Sinn verschweigt aber, dass die Kapitaloligarchen sowieso von weiteren Hilfsgeldern profitieren würden, weil die Schulden der Griechen und vor allem der Verbraucher und des Staates gleichzeitig die Vermögen der superreichen Oligarchen sind - und zwar aus dem reichen Norden der EU wie auch von griechischen, die ihre Vermögen schon lange im Ausland parken.